Rechtsprechung
| BFH, 21.05.1997 - VII S 37/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.03.1976 - VII R 102/75
Rechtsbehelfsbelehrung in deutscher Sprache - Ausländer - Rechtsbehelfsfrist - …
Auszug aus BFH, 21.05.1997 - VII S 37/96
Das gilt auch für die Rechtsmittelbelehrung, die dem Steuerbescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1 AO 1977) in Gang gesetzt hat (vgl. Bundesfinanzhof -- BFH --, Urteil vom 9. März 1976 VII R 102/75, BFHE 118, 294, BStBl II 1976, 440).Deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (vgl. Senat in BFHE 118, 294, BStBl II 1976, 440;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 110 AO 1977 Rz. 47).
Denn auch ohne daß er deren Inhalt kennt, muß der Adressat eines amtlichen Schriftstücks damit rechnen, daß die Behörde mit dem Schriftstück einen Anspruch gegen ihn geltend macht oder eine Sanktion gegen ihn verhängt und gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Schriftstücks eine Frist in Lauf gesetzt wird, innerhalb derer der Betroffene sich gegen die Verfügung wenden kann und zur Vermeidung von Nachteilen wenden muß (vgl. Senat in BFHE 118, 294, BStBl II 1976, 440).
- BFH, 21.05.1997 - VII S 38/96
Auszug aus BFH, 21.05.1997 - VII S 37/96
Anmerkung: Hinweis: Der in einem Parallelverfahren ergangene, inhaltsgleiche Beschluß vom 21. Mai 1997 VII S 38/96 wird nicht abgedruckt.
- BFH, 15.06.2021 - VII B 18/21
AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der …
Das gelte auch für einen Betroffenen, der sich in Haft befinde (Verweis auf Senatsbeschluss vom 21.05.1997 - VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634).Rn. 59 Diesbezüglich hat das FG zutreffend darauf verwiesen, dass das Strafurteil dem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt und der Antragsteller die Möglichkeit hat, für eine Übersetzung zu sorgen (vgl. Birkenfeld in HHSp, § 364 AO Rz 36; Senatsbeschluss vom 21.05.1997 - VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634;… BFH-Beschluss vom 17.03.2010 - X B 114/09, BFH/NV 2010, 1239).
- BFH, 03.11.2010 - VII R 21/10
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen …
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) darf eine unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache nicht dazu führen, dass der Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verkürzt wird; deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634). - FG Hamburg, 24.09.2003 - IV 280/00
Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland:
Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Steuerbescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat in Gang gesetzt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 21.5.1997 - VII S 37/96 -, juris; BFH, Urteil vom 9.3.1976 - VII R 102/75 -, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.7.1996 - 6 K 1301/96 -, juris; BGH, Beschluss vom 22.11.1995 - XII ZB 163/95 -, juris; BSG Beschluss vom 21.9.1981 - 9 BV 218/81 -, juris;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 55 FGO , Rdnr. 9).Deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 21.5.1997 - VII S 37/96 -, juris; BGH, Beschluss vom 22.11.1995 - XII ZB 163/95 -, juris;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 55 FGO , Rdnr. 9).
Freilich hat auch ein Beteiligter, der der Amtssprache deutsch nicht mächtig ist, die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen, d.h. sich in angemessener Zeit eine Übersetzung des ihm zugehenden amtlichen Schriftstücks zu verschaffen und dann entsprechend zu reagieren (vgl. BFH, Beschluss vom 21.5.1997 - VII S 37/96 -, juris).
- FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
Das gilt auch für die Rechtsmittelbelehrung, die dem Bescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1 AO ) in Gang gesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634 , [...] Rz 8 m.w.N.).Deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 634 , [...] Rz 8 m.w.N.).
Denn auch ohne dass er deren Inhalt kennt, muss der Adressat eines amtlichen Schriftstücks damit rechnen, dass die Behörde mit dem Schriftstück einen Anspruch gegen ihn geltend macht oder eine Sanktion gegen ihn verhängt und gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Schriftstücks eine Frist in Lauf gesetzt wird, innerhalb derer der Betroffene sich gegen die Verfügung wenden kann und zur Vermeidung von Nachteilen wenden muss (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 634 , [...] Rz 9 m.w.N.).
- BFH, 17.03.2010 - X B 114/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und …
Deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 179). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …
Vielmehr hat er selbst für eine Übersetzung Sorge zu tragen oder das Schriftstück einem sprachkundigen Bevollmächtigten zur weiteren Bearbeitung zu übergeben (BFH, Beschl. vom 21.05.1997, VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634; BFH, Beschl. vom 17.03.2010, X B 114/09, BFH/NV 2010, 1239; BeckOK-AO-Kobor, 13. Ed. § 87 Rn. 5; Tipke/Kruse-Brandis, AO/FGO, 147. Lief. - FG München, 17.07.2008 - 14 K 2222/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage eines nicht deutsch sprechenden …
Deshalb sind Sprachschwierigkeiten der Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634).Denn auch ohne dass er deren Inhalt kennt, muss der Adressat eines amtlichen Schriftstücks damit rechnen, dass die Behörde mit dem Schriftstück einen Anspruch gegen ihn geltend macht oder eine Sanktion gegen ihn verhängt und gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Schriftstücks eine Frist in Lauf gesetzt wird, innerhalb derer der Betroffene sich gegen die Verfügung wenden kann und zur Vermeidung von Nachteilen wenden muss (BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, a.a.O.).
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 17 U 423/07 Fehlende Sprachkenntnisse eines Ausländers rechtfertigen ausnahmsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der sprachunkundige Ausländer bei aller zumutbaren Sorgfalt nicht rechtzeitig eine Übersetzung ermöglichen konnte (Beschluss des BSG vom 21.09.1981 - 9 BV 218/81 - juris, Beschluss des BFH, Beschluss vom 21.5.1997 - VII S 37/96 - BFH/NV 1997, 634-635).
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 19 R 16/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Wiedereinsetzung in …
Fehlende Sprachkenntnisse eines Ausländers können ausnahmsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG rechtfertigen, wenn nämlich der sprachunkundige Ausländer bei aller zumutbaren Sorgfalt nicht rechtzeitig eine Übersetzung ermöglichen konnte (BSG vom 21.09.1981 - 9 BV 218/81, veröffentlicht in juris; Beschluss des BFH vom 21.05.1997 - VII S 37/96 - BFH/NV 1997 634 - 635; Bay LSG vom 28.10.2008 - L 17 U 423/07 -, veröffentlicht in juris). - FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09
Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers …
Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrungen, die diesen Bescheiden beigefügt waren und die die Einspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen sollten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634; BFH-Urteil vom 9. März 1976 VII R 102/75, BFHE 118, 294 , BStBl II 1976, 440 ). - FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04
Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
- FG Hamburg, 13.05.2013 - 4 K 189/12
Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch
- FG Hamburg, 13.05.2003 - I 522/00
Zu den Voraussetzungen über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
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