Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VO Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 20, Art. 37, Art. 48 Abs. 1, Art. 50, Art. 51 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 Satz 1, Art. 203 Abs. 1 und 3, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3; VO Nr. 2454/93 Art.... 201 Abs. 1 Satz 1, Art. 859 Nr. 5; UStG § 21 Abs. 2 Satz 1

• Judicialis

  VO Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 20; ; VO Nr. 2913/92 Art. 37; ; VO Nr. 2913/92 Art. 48 Abs. 1; ; VO Nr. 2913/92 Art. 50; ; VO Nr. 2913/92 Art. 51 Abs. 1; ; VO Nr. 2913/92 Art. 73 Abs. 1 ... Satz 1; ; VO Nr. 2913/92 Art. 203 Abs. 1; ; VO Nr. 2913/92 Art. 203 Abs. 3; ; VO Nr. 2913/92 Art. 204 Abs. 1 Buchst. a; ; VO Nr. 2913/92 Art. 204 Abs. 3; ; VO Nr. 2454/93 Art. 201 Abs. 1 Satz 1; ; VO Nr. 2454/93 Art. 859 Nr. 5; ; UStG § 21 Abs. 2 Satz 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VO Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 20, Art. 37, Art. 48 Abs. 1, Art. 50, Art. 51 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 Satz 1, A

• Wolters Kluwer

  Anmeldung einer Sammelgut-Sendung bei einem Zollamt - Bestehen einer Zollschuld bei Verlangen der Vorführung von Waren durch Anbringung eines Stempels auf einer Versandanmeldung durch das Zollamt - Unterliegen einer zollamtlichen Überwachung von in das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zollrecht; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung oder Pflichtverletzung

Papierfundstellen

• BFHE 200, 76
• BB 2003, 90
• DB 2003, 538

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 01.02.2001 - C-66/99

  D. Wandel - "Zollkodex der Gemeinschaft und Durchführungsverordnung - Entstehung …

  Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 53/01

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50, …und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 Rdnr. 54, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 593; s. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 VII R 99/00, BFHE 195, 481) ist nämlich der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 vorgesehenen Prüfungen gehindert ist.

  Entscheidend ist allein, dass die Ware der Zollstelle nicht --wie von ihr verlangt-- vorgeführt worden ist (vgl. EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 48).

  Der EuGH hat zwar gemeint, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung schon dann vorliege, wenn die Zollstelle nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wäre (EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, und in IStR 2002, 593 Rdnr. 57).

• BFH, 17.07.2001 - VII R 99/00

  Zolllager ; Wiederausgeführte Drittlandswaren ; Entstehung einer Zollschuld ; …

  Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 53/01

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (…EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50, …und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 Rdnr. 54, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 593; s. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 VII R 99/00, BFHE 195, 481) ist nämlich der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 vorgesehenen Prüfungen gehindert ist.

  Insoweit liegt der Sachverhalt ähnlich wie der dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats in BFHE 195, 481 zu Grunde liegende.

• EuGH, 11.07.2002 - C-371/99

  Liberexim - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Einfuhr einer Ware dadurch, dass …

  Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 53/01

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (…EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50, und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 Rdnr. 54, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 593; s. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 VII R 99/00, BFHE 195, 481) ist nämlich der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 vorgesehenen Prüfungen gehindert ist.

  Der EuGH hat zwar gemeint, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung schon dann vorliege, wenn die Zollstelle nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wäre (EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, und in IStR 2002, 593 Rdnr. 57).

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• BFH, 08.04.2004 - VII R 53/01

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

  Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 53/01 (BFHE 200, 76) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das bei ihm unter diesem Aktenzeichen anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
• FG Hamburg, 29.09.2003 - IV 48/01

  Zollschuldentstehung, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung:

  Danach ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter amtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl. hierzu auch BFH, EuGH -Vorlage vom 29.10.2002 - VII R 53/01 -, juris; Urteil vom 17.7.2001 - VII R 99/90 -, juris).

  Das erkennende Gericht ist sich im vorliegenden Zusammenhang bewusst, dass der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 29.10.2002 ( VII R 53/01, juris) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde vorgeführt wird, ohne zu dem für die Beförderung vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein.

• FG Düsseldorf, 06.08.2003 - 4 K 7378/01

  Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten - …

  Rn. 139 Soweit Zweifel an einer Zollschuldentstehung als Folge eines in dieser Weise ausgelegten Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung geäußert wurden (…BFH Beschluss v. 29. Oktober 2002, VII R 52/01, BFH/NV 2003, 354 ff.; Beschluss v. 29. Oktober 2002, VII R 53/01, BFH/NV 2003, 282 ff., ZfZ 2003, 130 ff.; Beschluss v. 17. Juli 2001, VII R 99/00, ZfZ 2001, 376 ff.), greifen diese Zweifel im Streitfall nicht durch, denn anders als im vorliegenden Fall war in den zitierten Vorlagebeschlüssen des BFH der Verbleib der Ware eindeutig bestätigt, so dass die Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK im Widerspruch zu den Grundsätzen des Wirtschaftszolls stand.
• FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 197/00

  Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

  Danach ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl. hierzu auch BFH, EuGH -Vorlage vom 29.10.2001 - VII R 53/01 -, juris; Urteil vom 17.7.2001 - VII R 99/00 -, juris).