Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15   

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https://dejure.org/2016,3793
BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15 (https://dejure.org/2016,3793)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2016 - VII ZR 28/15 (https://dejure.org/2016,3793)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 (https://dejure.org/2016,3793)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87c Abs 4 HGB, § 195 BGB, § 199 BGB
    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruchsbegehren eines Handelsvertreters auf Gewährung von Bucheinsicht im Rahmen einer Stufenklage; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Verbescheidung einer Verjährungseinrede und des diesbezüglichen Vorbringens ist den Gründen des Berufungsurteils; Verjährung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsbegehren eines Handelsvertreters auf Gewährung von Bucheinsicht im Rahmen einer Stufenklage; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Verbescheidung einer Verjährungseinrede und des diesbezüglichen Vorbringens ist den Gründen des Berufungsurteils; Verjährung ...

  • rechtsportal.de

    Anspruchsbegehren eines Handelsvertreters auf Gewährung von Bucheinsicht im Rahmen einer Stufenklage; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Verbescheidung einer Verjährungseinrede und des diesbezüglichen Vorbringens ist den Gründen des Berufungsurteils; Verjährung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch des Handelsvertreters auf Bucheinsicht - und seine Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf Bucheinsicht - und seine Verjährung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

    Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    Zwar lässt in Fällen, in denen das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, dieser Umstand auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 7; vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 14; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101, juris Rn. 11; Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f., juris Rn. 40 ; Urteil vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764, juris Rn. 16).
  • BGH, 11.10.2017 - VII ZR 46/15

    Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem

    Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - VII ZR 181/16, BauR 2017, 884 Rn. 19; vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7; vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übrigen Informationsrechte des § 87c HGB grundsätzlich selbständig, auch nach neuem Recht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris).

    Zwar werden die Hilfsansprüche aus § 87c HGB mit Verjährung der Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris; NJW 1982, 235; NJW 1996, 2100; OLG Köln, Urteil vom 22. August 2014 - I-19 U 177/13, 19 U 177/13 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 14; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101, juris Rn. 11; Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f., juris Rn. 40; Urteil vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764, juris Rn. 16).
  • BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

    Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer

    Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZR 158/15 Rn. 7; Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7, IHR 2016, 124; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6).
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines

    Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 14; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101, juris Rn. 11; Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f., juris Rn. 40; Urteil vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764, juris Rn. 16).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übrigen Informationsrechte des § 87c HGB grundsätzlich selbständig, auch nach neuem Recht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris).

    Zwar werden die Hilfsansprüche aus § 87c HGB mit Verjährung der Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris; NJW 1982, 235; NJW 1996, 2100; OLG Köln, Urteil vom 22. August 2014 - I-19 U 177/13, 19 U 177/13 -, Rn. 15, juris).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 16 U 109/17

    Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen

    Zwar besteht ein Kontrollbedürfnis in Form der Erteilung von Provisionsabrechnungen dann nicht mehr, wenn und soweit das Hauptrecht - hier der Provisionsanspruch - verjährt ist (Emde/Staub, aaO., § 87c Rn. 39; BGH, Beschluss vom 23.2.2016, VII ZR 28/15, zitiert nach juris).

    Hinsichtlich der Hauptrechte gilt § 195 BGB i.V.m. § 199 BGB (BGH, Beschluss vom 23.2.2016, aaO.); dabei wirken verjährungsunterbrechende Maßnahmen betreffend die Informationsrechte aus § 87c HGB nur auf ihre Verjährung, nicht aber auf jene der Hauptrechte (Emde/Staub, aaO.).

  • BGH, 18.01.2017 - VII ZR 181/16

    Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den

    Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6; Beschluss vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei

  • BGH, 03.04.2019 - VII ZR 121/18

    Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen;

  • OLG Stuttgart, 19.01.2015 - 5 U 18/14

    Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum: Abbedingung von

  • BGH, 10.10.2018 - VII ZR 13/18

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht

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