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| BFH, 23.03.1976 - VII R 67/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Formloser Bescheid - Einschränkung - Mündliche Bekanntgabe gegenüber Anwesenden - Zollbescheid - Fernmündliche Bekanntgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 426
- NJW 1976, 1471
- BStBl II 1976, 509
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.05.1963 - VII 175/61 U
Umfang der Abänderung von Bescheiden im Sinne der Abgabenordnung - Entstehung des …
Auszug aus BFH, 23.03.1976 - VII R 67/73
Dies gilt nicht nur für Bescheide, mit denen erstmalig eine Steuer angefordert wird, sondern auch für solche Bescheide, durch die ein Abgabenbescheid geändert wird, da ein Änderungsbescheid die Rechtsnatur des Abgabenbescheides teilt, zu dem er ergeht (BFH-Urteil vom 21. Mai 1963 VII 175/61 U, BFHE 77, 201, BStBl III 1963, 390). - BVerwG, 12.09.1973 - VII B 63.73
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch des Mitglieds eines …
Auszug aus BFH, 23.03.1976 - VII R 67/73
Gegen diese Entscheidung richtet sich die durch Beschluß des BFH vom 29. Mai 1974 VII B 63/73 zugelassene Revision des HZA.
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
Zwar kann nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein Verwaltungsakt grundsätzlich auch mündlich ergehen, wozu auch ein fernmündlicher Erlass zu rechnen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 27/12 R - juris, Rn. 21; Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. März 1976 - VII R 67/73 - juris, Rn. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 1991 - 5 S 1222/90 - juris, Rn. 22). - BFH, 20.11.1979 - VII R 82/77
Zollstelle - Zollantragsformular - Zollanmeldeformular - Steuerbescheid
Auf die Gründe der Vorentscheidung - die insoweit von der Revision nicht angegriffen worden sind - wird Bezug genommen (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 23. März 1976 VII R 67/73, BFHE 118, 426, BStBl II 1976, 509). - BFH, 30.11.1983 - I R 33/79 Eine fernmündliche Bekanntgabe (hier: durch Betriebsprüfer) genügte jedoch nicht, da sie nicht an einen Anwesenden gerichtet war (vgl. BFH-Urteil vom 23.3.1976 VII R 67/73) § 147 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem nicht entgegen.
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