Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, Nr 3200 RVG-VV
  Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

• IWW

  § 522 Abs. 2 ZPO, Nr. 3200 RVG-VV, Nr. 7002 RVG-VV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 13 RVG, § 516 Abs. 2 ZPO, § 329 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Stellung eines Antrags auf Zurückweisung ...

• rabüro.de

  Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 522 ZPO
  Erstattungsfähige Anwaltskosten nach Erlass eines Zurückweisungsbeschluss

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 522 ZPO
  Erstattungsfähige Anwaltskosten nach Erlass eines Zurückweisungsbeschluss

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 91 ZPO, § 522 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Stellung eines Antrags auf Zurückweisung ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrensgebühr bei Berufungserwiderung zu frühem Zeitpunkt

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Zurückweisungsantrag in Unkenntnis der Berufungszurückweisung

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ZPO § 91 Abs 1; RVG VV Nr 3200
  Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der 1,6 Verfahrensgebühr des Berufungsbeklagten für die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde. Die Berufung wurde zuvor bereits durch Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO ...

Papierfundstellen

• NJW 2018, 557
• MDR 2018, 58
• FamRZ 2018, 202
• AnwBl 2018, 108
• AnwBl Online 2018, 165
• Rpfleger 2018, 233
• BauR 2018, 553
• ZfBR 2018, 147

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11

  Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im …

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

  Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 18. April 2012 - 3 AZB 22/11) sei die Erstattungsfähigkeit der 1, 6 Verfahrensgebühr zu bejahen.

  Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV entsteht auch dann in voller Höhe des 1, 6-fachen der Gebühr nach § 13 RVG, wenn der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Berufungserwiderung erst zu einem Zeitpunkt gefertigt und beim Berufungsgericht eingereicht hat, als dieses bereits den Beschluss gefasst hatte, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, dieser Beschluss jedoch dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten erst zuging, als sein Schriftsatz bereits beim Berufungsgericht eingegangen war (vgl. BAG, Beschluss vom 18. April 2012 - 3 AZB 22/11, juris Rn. 9).

• BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15

  Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

  Rn. 12 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 66/15, BGHZ 209, 120 Rn. 10; kritisch hierzu: Müller-Rabe, JurBüro 2017, 3; Hansens, RVGreport 2016, 186), steht dem nicht entgegen.

• BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

  Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Maßstab dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20;… Beschluss vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866, juris Rn. 27 m.w.N.).

• BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Maßstab dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20;… Beschluss vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866, juris Rn. 27 m.w.N.).
• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

  Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Anders als bei einer Rechtsmittelrücknahme, die mit Eingang bei Gericht unmittelbar zur Prozessbeendigung führt (§ 516 Abs. 2 ZPO), wird der Zurückweisungsbeschluss gemäß § 329 Abs. 2 ZPO erst wirksam, wenn er den Parteien bekannt gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 351 f., juris Rn. 10 f.).
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03

  Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73, juris Rn. 9;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 3201 Rn. 62 m.w.N.).
• BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Maßstab dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20;… Beschluss vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12; Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866, juris Rn. 27 m.w.N.).
• BGH, 04.04.2006 - VI ZB 66/04

  Erstattungspflicht der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer am …

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Maßstab dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; Beschluss vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866, juris Rn. 27 m.w.N.).

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• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 112/17

  Kostenfestsetzung: Maßstab für die Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und …

  Soweit dieser Ermäßigungstatbestand Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war, lag dem jeweils nicht die Fallgestaltung zugrunde, dass der Schriftsatz auf den Weg gebracht, aber noch nicht bei Gericht eingegangen war, als der Rechtsanwalt von der Beendigung des Auftrags Kenntnis erhalten konnte (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 8. November 2017 - VII ZB 81/16 - MDR 2018, 58; vom 30. September 2014 - XI ZB 21/13 - ZfSch 2015, 347 und vom 24. Juni 2010 - VII ZB 6/09 - NJW 2010, 3170; BAG AGS 2013, 98).

  Rn. 24 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - ebenso wie bei §§ 162 Abs. 1 VwGO, 80 Satz 1 FamFG - Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 - FamRZ 2014, 747 Rn. 9; BGH Beschlüsse vom 8. November 2017 - VII ZB 81/16 - MDR 2018, 58 Rn. 9;… vom 6. November 2014 - I ZB 38/14 - NJW-RR 2015, 761 Rn. 9;… vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04 - VersR 2006, 1089 Rn. 6;… BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20 …und vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446 Rn. 12;… vgl. auch BGHZ 209, 120 = NJW 2016, 2751 Rn. 8).

• OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

  Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

  Deren Voraussetzungen liegen hier auch vor, spätestens nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde beantragt hatten (vgl. hierzu auch BGH NJW 2018, 557, zitiert nach juris;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., Nr. 3200 VV-RVG Rz. 3 m. W. N.).
• OLG Brandenburg, 02.04.2026 - 6 W 39/26
  Nach Begründung des Rechtsmittels hat ein Berufungsbeklagter zudem ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache zu erwidern; ein gestellter und zumindest knapp begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus (BGH, Beschlüsse vom 08.11.2017 - VII ZB 81/16, juris Rn. 8 ff. …und vom 09.10.2003 - VII ZB 17/03, juris Rn. 9;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 24. Auflage, VV 3201 Rn. 62 mwN).
• OLG Brandenburg, 12.06.2026 - 6 W 39/26

  Anspruch einer Rechtsanwältin auf Erstattung einer für das Berufungsverfahren …

  Nach Begründung des Rechtsmittels hat ein Berufungsbeklagter zudem ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache zu erwidern; ein gestellter und zumindest knapp begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus (BGH, Beschlüsse vom 08.11.2017 - VII ZB 81/16, juris Rn. 8 ff. …und vom 09.10.2003 - VII ZB 17/03, juris Rn. 9;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 24. Auflage, VV 3201 Rn. 62 mwN).