Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (13)

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• BFH, 26.08.1992 - VII R 50/91

  Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Insofern könnten die Grundsätze der Entscheidung des Senats vom 26. August 1992 VII R 50/91, BFHE 169, 13, Anwendung finden, wonach es auch in den Fällen des § 71 AO 1977 für den Umfang der Haftung darauf ankommt, inwieweit das strafrechtlich relevante Verhalten (§ 370 AO 1977) für den Schaden in Gestalt der Nichtentrichtung der geschuldeten Umsatzsteuern ursächlich gewesen ist; es könnten also die Grundsätze der für die Haftung nach § 69 AO 1977 entwickelten anteiligen Haftung auch im Streitfall anzuwenden sein.
• BFH, 16.12.1986 - VIII B 115/86

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Begründung - Abweisung der …

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217).
• BFH, 10.10.1972 - VII R 117/69

  Verjährung hinterzogener Steuern; Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Ohne die Darlegung derartiger, die Schuldfrage betreffenden inneren Tatsachen, die auch im Steuerprozeß der Regel Im Zweifel für den Angeklagten unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1972 VII R 117/69, BFHE 107, 168, 173, BStBl II 1973, 68, 71), fehlt es an Gründen, die die Inanspruchnahme nach § 71 AO 1977 zu rechtfertigen geeignet wären.

• BFH, 08.07.1982 - V R 7/76

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bei …

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Hierfür trägt das FA die objektive Beweislast (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 1982 V R 7/76, BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249;… BFH-Beschluß vom 9. Juli 1985 VII B 77/84, BFH/NV 1986, 387, 388).
• BFH, 02.06.1987 - VII B 20/87

  Befugnis des Finanzgerichts zur Berufung auf die Feststellungen eines in das …

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Zur Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht reicht ein schlüssiges Vorbringen mit Beweisantritt aus, wenn infolge dessen eine Beweisaufnahme im Hauptverfahren ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 1987 VII B 20/87, BFH/NV 1988, 261, 262, …und vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187, 188).
• BFH, 02.10.1986 - VII B 39/86

  Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen Nichtabführung von …

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Der Antragsteller ist aber rechtlich auch nicht gehindert, eine Sachverhaltsdarstellung erstmals im Beschwerdeverfahren vorzubringen, wenn seine Klage noch beim FG anhängig ist und deshalb bis zu dessen Entscheidung neues tatsächliches Vorbringen sowohl für das Klageverfahren als auch für das Verfahren über die Bewilligung der PKH berücksichtigt werden muß (vgl. §§ 76, 96, 118 Abs. 2 FGO, BFH-Beschluß vom 2. Oktober 1986 VII B 39/86, BFH/NV 1987, 390, 391).
• BFH, 07.04.1989 - VI B 70/88

  Anforderungen an den summarischen Prüfungsumfang zur Gewährung von …

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Das schließt nicht aus, daß das Gericht die Möglichkeit einer Beweisführung dann für ganz unwahrscheinlich hält, wenn das FA für die Richtigkeit des von ihm angenommenen Sachverhalts konkrete Tatsachen und Schlußfolgerungen benennt und der Betroffene dies lediglich pauschal bestreitet (vgl. BFH-Beschluß vom 7. April 1989 VI B 70/88, BFH/NV 1989, 662, 663, m.w.N.).
• BFH, 13.06.1988 - IV B 114/86

  Geltendmachung von Kosten für eine Reise eines Bildhauers und Mietkosten als …

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um die erstmalige Vernehmung von Zeugen geht, deren Ergebnis typischerweise nicht zuverlässig vorausgesagt werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 13. Juni 1988 IV B 114/86, BFH/NV 1988, 804, 805, m.w.N.).
• BFH, 06.02.1987 - III B 169/86

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Eine Vorwegnahme der Endentscheidung im PKH-Verfahren würde sonst zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, daß der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte aus der Gewährung der PKH in vollem Umfang wahrzunehmen (vgl. BFH-Beschuß vom 6. Februar 1987 III B 169 und 170/86, BFH/NV 1987, 322).
• BFH, 21.04.1986 - IV B 9/86

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Er hat vielmehr die objektiven Bewilligungsvoraussetzungen mit eigenen Angaben grundsätzlich in der Begründung des PKH-Antrags darzulegen, muß also den Sachverhalt schildern und angeben, wie er ihn ggf. beweisen kann (vgl. BFH-Beschluß vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762).
• BFH, 25.08.1989 - VI B 173/88

  Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 09.07.1985 - VII B 77/84

  Entstehungszeitpunkt einer Steuerschuld bei der Umsatzsteuer
• BFH, 18.01.1988 - V B 106/87

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• FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

  Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen …

  Rn. 93 Ferner sei nach der Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 15. September 1992 - VII B 62/92, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1994, 149) vor dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids eine persönliche Anhörung seiner Person erforderlich gewesen, die im vorliegenden Fall unstreitig unterblieben sei.

  Rn. 181 Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Beklagte im Verwaltungsverfahren zur Haftungsinanspruchnahme sowie im anschließenden Einspruchsverfahren nicht gegen die Rechtsgrundsätze gemäß BFH-Beschluss vom 15. September 1992 - VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149 verstoßen.

• BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00

  Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

  Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf nicht vorgenommen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149).
• BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

  Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

  Rn. 246 Insbesondere lässt sich dem Senatsbeschluss vom 15.09.1992 - VII B 62/92 (BFH/NV 1994, 149, unter II.2.a) nicht entnehmen, dass die Anhörung (§ 91 Abs. 1 AO) eines Haftungsschuldners zwingend in mündlicher Form beziehungsweise in Form einer Vernehmung zu erfolgen hat.

• BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00

  Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

  Er darf nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217; vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, …und vom 22. Februar 1994 VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822, m. w. N.).
• BFH, 03.03.1998 - III B 219/96

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe bei einer Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß …

  Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt eines Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei lediglich summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217; vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, …und vom 25. Januar 1996 III B 130/94, BFH/NV 1996, 779).

  Das Gericht muß aus den Angaben eines Antragstellers erkennen können, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (BFH in BFH/NV 1994, 149).

  Die Erfolgsaussichten sind danach in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg zumindest als gleichwertig zu bewerten sind, so daß im Ergebnis auch für den jeweiligen Antragsteller eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehen kann (BFH- Beschluß in BFH/NV 1994, 149).

  Jedoch kann das Gericht die Möglichkeit einer hinreichend erfolgversprechenden Beweisführung dann bereits für ganz unwahrscheinlich erachten, wenn das FA für den von ihm angenommenen und entscheidungserheblichen Sachverhalt konkrete Tatsachen und Schlußfolgerungen benennt, der betroffene Antragsteller darauf jedoch mit seiner Darstellung und der Angabe seiner Beweismittel nicht substantiiert eingeht, sondern ihn lediglich pauschal bestreitet (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 7. April 1989 VI B 70/88, BFH/NV 1989, 662, und in BFH/NV 1994, 149).

  Ein Antragsteller von PKH ist allerdings nicht daran gehindert, eine Sachverhaltsdarstellung und einen entsprechenden Beweisantritt erstmals im Beschwerdeverfahren vorzubringen, wenn seine Klage noch beim FG anhängig ist und deshalb bis zu dessen Entscheidung neues tatsächliches Vorbringen sowohl für das Klageverfahren als auch für das Verfahren über die Bewilligung der PKH berücksichtigt werden muß (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 149, m. w. N.).

• BFH, 25.01.2001 - X B 41/00

  Einkommensteuer - Verlustvortrag - Anschaffungskosten - Prozesskostenhilfe - …

  Dabei dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden: Sie gelten in der Regel als erfüllt, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu beurteilen sind, ohne dass insoweit eine abschließende Prüfung vorzunehmen ist (BFH-Beschlüsse vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, m.w.N.;… vom 6. Juni 1994 VII B 2/94, BFH/NV 1995, 281;… vom 20. April 2000 XI S 7/99, BFH/NV 2001, 13).

  Das schließt aber nicht aus, dass das Gericht die Möglichkeit einer Beweisführung dann für unwahrscheinlich hält, wenn das FA für die Richtigkeit des von ihm angenommenen Sachverhalts konkrete Tatsachen und Schlussfolgerungen benennt und der Betroffene dies lediglich pauschal bestreitet (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 1989 VI B 70/88, BFH/NV 1989, 662, 663, m.w.N; in BFH/NV 1994, 149).

  Denn dieses Verbot bezieht sich auf die erstmalige Vernehmung eines Zeugen, weil dessen Aussage ihrem Inhalt nach --anders als bei schon vorliegenden Äußerungen-- nicht zuverlässig vorausgesagt werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 149, und in BFH/NV 1999, 342;… vom 2. Juli 1999 VII B 60/99, BFH/NV 2000, 56).

  Die schriftliche Aussage des Zeugen D und die von ihm in Bezug genommene Quittung lassen den Beweisantrag der Antragsteller, durch Vernehmung des Zeugen D die behauptete --betrieblich veranlasste-- Zahlung eines Betrages von 5 000 DM durch die Firma D an Herrn C festzustellen, im Hinblick auf die begrenzten Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 149;… in BFH/NV 1995, 281, und in BFH/NV 2001, 13) als hinreichend aussichtsreich erscheinen.

• FG Düsseldorf, 04.11.2004 - 11 K 2702/02

  Kapitaleinkünfte; Schätzung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der Senat anschließt, ist der Grundsatz "in dubio pro reo" auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten (BFH-Urteile vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216; BFH-Beschluss vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149).

  Für die Annahme einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung ist es erforderlich, dass dem Betroffenen nach den Regeln des Strafverfahrens nachgewiesen wird, dass er die Tat begangen hat (BFH-Beschluss vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149).

• BFH, 29.09.1998 - VII B 107/98

  PKH; Anforderung an Darlegungspflichten

  Er darf nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217; vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, …und vom 22. Februar 1994 VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822, m.w.N.).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn es um die erstmalige Vernehmung von Zeugen geht, deren Ergebnis typischerweise nicht zuverlässig vorausgesagt werden kann (Senat in BFH/NV 1994, 149, 150, m.w.N.).

  Das schließt nicht aus, daß das Gericht die Möglichkeit einer Beweisführung dann für ganz unwahrscheinlich hält, wenn das FA für die Richtigkeit des von ihm angenommenen Sachverhalts konkrete Tatsachen und Schlußfolgerungen benennt und der Betroffene dies lediglich pauschal bestreitet (Senat in BFH/NV 1994, 149, 150).

• BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99

  Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei …

  Er darf nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl.Beschlüsse vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217; vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, …und vom 22. Februar 1994 VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822, m.w.N.).
• BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98

  Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen

  Ist aber bei summarischer Prüfung (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 142 Anm. 7) der Ausgang des Klageverfahrens offen, sind die Erfolgsaussichten der Klage als hinreichend i.S. des § 114 ZPO anzusehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Tz. 10).
• BFH, 30.07.2004 - XI S 20/03

  Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage
• BFH, 19.10.2000 - VI B 68/99

  Aufnahme des Kindes in den Haushalt; Kindergeld
• BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen - …
• BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93

  Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
• BFH, 08.11.2000 - XI B 38/00

  Divergenz; Verfahrensmangel
• BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00

  Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
• FG Hessen, 26.02.2007 - 8 K 3392/06

  Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften
• BFH, 18.06.2003 - XI S 23/02

  PKH; mit Grundschulden belastete Grundstücke
• BFH, 02.07.1999 - VII B 60/99

  PKH; Zollfahndung und Zigarettenschmuggel
• BFH, 20.04.2000 - XI S 7/99

  Erfindertätigkeit und Totalgewinn; Auslegung einer Verzichtserklärung betr. die …
• BFH, 06.06.1994 - VII B 2/94

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden und …
• BFH, 08.11.2001 - XI B 63/00

  Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
• BFH, 27.08.1998 - VI B 236/97

  Türkische Staatsangehörige - Kindergeld - Anerkennung der Vaterschaft - Beschluß …
• BFH, 16.07.1998 - VI B 270/97

  Kindergeld - Getrennt lebende Eheleute - Haushaltszugehörigkeit - …
• BFH, 22.01.1999 - VI B 293/98

  Kindergeld; Höchstgrenze gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
• BFH, 24.09.1998 - VII B 54/98

  Stundung - Gefährdung des Abgabenanspruchs - Pfändung - Schadensersatzleistung …
• BFH, 06.04.1998 - VII B 18/98

  Haftung - Geschäftsführer - Lohnsteuer - Abrechnungsbescheid - Prozeßkostenhilfe
• BFH, 26.06.2002 - XI B 13/01

  PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss
• BFH, 11.04.2001 - VII R 304/00

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Vollstreckung - Forderungspfändung - …
• BFH, 24.08.1993 - VII B 203/92

  Anwendung des in dubio pro reo Grundsatzes im finanzgerichtlichen Verfahren
• BFH, 03.08.1993 - VII B 71/93

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• FG Niedersachsen, 19.12.2024 - 2 K 28/24

  Haftung; Haftungsbescheid; Löschung von Amts wegen; Geschäftsführer; Abgabefrist; …
• BFH, 29.09.1994 - VI B 3/94

  Unterlassene Aufstellung einerVermögenszuwachsrechnung
• BFH, 15.10.1996 - VII B 119/96
• FG München, 11.12.2006 - 13 S 2142/06

  Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen …
• FG München, 19.12.2003 - 6 V 91/01

  Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; …
• FG Sachsen, 18.07.2002 - 2 K 1004/99

  Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Finanzrechtsstreit
• FG Sachsen-Anhalt, 18.07.2002 - 2 K 1004/99

  Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …