Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Judicialis

  FGO § 76; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 295

• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung - Duldung - Festgeldkonto - immobiliarzwangsvollstreckung - Anfechtung - Absichtsanfechtung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGO § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2, 3
  Beweisantrag; Rügeverlust

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 30.05.1996 - VII B 171/95

  Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Übergehen eines Beweisangebotes

  Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Es genügt daher insoweit bereits die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch bei einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich sind (BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; Beschluss vom 30. Mai 1996 VII B 171/95, BFH/NV 1996, 912).

  Denn unabhängig davon, ob das angefochtene Urteil Aufschluss über die angebotenen Beweismittel und die Gründe für ihre Nichtbeachtung gibt, kann das Übergehen eines Beweisantrags dann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die mangelnde Ladung des benannten Zeugen zum Termin erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (Senat in BFH/NV 1996, 912).

• BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83

  Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im …

  Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Allerdings gehört zur "Bezeichnung" des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727;… Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 X B 222/94, BFH/NV 1995, 787, …und vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
• BFH, 17.11.1997 - VIII B 16/97

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

  Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Allerdings gehört zur "Bezeichnung" des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727;… Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 X B 222/94, BFH/NV 1995, 787, und vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).

• BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85

  Finanzgerichtsverfahren - Strafakten

  Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Es genügt daher insoweit bereits die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch bei einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich sind (BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841;… Beschluss vom 30. Mai 1996 VII B 171/95, BFH/NV 1996, 912).
• BFH, 12.12.1994 - X B 222/94

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen einem Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Allerdings gehört zur "Bezeichnung" des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727; Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 X B 222/94, BFH/NV 1995, 787, …und vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
• BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 620/92

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99

  Wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder weshalb diese Rüge nicht möglich war, ist es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes anzusehen, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird (vgl. Beschluss des BVerfG vom 19. Februar 1993 2 BvR 620/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 331).

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• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör

  Diesem Grundsatz entspricht die ständige Rechtsprechung z.B. dadurch, dass sie dann keine Darlegung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen verlangt, wenn diese sich aus dem Urteil selbst ergeben; die Forderung nach ihrer Angabe zusätzlich auch in der Rechtsmittelbegründung würde eine unnötige Förmelei darstellen (…BFH-Urteil vom 26. Februar 1985 VII R 137/81, BFH/NV 1986, 136;… Beschlüsse vom 24. März 1992 VII B 62/91, BFH/NV 1993, 605; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).
• BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

  Vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren

  Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
• BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 29.03.2016 - I B 99/14

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung …

  NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/01 und vom 17.12.1999 VII B 183/99) 8 .

  Die den angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen ergeben sich bereits aus dem Urteil selbst; ihre Angabe in der Beschwerdeschrift ist nicht erforderlich (…BFH-Beschlüsse vom 13. August 2002 VII B 267/01, BFH/NV 2003, 63; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

  Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
• BFH, 12.10.2000 - VIII B 141/99

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) würde die erneute Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO--), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597;… vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580, zur Rüge bei Nichtvernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen).

  An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 08.12.2000 - VIII B 22/00

  Einkommenssteuer - Zulassungsgrund - Beschwerde - Rechtsfrage - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH würde die Forderung nach einer erneuten Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597;… vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580).

  An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge hinsichtlich des Zugangs des Schreibens des HZA vom 15. Oktober 2003 gestellt und damit nach der Rechtsprechung des BFH (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N.) ihr Rügerecht verloren hat.
• BFH, 08.10.2003 - VII B 51/03

  NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

  Hat das FG --wie im Streitfall-- in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, kommt dem Kläger zwar für die Verfahrensrüge unterlassener Beweiserhebung hinsichtlich der erforderlichen Angaben zum Beweisantritt und zum Beweisthema eine in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Begründungserleichterung insoweit zu, als er davon absehen kann, anzugeben, was die Beweisaufnahme ergeben hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles durch das FG hätte führen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N., …und vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).

  Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 30.04.2009 - VII B 243/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln - …

  Hat das FG --wie im Streitfall-- in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, kommt dem Kläger zwar für die Verfahrensrüge unterlassener Beweiserhebung hinsichtlich der erforderlichen Angaben zum Beweisantritt und zum Beweisthema eine in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Begründungserleichterung insoweit zu, als er davon absehen kann, anzugeben, was die Beweisaufnahme ergeben hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles durch das FG hätten führen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N., …und vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).

  Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 10.07.2013 - VII B 11/13

  Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - …
• BFH, 08.05.2007 - X B 43/06

  Prozesserklärung; Auslegung
• BFH, 30.12.2002 - XI B 58/02

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 12.12.2013 - X B 205/12

  Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
• BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07

  Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen - …
• BFH, 30.09.2002 - VII B 137/01

  Nichtzulassungsbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren - Berücksichtigung von …
• BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09

  Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
• BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03

  NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
• BFH, 18.07.2008 - VII B 184/07

  Zur Begründung des Auswahlermessens beim Erlass eines Haftungsbescheids und zur …
• BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
• BFH, 19.01.2005 - VII B 61/04

  Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung
• BFH, 14.10.2002 - VII B 78/02

  NZB: Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge …
• BFH, 18.01.2017 - VII B 158/16

  Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer …
• BFH, 29.12.2008 - X B 123/08

  Nicht abziehbare Betriebsausgaben - Verkündung eines Urteils
• BFH, 13.08.2002 - VII B 267/01

  NZB; Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
• BFH, 27.06.2002 - VII B 268/01

  NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen
• BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12

  Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
• BFH, 20.04.2006 - VII B 163/05

  Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft
• BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12

  Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
• BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06

  Steuerversandverfahren
• BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05

  Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in …
• BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03

  Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht
• BFH, 14.08.2000 - VII B 87/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 30.04.2009 - VII B 91/08

  Kein Erfahrungssatz hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht - …
• BFH, 29.07.2009 - III B 153/08

  Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden …
• BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07

  Mineralölsteuer: Zur Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der …
• BFH, 07.01.2005 - VII B 144/04

  Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers
• BFH, 22.11.2008 - X B 205/07

  Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, …
• BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07

  Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter …
• BFH, 26.10.2006 - VII B 272/05

  NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche …
• BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02

  Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil
• BFH, 13.02.2014 - VII B 109/13

  Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
• BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
• BFH, 28.03.2011 - VII B 142/10

  Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls …
• BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

  Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
• BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater
• BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11

  Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - …
• BFH, 25.11.2008 - X B 214/07

  Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als …
• BFH, 29.10.2008 - VII B 46/08

  Duldungsbescheid wegen schenkweiser Überlassung von Geld zum Erwerb eines …
• BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06

  Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 20.11.2003 - VII B 214/03

  Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen
• BFH, 23.09.2015 - VII B 66/15

  Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines …
• BFH, 27.03.2014 - VII B 120/13

  Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland …
• BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

  NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 25.10.2004 - VII B 69/04

  Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch FG; schlüssige Darlegung des …
• BFH, 18.10.2011 - VII B 24/11

  Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter …
• BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07

  Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
• BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08

  Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
• BFH, 08.09.2008 - XI B 30/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - …
• BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06

  Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge …
• BFH, 24.11.2006 - V B 58/05

  Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll
• BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05

  Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der …
• BFH, 29.05.2006 - III B 179/05

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 14.02.2006 - VII B 253/05

  Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
• BFH, 17.10.2005 - III B 150/04

  Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht
• BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags; …
• BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer …
• BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 22.05.2006 - X B 187/05

  Hinweispflicht; Verfahrensmängel
• BFH, 08.03.2006 - VII B 128/05

  Erfordernis der schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe …
• BFH, 15.11.2005 - VII B 86/05

  Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 05.07.2005 - III B 149/04

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des …
• BFH, 23.05.2005 - III B 191/04

  Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der …
• BFH, 10.03.2004 - VII B 331/03

  Darlegung der grds. Bedeutung; Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …
• BFH, 01.10.2007 - VII B 337/06

  Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers
• BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07

  Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung
• BFH, 30.08.2007 - VII B 46/07

  Darlegungsanforderungen für die Verfahrensrüge der Verletzung der …
• BFH, 28.08.2007 - VII B 68/06

  Besetzungsrüge
• BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07

  Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
• BFH, 16.07.2007 - V B 168/05

  Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels
• BFH, 29.03.2007 - VII B 203/06

  Tarifierung: Metallrohre als Schrott
• BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05

  Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?
• BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05

  Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw
• BFH, 01.03.2005 - X B 157/04

  Verstoß gegen Denkgesetze; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 22.02.2005 - III B 116/04

  Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der …
• BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03

  Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
• BFH, 12.12.2001 - V B 132/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06

  Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des …
• BFH, 21.09.2006 - V B 166/05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verlust des Rügerechts bei übergangenem …
• BFH, 15.05.2006 - VII B 277/05

  Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln bei der Tatsachenfeststellung
• BFH, 14.02.2006 - VII B 269/05

  Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw
• BFH, 26.01.2006 - VII B 220/05

  Geschäftsführerhaftung
• BFH, 17.10.2005 - VII S 8/05

  Verfahrensmängel
• BFH, 05.07.2005 - VII B 7/05

  Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Rüge der Verletzung der …
• BFH, 23.09.2004 - VII B 126/04

  Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags
• BFH, 28.04.2004 - VII B 265/03

  Ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung; …
• BFH, 12.03.2004 - XI B 114/02

  Rüge eines übergangenen Zeugenbeweises
• BFH, 26.02.2004 - VII B 174/03

  Keine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung, wenn FG den Feststellungen eines …
• BFH, 30.05.2001 - X B 7/01

  Schätzungsbescheide - Korrekturbescheide - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung …
• BFH, 02.05.2006 - VII B 172/05

  Kein Verfahrensrüge bei Übergehen eines Beweisantrags oder unterlassener …
• BFH, 11.10.2005 - VII B 325/04

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel
• BFH, 27.05.2005 - III S 5/05

  Pflicht zur Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse für die Gewährung von …
• BFH, 30.01.2004 - VII B 125/03

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Darlegung der Verfahrensmängel …
• BFH, 19.02.2001 - VI B 236/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweis - Nichterhebung - Begründung - Ehescheidung - …
• BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03

  Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel …
• BFH, 08.04.2003 - VII B 386/02

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der Verletzung des …
• BFH, 07.03.2001 - XI B 110/00

  Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
• BFH, 02.07.2001 - III B 74/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …