Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2017 - VII ZR 36/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21359
BGH, 17.05.2017 - VII ZR 36/15 (https://dejure.org/2017,21359)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2017 - VII ZR 36/15 (https://dejure.org/2017,21359)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15 (https://dejure.org/2017,21359)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, § 412 Abs 1 ZPO, § 485 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO
    Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Tatrichterliche Berücksichtigung von Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten; Anforderungen an ...

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatrichterliche Berücksichtigung von Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten; Anforderungen an ...

  • rechtsportal.de

    Tatrichterliche Berücksichtigung von Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten; Anforderungen an ...

  • datenbank.nwb.de

    Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3661
  • NZBau 2017, 476
  • BauR 2017, 1567
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8; vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Gutachten ist deshalb auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BGH (vgl. B.v. 17.5.2017 - VII ZR 36/15 -, NJW 2017, 3661 Rn.11) nicht veranlasst.

    Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Gutachten ist deshalb auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BGH (vgl. B.v. 17.5.2017 - VII ZR 36/15 -, NJW 2017, 3661 Rn.11) nicht geboten.

  • BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von

    cc) Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des Privatgutachtens und gegebenenfalls Fortführung der Beweisaufnahme zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 23).
  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 - VII ZR 36/15 -, juris Rn. 20, 23) ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
  • BGH, 20.03.2019 - VII ZR 182/18

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen

    a) Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie derjenigen des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17 Rn. 13, NJW 2018, 1686; Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15 Rn. 17, BauR 2017, 1567 =.

    NZBau 2017, 476; Beschluss vom 2. September 2013 - VII ZR 242/12 Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 - VII ZR 36/15 -, juris Rn. 20, 23) ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

    Schadensersatzanspruch nach einem Wasserschaden im Einfamilienhaus aufgrund

    Ferner ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör zu bejahen, wenn das Gericht von ihr vorgebrachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15 Rn. 17, BauR 2017, 1567 = NZBau 2017, 476; Beschluss vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16 Rn. 8, NJW-RR 2017, 1018 und Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13 Rn. 10, BauR 2015, 158 = NZBau 2014, 779, jeweils m.w.N.).
  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16

    Kein wirksamer Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 - VII ZR 36/15 -, juris Rn. 20, 23) ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Motorenhersteller wegen arglistiger

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 - VII ZR 36/15 -, juris Rn. 20, 23) ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 - VII ZR 36/15 -, juris Rn. 20, 23) ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17

    Minderung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

    Keine wirksame Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • OLG Stuttgart, 24.07.2018 - 13 W 14/18

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Streithelfers gegen die Ablehnung der

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • BGH, 20.03.2019 - VII ZB 182/18
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