Rechtsprechung
| BFH, 23.04.1996 - VII R 110/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Verjährung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruches
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 9 K 201/94
- BFH, 23.04.1996 - VII R 110/95
Wird zitiert von ...
- BFH, 24.11.1997 - VIII B 107/96
Abweichung eines Finanzgerichtsurteils von einer …
Die Beschwerdeschrift legt weder dar, daß den Klägern das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) versagt worden sei, noch rügt sie in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise eine mangelhafte Aufklärung des Sachverhaltes (…§ 76 Abs. 1 FGO, vgl. dazu BFH- Beschluß vom 4. Februar 1991 V B 94/89, BFH/NV 1992, 668) oder einen Verstoß gegen das Gebot der Entscheidung, das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; zu den Anforderungen an diese Verfahrensrügen siehe BFH-Urteil vom 23. April 1996 VII R 110/95, BFH/NV 1996, 830).
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