Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  KN Unterpos. 0405 00 19 und Unterpos. 3002 90 50; VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1031/88 Art. 2 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 1715/90 Art. 11... Abs. 1; ZK Art. 12 Abs. 2, Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 2, Art. 78 Abs. 3, Art. 201 Abs. 3, Art. 217 Abs. 1, Art. 220 Abs. 1 und 2 Buchst. b; FGO § 76 Abs. 1, § 116 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 2; ZG § 17 Abs. 2

• Wolters Kluwer

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zollrecht: Ausdehnung des Untersuchungsergebnisses einer Warenprobe auf alle streitgegenständlichen Waren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 12, ZK Art 220, VO (EWG) Nr 1697/79
  Nacherhebung; Verbindliche Zolltarifauskunft; Warenbeschaffenheit

Verfahrensgang

• FG München, 19.05.1999 - 3 K 4109/96
• BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99
• BFH, 06.07.2000 - VII R 72/99

Papierfundstellen

• BFHE 192, 390
• BB 2000, 1877
• BB 2001, 156
• DB 2000, 1800

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 12.10.1999 - VII R 6/99

  Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer …

  Auszug aus BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Vertrauensschutzgesichtspunkte können im Falle der Nacherhebung nur insoweit berücksichtigt werden, als die dafür im Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. wenn einer der in Art. 5 VO Nr. 1697/79 (bis 31. Dezember 1993) bzw. Art. 220 Abs. 2 ZK ausdrücklich geregelten Tatbestände erfüllt ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 VII R 6/99, BFHE 190, 507, BStBl II 2000, 294, m. w. N.).
• BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98

  Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung

  Auszug aus BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Nach der Rechtsprechung ist dies nur der Fall, wenn sich die Behörde aktiv geirrt, die Zollanmeldung auf die Tarifierung der Ware hin also tatsächlich geprüft hätte (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164).
• BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

  Auszug aus BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Denn nach den insoweit ausreichenden Feststellungen des FG (…vgl. Senatsurteile vom 3. November 1998 VII R 81/97, BFH/NV 1999, 637, und vom 14. Dezember 1999 VII R 38/98, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt), die den Senat binden (§ 118 Abs. 2 FGO), haben alle hier in Rede stehenden Waren im Wesentlichen immer die gleiche Beschaffenheit gehabt.
• BFH, 03.11.1998 - VII R 81/97

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung

  Auszug aus BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Denn nach den insoweit ausreichenden Feststellungen des FG (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1998 VII R 81/97, BFH/NV 1999, 637, …und vom 14. Dezember 1999 VII R 38/98, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt), die den Senat binden (§ 118 Abs. 2 FGO), haben alle hier in Rede stehenden Waren im Wesentlichen immer die gleiche Beschaffenheit gehabt.
• BFH, 21.05.1999 - VII R 33/98

  Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen

  Auszug aus BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Die Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS), die zwar nicht verbindlich sind, aber als wesentliches Erkenntnismittel bei der Auslegung des ZT dienen (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1999 VII R 33/98, BFH/NV 1999, 1530) bestätigen ebenfalls die Richtigkeit der vorgenommenen Einreihung.

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• BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

  Gewerblicher Wertpapierhandel

  a) Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390;… Senatsbeschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
• BFH, 19.07.2006 - II R 1/05

  Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen …

  Daran fehlt es (vgl. zu den Anforderungen an eine Aufklärungsrüge z.B. BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 393 f.).
• BFH, 09.08.2006 - II R 59/05

  Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA …

  Es fehlt an der Angabe, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Entscheidungen vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, …und vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).

• BFH, 24.05.2007 - II R 68/05

  Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude

  Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, welche konkreten auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblichen Tatsachen eine weitere Sachaufklärung ergeben hätte (vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390).
• BFH, 16.03.2023 - V R 17/21

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen

  Da es sich bei dieser Rüge um einen verzichtbaren Verfahrensfehler (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) handelt, fehlt der erforderliche Vortrag, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer solchen Aufklärung des Sachverhalts auch ohne einen entsprechenden Antrag des FA hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2000 - VII R 72/99, BFHE 192, 390, Rz 17 f.) oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist (…vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2018 - XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7, Rz 71).
• BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04

  Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

  Hierzu wäre unter anderem aufzuzeigen gewesen, aus welchen Gründen sich dem FG unter Zugrundelegung seines Rechtsstandpunkts eine weitere Sachaufklärung oder Beweiserhebung auch ohne einen entsprechenden Antrag der durch einen Steuerberater vertretenen Klägerin hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweiserhebung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390).
• BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03

  Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

  Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333).
• BFH, 25.09.2003 - VII B 309/02

  Ausschluss der Saldierung auf Molkereiebene zwischen Erzeugern aus den alten und …

  Wird vorgebracht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), ist unter anderem darzulegen, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
• FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit, …

  Art. 220 Abs. 2 ZK regelt den Grundsatz des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Einfuhrabgaben abschließend (…BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214; BFH-Urteil vom 06. Juni 2000 VII R 72/99, BFH/NV 2000, 1435).
• BFH, 21.01.2010 - III R 22/08

  Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung …

  Rn. 23 Abgesehen davon ist bei der Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nach der Rechtsprechung unter anderem darzulegen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären und welche Beweise es auch ohne Beweisantrag hätte erheben müssen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, BFH/NV 2000, 1435).
• BFH, 28.08.2003 - VII B 71/03

  NZB: Darlegung von Zulassungsgründen
• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

  Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …
• BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung
• BFH, 22.02.2006 - V B 30/05

  USt: Schönheitschirurgie keine "Tätigkeit als Arzt" i. S. von § 4 Nr. 14 UStG
• BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

  NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
• BFH, 19.01.2005 - II B 38/04

  NZB: Zustellung
• BFH, 21.12.2004 - I B 128/04

  GmbH: Haftung des Liquidators
• BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04

  Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als …
• BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer …
• BFH, 27.11.2003 - VII R 49/03

  Revisionsbegründung; Rüge mangelnder Sachaufklärung
• BFH, 09.03.2004 - X B 68/03

  NZB: fehlerhafte Schätzung
• BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03

  NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
• BFH, 10.04.2006 - X B 209/05

  NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel
• BFH, 12.05.2005 - V B 119/04

  Grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 23.12.2002 - III B 77/02

  NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe, fehlerhafte Beweiswürdigung
• BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04

  GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden
• BFH, 23.04.2009 - X B 214/08

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Rügeverzicht - …
• BFH, 08.09.2006 - V B 126/05

  NZB: Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung
• BFH, 30.06.2005 - X B 173/04

  Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 14.11.2003 - VII B 123/03

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
• BFH, 28.04.2006 - V B 217/04

  USt: Gesellschafterleistungen an Gesellschaft
• BFH, 21.11.2003 - III B 43/03

  NZB: kumulative Urteilsbegründung, Verletzung der Hinweispflicht
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

  Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
• BFH, 24.08.2006 - II B 112/05

  NZB: Gehörsrüge, Gesamtergebnis des Verfahrens
• BFH, 24.02.2006 - II B 102/05

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; kein Abzug für hinterzogene Steuern
• BFH, 11.11.2005 - II B 101/04

  NZB: Sachaufklärungsrüge
• BFH, 28.07.2004 - VII B 8/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
• BFH, 08.06.2004 - IV B 180/02

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung; …
• BFH, 06.10.2003 - VII B 199/03

  NZB: Zwangsgeldandrohung
• BFH, 24.01.2006 - VII B 109/05

  Haftungsbescheid
• BFH, 07.11.2005 - X B 49/05

  NZB: Schätzung, materielle Richtigkeit der Vorentscheidung
• BFH, 24.05.2005 - VII B 210/04

  Nachschieben von Revisionszulassungsgründen; Rüge mangelnder Sachaufklärung
• BFH, 17.12.2004 - VII B 23/04

  Sachaufklärungspflicht
• BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
• BFH, 19.04.2004 - X B 123/03

  Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; …
• BFH, 01.04.2004 - VII B 338/03

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BFH, 27.01.2004 - X B 102/03

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; schlüssige Rüge der Gehörsverletzung
• BFH, 28.01.2003 - VIII B 62/02

  NZB - Verfahrensfehler
• BFH, 04.10.2004 - VII B 27/04

  Rüge mangelnder Sachaufklärung und Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
• BFH, 22.06.2004 - X B 113/03

  Darlegungserfordernisse bei Rüge eines Verfahrensmangels
• BFH, 17.06.2003 - VII B 75/03

  Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen
• BFH, 17.06.2003 - VII B 76/03

  Darlegung von Verfahrensmängeln
• BFH, 10.04.2003 - VII B 304/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• BFH, 04.04.2003 - VII B 339/02

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BFH, 22.10.2002 - X B 74/01

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Beweisantritt - Notwendigkeit einer …
• BFH, 02.05.2001 - IX R 9/98

  Einkommensteuer - Mietvertrag - Werbungskostenabzug - Anforderungen an die …
• BFH, 09.05.2003 - VII B 348/02

  Regelversandverfahren - Luftverkehrsversandverfahren
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• FG Düsseldorf, 14.06.2006 - 4 K 7111/02

  Merkmale und Eigenschaften von Waren als Kriterium für die zollrechtliche …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• BFH, 01.04.2003 - VII B 276/02

  NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 2048/04

  Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 13 A 368/15

  Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde zur Durchführung von Veterinärkontrollen an …
• FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
• FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2688/20

  Einreihung und Tarifierung von aus der Volksrepublik China eingeführten …