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Rechtsprechung
   BFH - VII R 19/21   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,133953
BFH - VII R 19/21 (https://dejure.org/9999,133953)
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Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218 Abs 2 S 1 ; AO § 240 ; AO § 37 ; FGO § 68

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218 Abs 2 S 1, AO § 240, AO § 37, FGO § 68
    Abrechnungsbescheid, Vorauszahlungsbescheid, Säumniszuschlag, Fälligkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22

    Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …

    Derzeit sind mehrere Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zur Klärung dieser Grundsatzfrage anhängig (BFH, anhängige Verfahren: - VII R 55/20 -, juris; - VII R 19/21 -, juris, erledigt durch Abgabe an einen anderen Senat, neues Aktenzeichen: - X R 30/21 -, juris; - VII R 21/21 -, juris).

Redaktioneller Hinweis

  • Abgabe an anderen Senat; neues Aktenzeichen: X R 30/21

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