Volltextveröffentlichungen (13)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten führt nicht zu einer Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 82 Abs 1 EUV 2016/679

• IWW

  Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Art. ... 6 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO, Art. 18 Abs. 1 Buchst. d DSGVO, Art. 21 Abs. 1 DSGVO, Art. 82 Abs. 3 DSGVO, Art. 82 DSGVO, § 531 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, § 130 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO, § 141 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO, § 177 ZPO, § 549 Abs. 2 ZPO, § 130 Nr. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Betriebs-Berater

  Keine Entschädigung gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei rein hypothetischem Risiko

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  DSGVO Art. 82 Abs. 1
  Keine Entschädigung bei nur hypothetischem Risiko der Verwendung personenbezogener Daten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DSGVO Art. 82 Abs. 1

• rechtsportal.de

  DSGVO Art. 82 Abs. 1

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: Keine Entschädigung gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei rein hypothetischem Risiko

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO bei einem rein hypothetischen Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personenbezogene Daten - und das hypothetische Risiko ihrer mißbräuchlichen Verwendung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Postfachadresse in der Klageschrift

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  DSGVO: Kein Schadensersatz bei nur rein hypothetischem Risiko

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur rein hypothetischem Risiko

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2927
• MIR 2025, Dok. 059

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Insbesondere muss eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung betroffen ist, der für sie nachteilige Folgen hatte, den Nachweis erbringen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 140 ff.; Senat…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 28 f.; jeweils mwN).

  Rn. 27 Aus der im ersten Satz des 85. Erwägungsgrundes der Datenschutzgrundverordnung enthaltenen beispielhaften Aufzählung der "Schäden", die den betroffenen Personen entstehen können, geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff "Schaden" insbesondere auch den bloßen "Verlust der Kontrolle" über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 145 mwN).

  Rn. 28 Nicht nur aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Licht ihrer Erwägungsgründe 85 und 146, wonach der Begriff "immaterieller Schaden" im Sinne dieses Artikels weit zu verstehen ist, sondern auch aus dem mit der Datenschutzgrundverordnung verfolgten Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich, dass die durch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 144 mwN).

  Rn. 29 Wenn sich eine Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz fordert, auf die Befürchtung beruft, dass ihre personenbezogenen Daten in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, ist zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 143 mwN).

  All dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Kläger nur schlagwortartig geschilderte Risiko, die von der Beklagten an das Verwaltungsgericht versandten Telefaxe könnten abgefangen worden sein und letztlich seine Privatanschrift ausgespäht werden, lediglich rein hypothetisch ist (vgl. einerseits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 69 zur Weitergabe eines Dokuments, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, und der Befürchtung der betroffenen Person, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet; andererseits EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 8 ff., 29 ff.;… Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 2, 12;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 14 ff.; vom 13. Mai 2025 - VI ZR 67/23, unter II.2.c); zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und dem daraus resultierenden Verlust der Hoheit über diese Daten EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 35 ff., 150; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, DB 2024, 246 Rn. 10 ff., 75 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 1 ff., 27 ff.).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Insbesondere muss eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung betroffen ist, der für sie nachteilige Folgen hatte, den Nachweis erbringen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 140 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 28 f.; jeweils mwN).

  All dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Kläger nur schlagwortartig geschilderte Risiko, die von der Beklagten an das Verwaltungsgericht versandten Telefaxe könnten abgefangen worden sein und letztlich seine Privatanschrift ausgespäht werden, lediglich rein hypothetisch ist (vgl. einerseits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 69 zur Weitergabe eines Dokuments, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, und der Befürchtung der betroffenen Person, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet; andererseits EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 8 ff., 29 ff.;… Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 2, 12;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 14 ff.; vom 13. Mai 2025 - VI ZR 67/23, unter II.2.c); zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und dem daraus resultierenden Verlust der Hoheit über diese Daten EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 35 ff., 150; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, DB 2024, 246 Rn. 10 ff., 75 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 1 ff., 27 ff.).

  Rn. 35 (3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat Art. 82 DSGVO keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion, sodass mit dem Ziel des Schutzes vor zukünftigen Verstößen ein Schadensersatzanspruch nicht begründet werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, NZA 2024, 393 Rn. 85;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, DB 2024, 1671 Rn. 23;… Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 10; vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 18, 96).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung führen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 68).

  Entgegen seiner Auffassung liegt ein Kontrollverlust nicht bereits deshalb vor, weil wegen der unverschlüsselten Übersendung durch Telefax theoretisch die Möglichkeit bestand, diese abzufangen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 62 f., 68 f.).

  All dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Kläger nur schlagwortartig geschilderte Risiko, die von der Beklagten an das Verwaltungsgericht versandten Telefaxe könnten abgefangen worden sein und letztlich seine Privatanschrift ausgespäht werden, lediglich rein hypothetisch ist (vgl. einerseits EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 69 zur Weitergabe eines Dokuments, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, und der Befürchtung der betroffenen Person, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet; andererseits EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 8 ff., 29 ff.;… Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 2, 12;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 14 ff.; vom 13. Mai 2025 - VI ZR 67/23, unter II.2.c); zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und dem daraus resultierenden Verlust der Hoheit über diese Daten EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 35 ff., 150; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, DB 2024, 246 Rn. 10 ff., 75 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 1 ff., 27 ff.).

• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 183/22

  Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  All dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Kläger nur schlagwortartig geschilderte Risiko, die von der Beklagten an das Verwaltungsgericht versandten Telefaxe könnten abgefangen worden sein und letztlich seine Privatanschrift ausgespäht werden, lediglich rein hypothetisch ist (vgl. einerseits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 69 zur Weitergabe eines Dokuments, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, und der Befürchtung der betroffenen Person, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet; andererseits EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 8 ff., 29 ff.; Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 2, 12;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 14 ff.; vom 13. Mai 2025 - VI ZR 67/23, unter II.2.c); zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und dem daraus resultierenden Verlust der Hoheit über diese Daten EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 35 ff., 150; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, DB 2024, 246 Rn. 10 ff., 75 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 1 ff., 27 ff.).

  Rn. 35 (3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat Art. 82 DSGVO keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion, sodass mit dem Ziel des Schutzes vor zukünftigen Verstößen ein Schadensersatzanspruch nicht begründet werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, NZA 2024, 393 Rn. 85;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, DB 2024, 1671 Rn. 23; Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 10;… vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 18, 96).

• BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10

  Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Eine Rechtsmittelschrift ist auch dann ordnungsgemäß, wenn die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelführers fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 Rn. 4;… vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 Rn. 10 ff. mwN;… MüKoZPO/Krüger, 6. Aufl., § 549 Rn. 3).

  Nur wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich den Rechtsstreit "aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu vereiteln, fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 Rn. 4 mwN).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen reicht nicht aus (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 35).

  All dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Kläger nur schlagwortartig geschilderte Risiko, die von der Beklagten an das Verwaltungsgericht versandten Telefaxe könnten abgefangen worden sein und letztlich seine Privatanschrift ausgespäht werden, lediglich rein hypothetisch ist (vgl. einerseits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 69 zur Weitergabe eines Dokuments, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, und der Befürchtung der betroffenen Person, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet; andererseits EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 8 ff., 29 ff.;… Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 2, 12;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 14 ff.; vom 13. Mai 2025 - VI ZR 67/23, unter II.2.c); zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und dem daraus resultierenden Verlust der Hoheit über diese Daten EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 35 ff., 150; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, DB 2024, 246 Rn. 10 ff., 75 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 1 ff., 27 ff.).

• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Wenn schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers entgegenstehen, müssen dem Gericht die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers verzichtet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, juris Rn. 9).

  Denn die Anschrift einer Partei ist nicht notwendig, um ihre Parteirolle in der Rechtsmittelinstanz zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zurück (NJW 2020, 2743).

  Insbesondere kann offenbleiben, ob die Erwägungen, die das Oberverwaltungsgericht (NJW 2020, 2743) zur Übermittlung eines Bescheids mit den als besonders sensibel bewerteten personenbezogenen Daten des Namens und der Adresse des Klägers sowie der Fahrzeugidentifikationsnummer und des amtlichen Kennzeichens seines Fahrzeugs anstellte, auch auf die Übermittlung eines gerichtlichen Empfangsbekenntnisses zutreffen, dem nur der Nachname des Klägers sowie gerichtliche und behördliche Aktenzeichen zu entnehmen sind.

• BGH, 07.07.2023 - V ZR 210/22

  Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift bei Klageerhebung

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Zudem wird dem Gericht nur hierdurch ermöglicht, das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen, da die Ladung hierzu nach § 141 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO der Partei selbst mitzuteilen ist, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2023 - V ZR 210/22, NJW-RR 2023, 1291 Rn. 6 mwN).

  Diese Definition knüpft an die Regelung des § 177 ZPO an, der von dem Leitbild der unmittelbaren Zustellung durch Übergabe an die Person, der zugestellt werden soll, ausgeht; die Ersatzzustellung stellt demgegenüber nur eine Hilfslösung dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2023 - V ZR 210/22, NJW-RR 2023, 1291 Rn. 9).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  All dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Kläger nur schlagwortartig geschilderte Risiko, die von der Beklagten an das Verwaltungsgericht versandten Telefaxe könnten abgefangen worden sein und letztlich seine Privatanschrift ausgespäht werden, lediglich rein hypothetisch ist (vgl. einerseits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, DB 2024, 519 Rn. 69 zur Weitergabe eines Dokuments, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, und der Befürchtung der betroffenen Person, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet; andererseits EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 8 ff., 29 ff.;… Senat, Urteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 2, 12;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 14 ff.; vom 13. Mai 2025 - VI ZR 67/23, unter II.2.c); zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und dem daraus resultierenden Verlust der Hoheit über diese Daten EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 35 ff., 150; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, DB 2024, 246 Rn. 10 ff., 75 ff.; Senat, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 1 ff., 27 ff.).
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

  Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …
• BGH, 13.05.2025 - VI ZR 67/23

  Datenschutzverstoß: Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

  Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …
• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

  Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer …

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• BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24

  Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei …

  Dasselbe ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach auch die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, sofern diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als "begründet" angesehen werden kann, das Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten also nicht rein hypothetischer Natur ist (…vgl. nur EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 143 f. mwN;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 65, 67, 68; Senatsurteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, CR 2025, 585 Rn. 28 f.; dazu näher unten dd)).

  Rn. 37 (1) Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste (empfundene) Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, "für sich genommen" einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist (…EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655/23, NJW 2025, 3137 Rn. 61;… vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 143 f.;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, ZD 2024, 519 Rn. 32, 35, 36;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 65; Senatsurteile vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, CR 2025, 585 Rn. 28;… vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 32).

  Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (…EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, aaO Rn. 35;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, aaO Rn. 68; Senatsurteile vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, aaO Rn. 29;… vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, aaO).

  Die Befürchtung muss unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als "begründet" angesehen werden können (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, aaO Rn. 143 mwN;… vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 85; Senatsurteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, aaO).

• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …

  Rn. 20 Schließlich ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt, dass die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste (empfundene) Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, "für sich genommen" einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655/23, NJW 2025, 3137 Rn. 61;… vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 143 f.;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, ZD 2024, 519 Rn. 32, 35, 36;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 65; Senatsurteile vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, CR 2025, 585 Rn. 28;… vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 Rn. 32).

  Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, aaO Rn. 35;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, aaO Rn. 68; Senatsurteile vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, aaO Rn. 29;… vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, aaO).

  Die Befürchtung muss unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als "begründet" angesehen werden können (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2026 - C-526/24, WRP 2026, 596 Rn. 63;… vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, aaO Rn. 143 mwN;… vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 85; Senatsurteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, aaO).

• ArbG Koblenz, 20.11.2025 - 6 Ca 2023/25

  Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei …

  Daher muss die Person, die auf der Grundlage dieser Bestimmung den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist (…EuGH 11.04.2024 - C-741/21 - Rn. 34 f.;… 20.06.2024 - C-182/22 - Rn. 41 f.;… 20.06.2024 - C-590/22 - Rn. 22, 24 f., 27;… 04.10.2024 - C-507/23 - Rn. 24;… 04.09.2025 - C-655/23 - Rn. 56;… BAG 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12 f.;… 25.07.2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 32 f.;… 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 9 f.;… 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10;… 05.06.2025 - 8 AZR 117/24 - Rn. 49; BGH 13.05.2025 - VI ZR 186/22 - Rn. 26, Juris).

  Rn. 68 bb) Zwar fällt auch der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO unter den Begriff des Schadens, selbst ohne konkret erfolgte missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil der betroffenen Person (…EuGH 04.10.2024 - C-200/23 - Rn. 145, 150, 156;… 04.09.2025 - C-655/23 - Rn. 60;… BAG 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BGH 13.05.2025 - VI ZR 186/22 - Rn. 27, Juris).

  Schon die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung der betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden iSv Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (…EuGH 04.10.2024 - C-200/23 - Rn. 144;… 04.09.2025 - C-655/23 - Rn. 61;… BAG 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… 25.07.2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33;… 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 10; BGH 13.05.2025 - VI ZR 186/22 - Rn. 28, Juris).

  Wenn sich jedoch eine Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz fordert, auf die Befürchtung beruft, ihre personenbezogenen Daten würden in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet, ist zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person nach einem objektiven Maßstab als begründet angesehen werden kann (…EuGH 14.12.2023 - C-340/21 - Rn. 85;… 04.10.2024 - C-200/23 - Rn. 143 ff.;… 04.09.2025 - C-655/23 - Rn. 61 f.;… BAG 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13, 15;… 25.07.2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33;… 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 10; BGH 13.05.2025 - VI ZR 186/22 - Rn. 29, Juris).

  Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen reicht nicht aus, ein rein hypothetisches Risiko missbräuchlicher Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann daher nicht zu einer Entschädigung führen (…EuGH 20.06.2024 - C-590/22 - Rn. 35;… BAG 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BGH 13.05.2025 - VI ZR 186/22 - Rn. 29, Juris).

• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Vielmehr reicht aus, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 darstellen kann (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, Rn. 79 bis 86;… vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 65;… vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 32; BGH, Urteil vom 13. Mai 2025, VI ZR 186/22, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 40; juris).
• OLG Hamm, 26.11.2025 - 11 U 168/24

  Datenschutz; immaterieller und materieller Schaden; Kontrollverlust; …

  In Ausnahmefällen können jedoch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22 -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 262/20 -, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 398/04 -, juris, Rn. 10 ff.; Urteil vom 09.12.1987 - IV b ZR 4/87 -, BGHZ 102, Seite 332 ff.).

  Insbesondere unter diesen Gesichtspunkten kommt der Ersatz eines durch einen Datenschutzverstoß begründeten immateriellen Schadens in Betracht, vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2025, - VI ZR 186/22 -, juris Rn. 26 ff.

  Würde schon allein die Möglichkeit des erleichterten Zugriffs einen Kontrollverlust und damit einen Schaden darstellen, hätte diese Voraussetzung in derartigen Fallkonstellationen praktisch keine eigenständige Bedeutung mehr (BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22 -, juris, Rn. 33).

• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
  Vielmehr reicht aus, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 darstellen kann (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, Rn. 79 bis 86;… vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 65;… vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 32; BGH, Urteil vom 13. Mai 2025, VI ZR 186/22, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Rn. 40, juris).
• FG Sachsen, 04.02.2026 - 8 K 793/24

  Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen …

  Rn. 21 Mit Urteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22 habe der BGH klargestellt, dass eine Zugänglichkeit von unverschlüsselten Daten allein noch keinen Kontrollverlust darstelle.