Rechtsprechung
| BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB, § 543 Abs 2 ZPO
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen ... - verkehrslexikon.de
Zur Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster
- IWW
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und des ...
- rabüro.de
Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
BGB § 826, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schädigungsvorsatz, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gegebener Zulassungsgrund entfällt: Revision ist zuzulassen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Thermofenster nach Softwareupdate - VW-Abgasskandal
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz nach VW-Skandal - Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kein Ersatz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals
- lto.de (Kurzinformation)
Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtzulassungsbeschwerde - und der zwischenzeitlich entfallene Zulassungsgrund
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Thermofenster - und die für den Kfz-Hersteller sittenwidrig handelnden Personen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung - und die erforderliche Gesamtschau
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekaufte Gebrauchtwagen - und das Software-Update
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Arglistvorwurf gegen VW mehr bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" - Kein Arglistvorwurf gegen VW mehr bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
- versr.de (Kurzinformation)
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beschluss zum Software-Update der Volkswagen AG
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 05.07.2019 - 3 O 876/18
- OLG Zweibrücken, 20.04.2020 - 7 U 163/19
- OLG Zweibrücken, 25.05.2020 - 7 U 163/19
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1814
- ZIP 2021, 1818
- MDR 2021, 483
- VersR 2021, 661
- VersR 2021, 667
- WM 2021, 652
Wird zitiert von ... (1064) Zitiert selbst (19)
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Sie macht ohne Erfolg geltend, die Sache habe im Zeitpunkt ihrer Einlegung in Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung gehabt, ob die Beklagte auch in Bezug auf Fahrzeugkäufe sittenwidrig gehandelt habe, die erst nach Aufdeckung des Diesel-skandals stattgefunden haben; diese Frage sei erst durch das Senatsurteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715) geklärt worden.Rn. 10 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).
Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).
Rn. 22 (3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Rn. 14 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15, jeweils mwN).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Rn. 29 Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt aber keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).Rn. 14 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (…Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15, jeweils mwN).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Während letztere, wie unter aa) ausgeführt, unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17 f.).
Rn. 29 Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt aber keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
- BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20
VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Rn. 10 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).
Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).
Rn. 22 (3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Unabhängig davon, ob sie als deliktische Verkehrspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus § 3 Abs. 1 lit. a ProdHaftG abgeleitet wird (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2018, § 3 ProdHaftG Rn. 47 f.), bezweckt sie den Schutz hier nicht in Rede stehender absoluter Rechtsgüter und damit des Integritätsinteresses des Produktnutzers oder Dritter.Sie soll dem Produktnutzer Klarheit über die von dem Produkt unter Umständen ausgehenden Gefahren für nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG, § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsgüter verschaffen und ihn in die Lage versetzen, von der Verwendung des Produkts Abstand zu nehmen oder den Gefahren so weit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46 juris Rn. 11 f.).
Sie soll hingegen weder die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Produkterwerbers noch dessen Interesse am Erhalt und an der Nutzung einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse) gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12, 23;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, juris Rn. 6, 8;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl. 2020, ProdHaftG § 1 Rn. 2 Fn. 5, § 3 Rn. 2; Deutsch, JZ 1989, 465, 467; zur Haftung für wirkungslose Produkte, deren Verwendungszweck es ist, Integritätsinteressen des Verbrauchers zu schützen: Senatsurteile vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186 und VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199; vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, VersR 1984, 1151; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385).
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN). - BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08
Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Sie soll hingegen weder die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Produkterwerbers noch dessen Interesse am Erhalt und an der Nutzung einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse) gewährleisten (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12, 23; vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, juris Rn. 6, 8;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl. 2020, ProdHaftG § 1 Rn. 2 Fn. 5, § 3 Rn. 2; Deutsch, JZ 1989, 465, 467; zur Haftung für wirkungslose Produkte, deren Verwendungszweck es ist, Integritätsinteressen des Verbrauchers zu schützen: Senatsurteile vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186 und VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199; vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, VersR 1984, 1151; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385). - BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14). - BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Sie soll hingegen weder die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Produkterwerbers noch dessen Interesse am Erhalt und an der Nutzung einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse) gewährleisten (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12, 23;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, juris Rn. 6, 8;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl. 2020, ProdHaftG § 1 Rn. 2 Fn. 5, § 3 Rn. 2; Deutsch, JZ 1989, 465, 467; zur Haftung für wirkungslose Produkte, deren Verwendungszweck es ist, Integritätsinteressen des Verbrauchers zu schützen: Senatsurteile vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186 und VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199; vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, VersR 1984, 1151; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385). - BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78
Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …
- BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die …
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 51/83
Deliktsrecht - Produzentenhaftung - Nutzungsinteresse - Integritätsschutz - …
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09
Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der …
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03
PEE-WEE
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Insoweit ist der Sachverhalt auch anders gelagert, als in den Fällen, in denen Erwerber Fahrzeuge mit einem EA 1... Motor erst ab September 2015 erworben haben, und in denen der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit verneint hat (…vgl. Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29 ff; Urt. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 17 ff; jeweils zitiert nach juris).Rn. 44 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 19; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 28).Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Rn. 12 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (…st. Rspr., s. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14 mwN; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 14;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15).
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 16; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 26).
Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 19; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 28).
Rn. 14 Die Revision zeigt aber weder vom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 29) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297 und Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).
Rn. 14 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297).
Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).
Die Revision zeigt weder vom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) auf, dem hierfür sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
Rn. 19 bb) Soweit die Revision unter Bezugnahme auf Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung das Thermofenster als "System der Prüfstandserkennung" beschreibt und damit einen "Betrieb des Fahrzeugs in zwei verschiedenen Modi" behauptet, könnte zwar die Applikation einer entsprechenden Steuerungssoftware für Arglist sprechen und damit grundsätzlich geeignet sein, das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).
Rn. 25 dd) Auch dem weiteren Vortrag des Klägers lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Vergleichbarkeit der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems mit einer Prüfstandserkennungssoftware entnehmen (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, ZIP 2021, 297).
Rn. 30 Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Zwar reicht ein solcher Gesetzesverstoß noch nicht aus, um das Verhalten des Herstellers als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 22); gleichwohl wäre die vom Verkäufer angebotene Nachbesserung unzureichend. - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehrfach ausgesprochen, dass die Herstellerin durch ihre Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 "ihre unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, […] ersetzt [habe] durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen" (…BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, WM 2021, 50 Rn. 15; vgl. auch Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17 ff.). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
Sie legt auch nicht dar, dass das Berufungsgericht relevanten Sachvortrag oder Beweisantritte des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, VersR 2021, 1252 Rn. 14;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29;… Beschluss vom 14. März 2022 - VIa ZR 51/21, juris Rn. 21) übergangen hätte. - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
Rn. 22 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).Rn. 20 Für die Frage nach einer die Sittenwidrigkeit ausschließenden Verhaltensänderung des Schädigers kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob ein Hersteller sichergestellt hat, dass die Informationen über den Rückruf des KBA und das Erfordernis eines Software-Updates zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 22;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 486/20, juris Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 26).
- OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21
Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …
Rn. 300 (2) Auch für eine behauptete Steuerung der KSR mittels einer sittenwidrigen Prüfstandserkennung, also einer Technik, die bei erkanntem Prüfstandsbetrieb Emissionskontrolltechniken aktiviert, welche einen gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierten Emissionsausstoß bewirken (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27) oder für eine prüfstandsbezogene Bedatung, worunter eine Bedatung mit Parametern zu verstehen ist, die im realen Betreib praktisch in dieser Kombination nicht vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 25), werden keine tatsächlichen Anhaltspunkte angeführt (…vgl. dazu bereits u.a. Senatsurteil vom 28.06.2022 - 24 U 115/22 , juris Rn. 52 ff).Aus dem Gutachten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine das Emissionsverhalten des Fahrzeuges steuernde Prüfstandserkennung zum Einsatz kommt, oder dass die in dem Gutachten beschriebenen Abschalteinrichtungen so bedatet sind, dass das Emissionskontrollsystem bei jeweils identischen Betriebsbedingungen auf dem NEFZ-Prüfstand anders arbeiten würde als im Realbetrieb (vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27;… vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 30;… vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21, juris Rn. 19, 24).
Aus einer auf dem Prüfstand und im Realbetrieb bei jeweils identischen Betriebsbedingungen in gleicher Weise arbeitenden Einrichtung (selbst, wenn das nur in 11% aller Realfahrten der Fall wäre, so BGH…, Beschluss vom 30.05.2022 - VIa ZR 51/21, juris Rn. 4) kann - bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte - nicht geschlossen werden, dass der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27; BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21, BeckRS, 38651 Rn. 19, 24).
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).Rn. 12 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, WM 2021, 2105;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297).
Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, WM 2021, 2105;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).
Rn. 17 Der vom Berufungsgericht festgestellte Vortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) zeigt dafür keine Anhaltspunkte auf.
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
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- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20
Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG Bamberg, 04.02.2022 - 3 U 328/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, BGH-Beschluss, …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
- OLG Bamberg, 06.05.2022 - 10 U 72/21
Klagepartei, Abschalteinrichtung, Sachmängel, Sittenwidrigkeit, Arglistige …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- OLG Bamberg, 31.01.2022 - 3 U 489/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 3 U 362/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
- OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 15 U 120/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für 2016 erworbenen gebrauchten Mercedes-Benz SLK …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
- OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2022 - 7 O 3/22
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- BGH, 02.12.2025 - II ZR 114/24
Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22
Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
- BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
Abgasskandal - Schadenersatz beim VW T5 zugesprochen
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
- BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20
A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 13.02.2023 - 17 U 2627/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19
Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …
- OLG München, 11.09.2026 - 36 U 2753/25
Prozessbetrug, Rechtskraftdurchbrechung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
- OLG München, 20.09.2021 - 15 U 1400/20
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
- OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22
Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 15 U 341/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2012 erworbenen gebrauchten …
- OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21
Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 10 U 102/21
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § …
- OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21
Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22
Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Köln, 29.05.2024 - 11 U 120/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21
Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21
Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
- OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 16 U 1933/21
Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, …
- OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22
Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21
Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 U 221/20
- OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22
Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21
Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
- OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
- OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
- OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 23 U 589/21
- OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 36/21
- OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21
Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22
Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
- OLG Nürnberg, 05.01.2023 - 17 U 3564/21
Klageabweisung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
- BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20
Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22
Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeuge mit …
- OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21
Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
- OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22
Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21
Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
- LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21
Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 578/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Hamm, 09.11.2021 - 19 U 79/21
- OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
- OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
- LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20
Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
- BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3370/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorsätzliche sittenwidrige …
- OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
- OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
- LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21
Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
- BGH, 06.12.2023 - VII ZR 546/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Jena, 12.05.2023 - 4 U 660/22
Feststellung der Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Kostendeckung …
- OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der …
- BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
- LG Memmingen, 14.04.2022 - 25 O 1147/21
Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, …
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21
Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
- LG Bielefeld, 28.09.2022 - 3 O 93/22
- OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 610/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21
Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
- OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
- OLG Düsseldorf, 04.05.2022 - 3 U 31/21
Schadensersatz wegen des Kaufs eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 23 U 454/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 …
- OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21
Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …
- OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- OLG Hamm, 22.03.2022 - 34 U 144/20
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 07.06.2024 - 24 U 150/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22
VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21
Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 04.05.2023 - 28 U 55/22
- OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 10 U 42/22
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21
Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
- OLG Bamberg, 10.08.2022 - 10 U 57/22
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
Schadensersatzansprüche aus einem Autokauf im Zuge des "Diesel-Abgasskandals"; …
- LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21
Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …
- OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21
Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …
- OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 68/22
Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Darlegungs- und Beweislast, …
- LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21
Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
- OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21
Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
- OLG Celle, 22.12.2021 - 16 U 572/21
Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten durch den Kläger betreffend die …
- OLG Bamberg, 04.08.2025 - 4 U 157/24
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21
Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
- OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22
Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …
- OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22
Zurückweisung des Aussetzungsantrags im Verfahren über Ansprüche eines angeblich …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 5502/22
Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21
Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21
Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
- OLG Köln, 14.12.2023 - 8 U 29/22
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
- OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 10 U 30/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
- OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
- OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
- BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23
Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
- OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
- LG Itzehoe, 25.11.2022 - 3 O 186/20
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20
Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 22 U 206/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4381/22
Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Bamberg, 28.04.2022 - 10 U 116/21
Schadensersatz, Marke, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 2117/24
Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Sittenwidrigkeit, Täuschung, …
- OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 2657/22
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2024 - 6 U 99/23
Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers; Voraussetzungen …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21
Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …
- KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1106/24
Berufung, Gebrauchtfahrzeug, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
- OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Bamberg, 05.07.2022 - 4 U 24/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung nicht ausschließlich prüfstandsbezogener …
- OLG Bamberg, 15.02.2022 - 6 U 85/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG Köln, 10.02.2022 - 15 U 227/19
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 3361/22
Kein Schadensersatz wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22
Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor Haftung des Fahrzeugherstellers …
- OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
- OLG Bamberg, 27.06.2022 - 4 U 49/22
Dieselthematik, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
- OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
- OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 01.02.2024 - VII ZR 603/21
Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und …
- OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 16 U 148/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …
- OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils; …
- OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
- OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
- BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 9 U 95/20
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Juli 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2022 - 17 O 4209/21
Sittenwidrigkeit, Emissionskontrollsystem, Abschalteinrichtung, …
- OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22
Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 1 U 163/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Oktober 2015 erworbenen gebrauchten …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22
Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2024 - 13 U 120/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
- OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG München, 17.06.2021 - 21 U 1860/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines gebrauchten …
- OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 905/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- LG Trier, 14.07.2021 - 5 O 554/20
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20
Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes
- OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd …
- LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22
(Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG München I, 23.12.2021 - 30 O 13665/20
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 01.02.2024 - VII ZR 688/21
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. …
- OLG Nürnberg, 26.10.2022 - 8 U 3296/22
Abgasklage-Rechtsschutz: Thermofenster ohne Erfolgsaussicht
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 28 U 56/21
Schadensersatz infolge des Kaufs eines Fahrzeugs mit Thermofenster
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
- OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21
Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 28.07.2022 - 5 U 5/21
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- LG Siegen, 22.02.2022 - 2 O 246/21
- OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Hamm, 07.10.2021 - 34 U 241/20
- OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22
Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 24 U 36/22
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 8 O 101/21
- OLG Hamm, 04.11.2021 - 28 U 1/20
- OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.09.2022 - 4 O 1246/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Hamm, 14.10.2021 - 28 U 274/19
- OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
- LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Stuttgart, 04.05.2022 - 22 U 89/21
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21
Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Bamberg, 30.06.2023 - 3 U 48/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 13 U 396/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2012 gekauften Neuwagen BMW X3 mit …
- OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 64/21
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21
Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2025 - 4 U 115/23
Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines …
- OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23
Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen; …
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Stuttgart, 30.03.2022 - 22 U 92/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 388/25
Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW …
- OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24
Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …
- OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster sowie Timer auf …
- OLG Hamm, 23.10.2023 - 10 U 134/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Motorhersteller …
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
- OLG Bamberg, 03.02.2022 - 1 U 50/21
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 143/22
Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem Kfz Vorliegen Abschalteinrichtung …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
- OLG Bamberg, 25.07.2023 - 3 U 213/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21
Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21
Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
- OLG Nürnberg, 12.08.2025 - 2 U 3087/22
Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Dieselfahrzeug von Opel …
- OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 14 U 41/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21
Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
- OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23
Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
- OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
- OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 26.04.2022 - 28 U 103/21
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
- OLG Frankfurt, 07.03.2022 - 14 U 285/19
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche
- OLG Hamm, 24.01.2022 - 3 U 117/21
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
- OLG Stuttgart, 06.08.2024 - 16a U 1006/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Schleswig, 27.05.2024 - 16 U 225/23
Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für eine …
- OLG Frankfurt, 07.02.2024 - 14 U 320/21
Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Hersteller des Motors im …
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22
Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
- OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22
Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
- OLG München, 31.01.2023 - 5 U 4442/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 4 U 247/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 531/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückstellung, …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG München I, 10.07.2025 - 30 O 12245/24
Pflichtverletzung, Anwaltshaftung, Beratungspflichten, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Hamm, 08.07.2025 - 27 U 14/25
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau des …
- OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 26.10.2021 - 34 U 224/20
- OLG München, 20.09.2021 - 21 U 3427/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20
Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …
- LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 278/21
Dieselfall: Voraussetzungen einer Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen …
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21
Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- LG Krefeld, 27.01.2022 - 3 O 418/19
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- LG Memmingen, 06.09.2021 - 25 O 99/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Streitwertfestsetzung, Tatbestandswirkung, …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21
Berufung, Differenzschaden, Software-Update, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 4020/24
- OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22
Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21
Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
Haftung im Dieselskandal: Differenzschadensersatz; Verteilung der Darlegungslast; …
- OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22
Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1255/22
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
- OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- LG Duisburg, 28.04.2022 - 8 O 263/20
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 22 U 265/20
- OLG Bamberg, 09.03.2022 - 8 U 199/21
Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Köln, 13.01.2022 - 10 U 34/21
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
- OLG Bamberg, 26.11.2021 - 3 U 350/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Greifbare Anhaltspunkte, Außergerichtliche …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.08.2021 - 15 O 66/21
Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
- OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
- OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 1942/21
Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …
- OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
- OLG Köln, 29.03.2022 - 3 U 92/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 375/23
Abschalteinrichtung, Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23
Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …
- OLG Köln, 23.10.2024 - 11 U 113/22
- OLG Frankfurt, 19.07.2024 - 9 U 10/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei fehlender (hilfsweiser) …
- OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- BGH, 27.03.2024 - VII ZR 745/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
- BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 1356/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Oldenburg, 03.01.2024 - 5 U 21/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Köln, 01.08.2023 - 14 O 299/21
- OLG Frankfurt, 13.04.2023 - 15 U 86/21
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017
- OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
- OLG Naumburg, 10.08.2022 - 8 U 49/22
- OLG Stuttgart, 04.08.2022 - 1 U 122/21
- OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Bamberg, 25.05.2022 - 8 U 221/21
Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Prozeßbevollmächtigter, …
- LG Passau, 29.10.2021 - 4 O 610/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
- OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22
1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
- OLG Nürnberg, 05.08.2025 - 2 U 2776/22
Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Dieselfahrzeug von Opel …
- OLG Frankfurt, 04.09.2023 - 14 U 304/21
Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
- OLG Köln, 04.09.2023 - 16 U 11/23
- KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- LG Flensburg, 04.08.2022 - 3 O 80/21
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
Das Endurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 24. Zivilsenat - vom 02.08.2022 …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Naumburg, 14.04.2022 - 8 U 22/22
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
- OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22
Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 902/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 903/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22
Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
- LG Essen, 11.04.2023 - 12 O 340/21
Thermofenster, Abschalteinrichtung
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Regensburg, 07.04.2022 - 43 O 99/21
Passivlegitimation, Sittenwidrigkeit, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- LG Ingolstadt, 28.12.2021 - 21 O 3484/20
Arglistige Täuschung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, Elektronisches …
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 636/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- LG Trier, 22.04.2022 - 5 O 16/22
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20
Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
- LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
- OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 26.04.2021 - 8 U 7321/19
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Gutachten, Kommission, …
- OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20
Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
- OLG München, 12.09.2024 - 23 U 6607/20
Verwaltungsgerichtsverfahren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige …
- BGH, 25.04.2024 - VII ZR 798/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22
Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
- OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21
Aufzehrung des Differenzschadens durch aufgespieltes Software-Update
- OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
- LG Duisburg, 13.01.2022 - 8 O 128/20
- OLG München, 06.04.2021 - 8 U 6938/20
Keine deliktischen Ansprüche bei Verwendung eines Thermofensters
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kfz Unzulässiges Thermofenster …
- LG Passau, 17.06.2022 - 4 O 1063/21
Keine sittenwidrige Schädigung bei mit Dieselmotor ausgestattetem Wohnmobil …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Stuttgart, 22.11.2022 - 24 U 1934/22
- OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21
Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers
- OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- LG Düsseldorf, 10.09.2021 - 6 O 376/19
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …
- OLG Jena, 26.08.2025 - 7 U 802/24
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 384/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 729/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
- OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
- OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Stuttgart, 27.09.2022 - 24 U 478/22
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit des …
- BGH, 25.08.2022 - III ZR 184/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
- OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25
Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
- BGH, 07.05.2024 - VIa ZR 1377/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1659/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23
Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
- OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
- OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 177/21
Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1934/22
Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 11.10.2022 - 24 U 316/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit …
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
- OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 477/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz E 300 BLUETEC …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 280/22
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 303/22
Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Fahrzeugherstellers …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Nürnberg, 17.06.2021 - 5 U 2780/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor …
- OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 274/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 701/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 628/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23
Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
- OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A …
- OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
- OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22
Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21
Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
- OLG Stuttgart, 15.11.2022 - 24 U 498/22
Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21
Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 391/22
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters
- LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
- BGH, 16.04.2024 - VIa ZR 1692/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Dresden, 27.03.2024 - 17 U 1636/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 597/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 09.01.2024 - 8 U 163/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 …
- OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23
Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate …
- OLG Brandenburg, 26.04.2023 - 4 U 9/22
Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 4 U 1/22
Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1732/22
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 8 U 174/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit …
- OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21
Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
- KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22
Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21
Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20
Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 06.11.2024 - 8 U 2450/24
Vorteilsausgleich, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstanderkennung, Thermofenster, …
- BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 3/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22
Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
- OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
- OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 184/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Thermofensters in …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 6489/20
Keine Haftung von Audi für den von VW entwickelten und gelieferten EA 189-Motor …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- OLG Rostock, 20.12.2024 - 8 U 7/22
Haftungsbegründender Auskunftsvertrag im Diesel-Skandal
- OLG Bamberg, 02.05.2023 - 3 U 383/21
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 69/22
- OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
- OLG Frankfurt, 14.10.2022 - 4 U 53/22
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Februar 2020 gekauften Audi A6 mit …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 04.10.2022 - 24 U 118/22
Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 5 U 94/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten PKW mit einer …
- OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 U 53/21
Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, …
- LG Fulda, 24.02.2022 - 2 O 156/21
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 30.06.2021 - 4 U 195/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2012 erworbenes Neufahrzeug …
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
- OLG Hamm, 23.01.2025 - 4 U 117/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
Dieselskandal: Schadensbemessung bei mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 427/22
Dieselskandal: Differenz-Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines …
- KG, 11.10.2023 - 4 U 136/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21
Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
- OLG München, 29.09.2022 - 27 U 1359/22
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sittenwidrigkeit, …
- LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 O 411/21
- OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
- OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 24 U 22/21
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
- OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Bamberg, 24.01.2023 - 3 U 240/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschaltvorrichtungen
- OLG München, 19.01.2023 - 24 U 5037/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Software, Anrechnung, …
- LG Augsburg, 08.11.2022 - 33 O 2096/22
Deliktische Haftung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrige …
- OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21
Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
- LG Essen, 01.09.2022 - 6 O 156/20
Abschalteinrichtung
- OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21
Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
- OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20
Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 37/21
- LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
- OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 U 308/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2015 erworbenen gebrauchten Audi Q 5 …
- OLG Stuttgart, 11.04.2022 - 16a U 1127/21
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
- OLG Schleswig, 18.01.2022 - 3 U 4/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller …
- OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 3 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Köln, 02.07.2021 - 16 U 95/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des …
- OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 23.05.2024 - 23 U 6603/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21
Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
- OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Bamberg, 17.04.2023 - 3 U 36/23
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- LG Coburg, 10.06.2022 - 54 O 31/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, OLG Bamberg, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
- OLG Bamberg, 25.02.2022 - 1 U 470/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Vorsätzliche …
- OLG München, 06.12.2021 - 24 U 7420/21
Berufung, Darlegungslast, Beweislast, Anspruch, Kenntnis, Feststellung, …
- OLG Köln, 14.10.2021 - 18 U 185/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan Comfortline mit einem …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.07.2026 - 15 O 561/24
Sittenwidrige Schädigung, Software-Update, Vorteilsausgleichung, …
- OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22
Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4060/22
Keine Haftung des Motorherstellers in Dieselfall wegen unrichtiger …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2024 - 13 U 215/21
Kein Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 24/22
Kein Anspruch des Käufers eines angeblich vom Diesel-Skandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21
Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
- OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG München, 26.07.2022 - 9 U 1568/21
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …
- OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20
Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
- LG Augsburg, 12.04.2022 - 21 O 3107/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 53/21
- LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
- OLG München, 23.08.2021 - 21 U 2217/21
Anhörungsverfahren, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, Abschalteinrichtung, …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- LG Offenburg, 27.01.2026 - 2 O 365/24
Anwaltliche Beratungspflicht in "Diesel-Spätkauffällen" im Frühjahr 2021
- OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1070/22
Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, Software-Update, Rückrufaktion, …
- OLG Bremen, 21.02.2024 - 2 U 92/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …
- OLG Bamberg, 31.10.2023 - 1 U 321/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23
Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21
Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 23.12.2022 - 4 U 272/21
Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig
- OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2022 - 22 U 131/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 1 U 47/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Vorsätzliche …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- OLG München, 06.12.2021 - 33 U 6628/20
Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Anfechtung, Geschwindigkeit, …
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
- OLG Jena, 10.03.2026 - 2 U 329/24
- OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 226/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 22 U 171/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 370/22
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einer "Korrekturfunktion" …
- OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
- OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
- OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22
Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
- LG Augsburg, 01.03.2023 - 72 O 1865/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Zweibrücken, 16.11.2022 - 4 U 83/22
- OLG Koblenz, 03.11.2022 - 6 U 568/22
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
- OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
- OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
- OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Coburg, 17.03.2022 - 51 O 558/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 07.02.2022 - 24 U 8280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG München, 12.01.2022 - 21 U 1854/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Anhörungsverfahren, …
- OLG Bamberg, 10.01.2022 - 3 U 234/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Annahmeverzug, Hinreichende …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21
Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5
- LG Kassel, 30.11.2021 - 8 O 245/21
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
- OLG München, 31.05.2021 - 21 U 5477/20
Klagepartei, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
- OLG München, 10.05.2021 - 13 U 5442/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. …
- LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
- OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20
Erwerb eines VW Touran mit verbauter Abschalteinrichtung; Fahrzeugerwerb nach …
- LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2021 - 5 U 52/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 313/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Köln, 12.11.2024 - 4 U 39/24
- OLG Oldenburg, 15.02.2024 - 8 U 148/22
Darlegungs- und Beweislast einer Klagepartei für das Bewusstsein von der …
- OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22
Dieselskandal: Voraussetzungen einer Haftung des bloßen Motorherstellers bei …
- OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
- LG Bochum, 22.03.2023 - 4 O 355/22
- LG Magdeburg, 02.03.2023 - 10 O 1068/22
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
- LG Fulda, 15.12.2022 - 2 O 106/22
- OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21
Kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …
- LG Düsseldorf, 14.06.2022 - 1 O 281/20
- OLG Köln, 13.06.2022 - 10 U 26/22
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 5 U 2820/21
Dieselmotor, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Emissionsprüfung, …
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Bonn, 23.02.2022 - 2 O 285/21
- OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20
Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
- KG, 15.02.2022 - 27 U 16/21
- OLG München, 14.02.2022 - 21 U 3802/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus unzulässiger …
- OLG Jena, 07.02.2022 - 3 U 210/21
- OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 23 U 1440/21
- KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
- OLG München, 26.01.2022 - 24 U 7420/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- LG Würzburg, 29.09.2021 - 21 O 837/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG Köln, 28.07.2021 - 5 U 207/20
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Fulda, 10.06.2021 - 2 O 446/20
- OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- LG München II, 16.03.2021 - 12 O 1650/20
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Klageantrag, …
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 28 U 101/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG München I, 23.05.2025 - 14 S 3381/24
Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
- OLG Köln, 19.06.2024 - 13 U 113/22
- LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4441/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) im Zusammenhang …
- OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier: …
- OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
- OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22
Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund 'Dieselskandal' …
- LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
- OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 08.06.2022 - 5 U 171/21
- OLG München, 07.03.2022 - 28 U 8637/21
Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständigengutachten, Kosten …
- OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 4 U 96/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Dezember 2013 erworbenen …
- LG Ingolstadt, 19.11.2021 - 42 O 3903/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Aufklärungspflicht, …
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG Köln, 27.10.2021 - 5 U 2/21
Ansprüche des Käufers eines aus den USA reimportierten, angeblich vom sog. …
- LG Ingolstadt, 29.09.2021 - 73 O 2128/20
Rückabwicklung, Nutzungsentschädigung, Bereicherungsabsicht, …
- LG Bonn, 08.09.2021 - 9 O 55/21
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 14.07.2021 - 8 U 37/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 16 U 70/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 4Motion mit einem Motor der …
- LG Offenburg, 18.12.2025 - 2 O 376/24
- OLG München, 28.04.2025 - 7 U 5475/23
Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Fehlende …
- OLG Schleswig, 12.03.2025 - 4 U 112/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- LG München II, 09.11.2023 - 6 O 2909/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, …
- OLG Hamm, 28.06.2023 - 28 U 55/22
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2023 - 13 O 79/23
- LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
- LG Darmstadt, 12.12.2022 - 27 O 394/21
- OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221
Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch …
- OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22
Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21
Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- LG Bamberg, 08.07.2022 - 44 O 210/22
Fahrzeug, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Köln, 24.05.2022 - 30 O 364/21
- OLG München, 31.03.2022 - 1 U 85/22
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des …
- OLG Frankfurt, 25.02.2022 - 13 U 221/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen …
- LG Bonn, 18.01.2022 - 2 O 208/21
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
- OLG Nürnberg, 18.11.2021 - 5 U 2744/21
Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung des …
- OLG München, 27.10.2021 - 5 U 5022/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Köln, 08.09.2021 - 17 U 10/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Köln, 11.08.2021 - 21 U 9/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Sportsvan mit …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2021 - 34 U 32/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Kodiaq mit einem …
- LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
- OLG München, 17.03.2021 - 1 U 5147/20
Keine deliktischen Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Siegen, 08.08.2002 - 1 O 338/21
- OLG Oldenburg, 12.11.2025 - 4 U 16/20
- LG Augsburg, 18.10.2024 - 103 O 3774/23
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Sittenverstoß, …
- LG Hamburg, 02.08.2024 - 326 O 44/21
Berechnung des Differenzschadens bei Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit …
- LG Limburg, 12.07.2023 - 1 O 354/21
- LG Aschaffenburg, 20.01.2023 - 12 O 113/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22
Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
- LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- LG Hof, 17.06.2022 - 12 O 79/22
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Software, Kaufpreis, …
- OLG München, 21.02.2022 - 1 U 85/22
Sittenwidrigkeit, Sachverständigengutachten, Abschalteinrichtung, Sekundäre …
- LG Traunstein, 17.02.2022 - 8 O 2489/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Nutzungsentschädigung, Besondere …
- LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
- OLG Stuttgart, 15.12.2021 - 23 U 1348/21
- OLG Nürnberg, 29.11.2021 - 5 U 2458/21
Kaufpreisrückerstattung, Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, …
- LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 5540/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG München, 26.07.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21
Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20
Thermo-Fenster, Abgasreinigung
- OLG Koblenz, 16.06.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- AG Bonn, 21.08.2024 - 118 C 79/24
- KG, 04.06.2024 - 7 U 19/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Stuttgart, 20.03.2024 - 16a U 1001/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Oldenburg, 01.02.2024 - 8 U 92/22
Darlegungs- und Beweislast der Klagepartei für das Bewusstsein von der Verwendung …
- KG, 23.11.2023 - 23 U 1022/20
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
- LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22
Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher illegaler Abschalteinrichtungen
- OLG Dresden, 25.08.2022 - 11a U 881/21
- KG, 22.03.2022 - 27 U 16/21
- LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
- LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
- OLG Nürnberg, 09.07.2021 - 2 U 355/21
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Gebrauchtwagen, …
- LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20
Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
- LG Kleve, 18.06.2021 - 3 O 248/20
- OLG Braunschweig, 07.06.2021 - 8 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
- LG Hanau, 29.04.2021 - 9 O 864/20
- LG Krefeld, 12.02.2025 - 2 O 360/22
- AG Fürth/Bayern, 08.04.2024 - 330 C 1222/23
Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, …
- LG Hamburg, 28.03.2024 - 326 O 284/20
Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger …
- OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Coburg, 15.11.2023 - 14 O 152/23
Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
- LG Stendal, 15.03.2023 - 23 O 278/22
- LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
- LG Bonn, 26.08.2022 - 13 O 210/20
- LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
- OLG Oldenburg, 01.12.2021 - 4 U 74/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Koblenz, 12.10.2021 - 10 U 618/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Essen, 19.07.2021 - 4 O 290/20
Thermofenster, Abschalteinrichtung
- LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
- LG Hamburg, 08.06.2021 - 322 O 42/21
Nachweis der Manipulation einer Prüfstandserkennung
- LG Trier, 25.03.2022 - 5 O 251/21
- LG Darmstadt, 21.09.2022 - 9 O 369/21
- LG Dortmund, 16.05.2022 - 7 O 15/20
- LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …
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