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Rechtsprechung
   BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7475
BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01 (https://dejure.org/2003,7475)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2003 - VII R 40/01 (https://dejure.org/2003,7475)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - VII R 40/01 (https://dejure.org/2003,7475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Judicialis

    FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KN 1995 Pos. 8471 UPos. 9280
    Tarifierung von COM-Recordern

  • datenbank.nwb.de

    Einreihung von COM-Recordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zolltarifliche Einreihung der Einfuhr von COM-Rekordern; Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine; Übertragung von Daten auf Microfiche

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN 8471, KN 9006, VO (EWG) Nr 646/89
    Computer; Datenverarbeitung; Einreihung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 12.07.1990 - C-43/89

    Gerlach & Co / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 Rs. C-43/89 --Gerlach-- (EuGHE 1990, I-3219) hinsichtlich des Vorgängermodells Aris II darauf abgestellt, dass dieses Gerät an eine Zentraleinheit angeschlossen werden könne und seiner Beschaffenheit nach als Teil dieses Systems bestimmt sei.

    Das EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3219 sei wegen der geänderten Rechtslage überholt.

    Das FG habe keine Veranlassung gehabt, die Anwendbarkeit der VO Nr. 646/89 zu prüfen, weil der EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1990, I-3219 ausgeführt habe, dass die Vorgänger-VO Nr. 551/81 nicht einschlägig sei.

    Der EuGH hat zudem in seinem Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 16 hinsichtlich des Vorgängermodells Aris II, das ebenfalls außerhalb einer zentralen Verarbeitungseinheit Daten von Magnetbändern empfangen konnte, in Anwendung der Vorschrift 3 B Buchst. a zu Kap. 84 GZT i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 des Rates vom 27. November 1984 (ABlEG Nr. L 320/1), die Anm. 5 B Unterabs. 1 Satz 2 Buchst. a zu Kap. 84 KN 1995 und Anm. 5 B Satz 2 Buchst. b zu Kap. 84 KN 1996 entspricht, eine Ausgabeeinheit i.S. der Tarifnr.

    Dabei war es nicht entscheidend, dass das Gerät im Offline-Betrieb an einen Zentralcomputer angeschlossen bleiben musste, weil es --wie die von der Klägerin eingeführten COM-Recorder-- nicht selbständig funktionieren konnte (EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 9).

    So hat auch der EuGH zu dem Vorgängermodell Aris II ausgeführt, dass der charakterbestimmende Bestandteil dieses Geräts nicht die fotografische Einrichtung sei, ohne dass er hierbei maßgeblich auf den im Verhältnis zum Gesamtwert minimalen Wert des optischen Systems abgestellt hat (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 8 einerseits und 11 andererseits).

    Überdies hat der EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 11 ausgeführt, dass die Vorgänger-VO Nr. 551/81 für die Tarifierung des COM-Recorders Aris II nicht einschlägig sei, dessen charakterbestimmender Bestandteil --wie im Streitfall-- nicht die fotografische Einrichtung war.

  • BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01

    Tarifierung von Filmrecordern

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Auch die Umwandlung digitaler Bilddaten in solche, die auf einen zu belichtenden Film projiziert werden können, stellt keine eigene Funktion dar (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2002 VII R 57/01, BFH/NV 2003, 525, 527).

    9006 10 Rz. 04.0 zu vergleichen (vgl. dazu bereits Senatsurteil in BFH/NV 2003, 525, 527).

    Einreihungsverordnungen gelten stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat (…vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-119/99 --Hewlett Packard BV--, EuGHE 2001, I-3981 Rdnr. 19;… Senatsbeschluss vom 22. April 2002 VII B 142/01, BFH/NV 2002, 1183, 1184; Senatsurteil in BFH/NV 2003, 525, 527).

    Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden COM-Recordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506;… vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73; in BFH/NV 2003, 525, 527).

    Eine analoge Anwendung der VO Nr. 1508/2000 auf die hier fraglichen Einfuhren der Klägerin aus den Jahren 1995 und 1996 scheidet deshalb aus (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener GmbH--, EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 18;… EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 31; Senatsurteile vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, 900, sowie in BFH/NV 2003, 525, 527).

  • EuGH, 07.06.2001 - C-479/99

    CBA Computer - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Zolltarifliche …

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    8471 einzureihen ist (…vgl. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000 Rs. C-339/98 --Peacock--, EuGHE 2000, I-8947 Rdnr. 20; vom 7. Juni 2001 Rs. C-479/99 --CBA Computer--, EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 22).

    Hiernach können Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsanlage angeschlossen sind und mit dieser zusammenarbeiten, nur dann als Maschinen mit eigener Funktion angesehen werden, wenn sie eine andere Funktion als die der Datenverarbeitung ausüben (vgl. EuGH-Urteil vom 18. Dezember 1997 Rs. C-382/95 --Techex--, EuGHE 1997, I-7363 Rdnr. 15, und EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 23).

    Eine analoge Anwendung der VO Nr. 1508/2000 auf die hier fraglichen Einfuhren der Klägerin aus den Jahren 1995 und 1996 scheidet deshalb aus (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener GmbH--, EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 18; EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 31;… Senatsurteile vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, 900, sowie in BFH/NV 2003, 525, 527).

  • EuGH, 19.10.2000 - C-339/98

    Peacock - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von …

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    8471 einzureihen ist (vgl. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000 Rs. C-339/98 --Peacock--, EuGHE 2000, I-8947 Rdnr. 20;… vom 7. Juni 2001 Rs. C-479/99 --CBA Computer--, EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 22).

    Entscheidend ist vielmehr, dass die COM-Recorder nach den Feststellungen des FG ohne die Zuführung der Daten von einer Zentraleinheit oder einer Bandlesestation nicht in der Lage sind, eigenständig Arbeiten auszuführen und keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-8947 Rdnr. 16).

  • BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98

    Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Eine eigene (andere) Funktion schließt danach die für "Einheiten" vorausgesetzte Beschaffenheit aus (…vgl. Senatsurteile vom 17. September 1991 VII K 13/90, BFH/NV 1992, 351, 352;… vom 24. November 1992 VII K 1/92, BFH/NV 1993, 759, 760; vom 7. November 2000 VII R 46/98, BFH/NV 2001, 352, 354).

    Danach zählt zur Datenverarbeitung nicht nur das bloße Behandeln (Erfassen, Bearbeiten, Speichern) von Daten, sondern auch das Ordnen und der Transfer von Daten innerhalb eines Datenverarbeitungssystems (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 352, 354).

  • EuGH, 07.02.2002 - C-276/00

    Turbon International - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499;… vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.

    Dazu gibt es auch Erläuterungen (Erl), die für das HS vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 22).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Ein Anlass zur Einholung einer erneuten Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415 Rdnr. 16).
  • BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

    Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden COM-Recordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506;… vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73;… in BFH/NV 2003, 525, 527).
  • EuGH, 20.11.1997 - C-338/95

    Wiener SI

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Eine analoge Anwendung der VO Nr. 1508/2000 auf die hier fraglichen Einfuhren der Klägerin aus den Jahren 1995 und 1996 scheidet deshalb aus (vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener GmbH--, EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 18;… EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 31;… Senatsurteile vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, 900, sowie in BFH/NV 2003, 525, 527).
  • BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

    Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts

    Auszug aus BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
    Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden COM-Recordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506; vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73;… in BFH/NV 2003, 525, 527).
  • BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98

    Gartenpavillons; Tarifierung

  • EuGH, 17.05.2001 - C-119/99

    Hewlett Packard - "Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung …

  • BFH, 22.04.2002 - VII B 142/01

    Tarifierung von "Reispapier"

  • BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99

    Zolltarifsache

  • BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00

    Tarifierung von Waren

  • EuGH, 18.12.1997 - C-382/95

    Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH / Hauptzollamt München - Gemeinsamer …

  • BFH, 23.05.2000 - VII R 1/99

    Aluminiumraster; Tarifierung

  • BFH, 24.11.1992 - VII K 1/92

    Tarifierung von Datenbanken

  • BFH, 17.09.1991 - VII K 13/90

    Klassifizierung von Netzwerk-Komponenten als Geräte für die drahtgebundene …

  • BFH, 27.05.1975 - VII K 10/73
  • BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18

    Zur Einreihung von Einlegesohlen

    Rn. 21 Einreihungsverordnungen gelten stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat (Senatsurteil vom 30. Juli 2003 VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, ZfZ 2004, 126, unter II.g).
  • BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

    Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

    Hierbei sind die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (BFH-Urteile vom 30.07.2003 - VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, unter II.a; vom 04.11.2003 - VII R 58/02, BFHE 204, 375, unter II.2.b;… in BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a, und in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b; EuGH-Urteile Mikrotīkls, EU:C:2022:814, Rz 23; PRODEX, EU:C:2022:312, Rz 29; MIS vom 09.06.2016 - C-288/15, EU:C:2016:424, Rz 23; Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, Rz 25; Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rz 30, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 14.04.2022 - 4 K 116/17

    Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll: Kein Antidumpingzoll auf bestimmte …

    Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25;… vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26, jeweils in juris;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9; vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg…, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , juris, Rn. 98 ).
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