Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstands durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates als anderer ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates; Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. b) Leitet ein Fahrzeugkäufer sein ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates; Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands ist zweifelsfrei deutlich zu machen!

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kläger muss zweifelsfrei deutlich machen wenn er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen und einen neuen prozessualen Anspruch verfolgen will

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Klageerweiterung im Revisionsverfahren - Keine Klageerweiterung im Revisionsverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung des Streitgegenstands durch Kläger

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1071
• MDR 2022, 956

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Rn. 13 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff.;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

  Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 23 ff.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (grundlegend Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 13 ff.).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Rn. 9 b) Dieser Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass es sich insoweit um eine Klageerweiterung handelt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 12 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 351, juris Rn. 50 mwN).

  Denn insoweit handelt es sich um die Herleitung der begehrten Rechtsfolge aus einem - gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb im Dezember 2015 - anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 11 f.;… vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 35).

  Anderenfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 13 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Rn. 9 b) Dieser Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass es sich insoweit um eine Klageerweiterung handelt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 12 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 351, juris Rn. 50 mwN).

  Anderenfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 13 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Anderenfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 13 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste
• BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12

  Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Da der Klageantrag verschiedene, einander ausschließende Klagebegehren enthält, die nur alternativ geltend gemacht werden können, sind die verschiedenen prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) in ein Eventualverhältnis zu stellen, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, juris Rn. 12 mwN).
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Rn. 54 Soweit die Klägerin ihr Entschädigungsbegehren auf Verstöße gegen die DSGVO vor und nach dem Scraping-Vorfall stützt, kann dahinstehen, ob es sich - in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung zum Streitgegenstandsbegriff (vgl. BGH Urt. v. 31.5.2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 f.;… BGH Beschl. v. 15.12.2020 - VIII ZR 304/19, BeckRS 2020, 42398 Rn. 10 f. m. w. N.;… BGH Urt. v. 11.7.2018 - IV ZR 243/17, r+s 2018, 539 Rn. 36 ff.) - nicht ohnehin nur um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt und zwar deshalb, weil die Klägerin objektiv betrachtet erkennbar von einem einheitlichen durch das Scraping und die Veröffentlichung des Leak-Datensatzes verursachten immateriellen Schaden ausgeht, der durch die nach ihrer Ansicht bereits vor dem Scraping-Vorfall begangenen Verstöße gegen die DSGVO eingetreten und durch die Verstöße gegen die DSGVO im Nachgang zum Scraping-Vorfall (Art. 33, 34 DSGVO einerseits und Art. 15 DSGVO andererseits) vertieft worden sein soll und keinen eigenständigen Schaden darstelle.
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Rn. 73 aa) Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31;… vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15, NJW-RR 2017, 416 Rn. 9;… vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, NJW 2018, 3389 Rn. 14; vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 9;… vom 4. August 2022 - III ZR 228/20, WM 2022, 1738 Rn. 11).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, NJW-RR 2022, 1535 Rn. 13;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20, VersR 2023, 64 Rn. 17;… Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022, aaO, Rn. 25).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12; Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrzeughersteller nach Abschluss des Kaufvertrags durch ein Software-Update eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung aufspielt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 160/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, ZIP 2023, 418 Rn. 18).

• BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  LKW-Kartell V - Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen …

  Dies erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 mwN).
• OLG Hamm, 27.12.2024 - 7 U 132/23

  Teilversäumnisurteil; Teilendurteil; Rechtskraft; Streitgegenstand; …

  Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (…BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967 Rn. 17 m. w. N.; vgl. auch BGH Urt. v. 31.5.2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 f.;… BGH Urt. v. 22.2.2022 - VI ZR 934/20, VersR 222, 852 Rn. 11 f.;… BGH Urt. v. 25.6.2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 ff.;… BGH Urt. v. 22.10.2013 - XI ZR 42/12, NJW 2014, 314 Rn. 15).
• BGH, 17.06.2025 - EnVR 10/24

  Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

  Dies erfordert insbesondere der Schutz der Gegenseite, für die erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen sie erhoben werden, um die Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 mwN; vgl. zum Ganzen auch BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 Rn. 14 - LKW-Kartell V).
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …

  Rn. 33 Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung der italienischen Zulassungsbehörde und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris, Rn. 24; bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 31.05.2022 - VI ZR 804/20 -, juris, Rn. 15, m. w. N.), vermag der Senat nicht zu erkennen.
• OLG Rostock, 25.07.2023 - 8 U 305/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch einen Automobilhersteller wegen des Verbaus und des Einsatzes einer Abschaltvorrichtung wird auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Bezug genommen (vgl. BGH, Urt. v. 31.05.2022, VI ZR 804/20, Rn. 15;… Urt. v. 13.04.2021, VI ZR 276/20, Rn. 7;… Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29;… Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 15;… Urt. v. 07.05.2019, VI ZR 512/17, Rn. 8 m.w.N.;… Bes.

  Dadurch wurden wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber der Klagepartei und gerade im Hinblick auf den Schaden, der bei ihr durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2018 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, a. a. O., Rn. 34 ff.; Urt. v. 31.05.2022, a. a. O., Rn. 17;… Urt. v. 13.01.2022, a. a. O., Rn. 19).

  Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern damit auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, reicht nicht, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 31.05.2022, a. a. O., Rn. 20; Bes.

• OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 32/23

  Unwirksamkeit von korrekt kalkulierten Beitragsanpassungen bei fehlenden …

  Es muss dabei aber die Grenzen des vom Kläger bestimmten Streitgegenstands beachten (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 9;… Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15 f., m.w.N.).

  Dies erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 9;… Urteil vom 29. Juni 2006, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.).

• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Celle, 21.07.2025 - 20 U 11/24

  Bindungswirkung; Rechtskraft; Feststellungsurteil; Haftungsbegründende …
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1216/22

  Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 453/24
• KG, 12.06.2025 - 10 U 73/24

  Foto mit Baby - Bestimmtheit und Anspruchsvoraussetzungen bei Geldentschädigung …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
• OLG München, 21.11.2023 - 17 U 2817/23

  Kostenerstattungsanspruch nach Parteiverschmelzung
• OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25

  Katheteranordnung
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 429/24
• BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06

  Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
• OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Bamberg, 09.08.2022 - 10 U 42/22

  Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• OLG Bamberg, 10.08.2022 - 10 U 57/22

  Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 68/22

  Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Darlegungs- und Beweislast, …
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

  Verweisungsbeschluß, Keine Klageänderung, Klageänderungen, Bayerisches Oberstes …
• OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22

  Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
• LG Köln, 17.07.2025 - 15 O 487/24
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
• OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
• LG Arnsberg, 31.10.2023 - 7 O 691/22
• OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2025 - 25 U 106/24

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 2 U 237/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2023 - 30 O 34/21