Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 850c Abs 6 ZPO, § 850d Abs 1 S 2 ZPO, § 850d Abs 2 ZPO, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 1609 Nr 1 BGB
Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens ... - IWW
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 Nr. 1 BGB, § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850d ZPO, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 850c Abs. 6 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO
- Wolters Kluwer
Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners ...
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Heraufsetzung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenen Betrages auch bei Leistung von Naturalunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners ...
- datenbank.nwb.de
Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pfändung wegen Kindesunterhalts - und der einem anderen Kind gewährte Naturalunterhalt
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Naturalunterhalt bei der Heraufsetzung des pfandfreien Betrags
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Heraufsetzung des pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei Naturalunterhalt für minderjähriges Kind
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt - Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Heraufsetzung des pfandfrei zu belassenen Betrags auch durch einen Naturalunterhalt leistenden Unterhaltsschuldner
- juraforum.de (Kurzinformation)
Höhere Pfändungsfreigrenze bei Naturalunterhalt
Verfahrensgang
- AG Bremen, 03.08.2021 - 246 M 460969/21
- LG Bremen, 16.11.2021 - 4 T 391/21
- BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 784
- MDR 2023, 724
- FamRZ 2023, 863
- WM 2023, 819
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14
Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Dem entspricht es, dass der einem minderjährigen Kind gewährte Naturalunterhalt als Einkommen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850c Abs. 6 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18 Rn. 11, MDR 2020, 370; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14 Rn. 6, MDR 2015, 797). - BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Dem entspricht es, dass der einem minderjährigen Kind gewährte Naturalunterhalt als Einkommen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850c Abs. 6 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18 Rn. 11, MDR 2020, 370;… Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14 Rn. 6, MDR 2015, 797). - BGH, 18.01.2023 - VII ZB 35/20
Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in dem der Schuldner seine gesetzlichen Unterhaltspflichten den weiteren Unterhaltsberechtigten gegenüber erfüllt oder in dem er von den weiteren Unterhaltsberechtigten im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen wird (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2023 - VII ZB 35/20 Rn. 14, juris).
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Die Unterhaltspflicht wird durch die Gewährung von Naturalunterhalt vollständig erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80, MDR 1981, 832, juris Rn. 8;… Urteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80, NJW 1980, 2306, juris Rn. 5). - BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Die Unterhaltspflicht wird durch die Gewährung von Naturalunterhalt vollständig erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80, MDR 1981, 832, juris Rn. 8; Urteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80, NJW 1980, 2306, juris Rn. 5). - OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 26 W 52/99
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 1999 - 26 W 52/99, NJW-RR 2000, 220, juris Rn. 43;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 850d Rn. 11a;… MünchKommZPO/Smid, 6. Aufl., § 850d Rn. 24;… Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850d Rn. 23;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 38a;… Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. C.320 m.w.N.). - OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93
Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; Rückgriff auf …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Dabei ist es sachgerecht, den Naturalunterhalt nicht niedriger anzusetzen als einen in vergleichbaren Verhältnissen zu zahlenden Barunterhalt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 12 WF 61/93, FamRZ 1993, 1453, 1455).
- BGH, 12.06.2024 - VII ZB 24/23
Pfändbarkeit wegen Unterhaltsansprüchen nicht eingeschränkt, wenn Unterhalt …
Der Beschluss des Senats vom 15. März 2023 - VII ZB 68/21, NJW-RR 2023, 784, steht dem nicht entgegen, da die Anrechnung bedarfsmindernder Geldleistungen von dritter Seite nicht Gegenstand jenes Verfahrens war. - LG Gera, 21.01.2025 - 7 T 45/24
Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen rückständiger Unterhaltsansprüche
des hälftigen Kindergeldes, d. h. jeweils 430, 50 EUR zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2023, 784 Rn. 11, beck-online: "fiktiver Barunterhaltsanspruch").
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