Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 101 Abs. 4; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 121 Abs. 1

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Konsequenzen einer unerfüllbaren Forderung im Leistungsverzeichnis (Verzicht auf eine unmögliche Bestätigung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97Abs. 7; GWB § 101 Abs. 4
  Ausschluss im Vergabeverfahren wegen negativer Referenzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Bieterrechten im Vergabeverfahren wegen objektiv unmöglicher Beibringung der geforderten Garantiererklärung eines Herstellers über die Verfügbarkeit von Materialien; Zugrundelegung der Unzufriedenheit eines als Referenz angegebenen Auftraggebers ohne ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Referenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewerberauswahl im Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabestelle muss vom Bieter vorgelegte Referenzen nicht inhaltlich prüfen! (IBR 2007, 703)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 79

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07

  Der öffentliche Auftraggeber ist gehalten, die Änderung und damit auch die Abstandnahme von einer solchen fehlerhaften Anforderung in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; VergabeR 2007, 59, 62 f., Tz. 23).

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• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Rn. 95 Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254 = NJW 2000, 661; Senat, Beschl. v. 04.02.2009, VII Verg 65/08; Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).

  Rn. 96 Für die Entscheidung, ob Bewerber oder ein Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist demnach nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Rn. 43 Für die Entscheidung, ob Bewerber oder Bieter auf Grund von Eigenerklärungen und beigebrachten Nachweisen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen sind, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Bei der Vergabeentscheidung hatte die Antragsgegnerin demnach keine gesicherten Erkenntnisse (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), die Verwertungskapazitäten der Bietergemeinschaft in Frage zu stellen.

• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

  Rn. 51 Bei diesem Befund sind ebenso wenig begründete, und zwar auf einer gesicherten Erkenntnis fußende Zweifel (vgl. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), daran anzubringen, dass die Antragstellerin die vertragliche Leistung zum angebotenen Preis nicht ordnungsgemäß wird erbringen können.
• VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09

  Ausschluss wegen negativer Referenzen

  Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung des sachlichen Gehalts der Einschätzungen von Referenzauftraggebern entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Angabe von Referenzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2007, VII- Verg 12/07).
• VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23

  Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!

  Die Antragsgegnerin durfte die Referenzangaben auch deshalb ihrer Entscheidung zugrunde legen, weil ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet ist, durch eigene Ermittlungen die Einschätzung der Referenzgeber zu überprüfen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2007 - Verg 12/07 und Beschluss v. 05.07.2007 - Verg 12/07; in diesem Sinne auch: OLG München, Beschluss v. 05.10.2012 - Verg 15/12.
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?

  Auf die vom Antragsteller gegen die kritischen Anmerkungen der Referenzgeber vorgebrachten Einwendungen kommt es nicht an, da der Antragsgegner die vom Antragsteller freiwillig vorgelegten und ausgesuchten Referenzen nicht inhaltlich genau prüfen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2007 - Verg 12/07).
• VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11

  VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!

  Für die Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft ( OLG Düsseldorf v. 02.12.2009 - Verg 39/09 und v. 24.05.2007 - Verg 12/07 ).
• VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

  "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!

  Vielmehr trägt sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.5.2007, Verg 12/07 und vom 2.12.2009, Verg 39/09 vor, dass aus dem im Vergaberecht geltendem Grundsatz von Treu und Glauben Zumutbarkeitsgrenzen für Überprüfungs- und Kontrollpflichten bestehen und sie daher ihre Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen sei, auf eine methodisch vertretbar erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen dürfe und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen könne, wenn und soweit sich keine objektiv begründeten und konkreten Zweifel an der Richtigkeit ergeben würden.
• VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

  Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

  Im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung verbleibt den Auftraggebern ein durch die Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. v. 24. Mai 2007 - Verg 12/07).