Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung an eine andere Vergabekammer

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verweisung im Vergabekammerverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss der Vergabekammer? (IBR 2005, 1100)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 29.11.2004 - VK-50/04
• OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - VII-Verg 104/04

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

  Gegen Zwischenentscheidungen ist die (isolierte) sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB grundsätzlich nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, WuW/E Verg 319, 320, zur Entschließung der Vergabekammer gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB, den Nachprüfungsantrag als nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet zuzustellen;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 768;… Boesen, Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 17).
• VK Düsseldorf, 29.11.2004 - VK-50/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verweisungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 29.11.2004 (VK - 50/2004 - B) wird verworfen.

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• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

  Daher liegt es nahe zum Schließen der Gesetzeslücke die Vorschriften der VwGO heranzuziehen, OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.01.2005 - Verg 104/04; OLG Dresden Beschluss vom 26.06.2012 - Verg 0004/12; Ohlerich in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 159 Rn. 30.
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auch sonst erachten die vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur eine (isolierte) Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Vergabekammer überwiegend für unstatthaft (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349: keine Anfechtung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596 = WuW/E Verg 319: zur Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber; OLG Dresden, Beschl. v. 4.7.2002 - WVerg 11/02, VergabeR 2002, 544: zur Entscheidung über die Nicht-Zustellung eines Nachprüfungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2005 - VII-Verg 104/04: keine selbständige Anfechtung einer Verweisung von Vergabekammer zu Vergabekammer;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rn. 1113;… Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 5;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
• OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der …

  Allerdings mag zweifelhaft sein, ob der vom OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 18.01.2005 - VII Verg 104/04 - zitiert nach juris) formulierte Grundsatz, gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer sei die sofortige Beschwerde allgemein nicht eröffnet, nach wie vor Gültigkeit beanspruchen kann.

  Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG für sachgerecht (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07 - zitiert nach juris).

  Die Unanfechtbarkeit muss erst recht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens gelten, das im besonderem Maße durch die Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB bestimmt ist (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O. und Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

• OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 4/12

  Verweisungsentscheidungen nicht isoliert anfechtbar

  Allerdings mag zweifelhaft sein, ob der vom OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 18.01.2005 - VII Verg 104/04) formulierte Grundsatz, gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer sei die sofortige Beschwerde allgemein nicht eröffnet, nach wie vor Gültigkeit beanspruchen kann.

  Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG für sachgerecht (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07) .

  Die Unanfechtbarkeit muss erst recht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens gelten, das in besonderen Maße durch die Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB bestimmt ist (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O. und Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Eine isolierte sofortige Beschwerde gegen diesen Verweisungsbeschluss ist in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

  Die Unstatthaftigkeit eines solchen gegen eine Zwischenentscheidung der Nachprüfungsinstanz gerichteten Rechtsmittels rechtfertigtsich vielmehr aus dem allgemeinen Rechtssatz, dass einer Anfechtung grundsätzlich - und zwar um die Verfahrensdauer zu begrenzen - nur die instanzabschließenden Endentscheidungen unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Eine isolierte sofortige Beschwerde gegen diesen Verweisungsbeschluss ist in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

  Die Unstatthaftigkeit eines solchen gegen eine Zwischenentscheidung der Nachprüfungsinstanz gerichteten Rechtsmittels rechtfertigt sich vielmehr aus dem allgemeinen Rechtssatz, dass einer Anfechtung grundsätzlich - und zwar um die Verfahrensdauer zu begrenzen - nur die instanzabschließenden Endentscheidungen unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).Kadenbach Kühne Gronemann Der ehrenamtliche Beisitzer hat auf eine Unterschrift verzichtet.

• VK Sachsen, 12.02.2010 - 1/SVK/002-10

  Zuständigkeit der Länder-VK bei Vergabeverfahren in Auftragsverwaltung

  III.Eine isolierte sofortige Beschwerde gegen diesen Verweisungsbeschluss ist in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

  Die Unstatthaftigkeit eines solchen gegen eine Zwischenentscheidung der Nachprüfungsinstanz gerichteten Rechtsmittels rechtfertigt sich vielmehr aus dem allgemeinen Rechtssatz, dass einer Anfechtung grundsätzlich - und zwar um die Verfahrensdauer zu begrenzen - nur die instanzabschließenden Endentscheidungen unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

• VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21

  Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

  Der Verweisungsbeschluss ist als Zwischenentscheidung der Vergabekammer nicht (isoliert) mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 Satz 1 GWB anfechtbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26.06.2012, Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2005 - Verg 104/04, mit Hinweis auf § 83 S. 2 VwGO; VK Bund, Beschluss vom 25.05.2012, VK 3-54/12;… Ohlerich, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 159 Rn. 30).
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

  a) Aufgrund des Verweisungsbeschlusses der Vergabekammer des Landes ... vom 14. Juli 2010 ist die Vergabekammer des Bundes in entsprechender Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a GVG für das vorliegende Nachprüfungsverfahren zuständig (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2005, VII-Verg 104/04).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2018 - Verg 51/17

  Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer Vergabesache

  Soweit sich aus dem in der Literatur zitierten Senatsbeschluss vom 18.01.2005 entnehmen lassen sollte, dass die Streitwertfestsetzung in Verfahren der vorliegenden Art auf § 50 Abs. 2 GKG zu stützen ist und sich der Beschwerdewert mit dem Gegenstand des in der Hauptsache eingelegten Rechtsmittels deckt (vgl. Senatsbeschluss vom 18.01.2005 - VII-Verg 104/04, zitiert nach juris, Tz. 6;… wiedergegeben von Summa, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Stand: 20.09.2018, § 171 GWB Rn. 40), hält der Senat hieran nicht mehr fest.
• VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

  Anlagen an BAB
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

  Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund
• VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10

  Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?