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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00 und WVerg 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1745
OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00 und WVerg 12/00 (https://dejure.org/2001,1745)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.01.2001 - WVerg 11/00 und WVerg 12/00 (https://dejure.org/2001,1745)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - WVerg 11/00 und WVerg 12/00 (https://dejure.org/2001,1745)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebotspreis: Wertigkeit als Vergabekriterium

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 97 Abs. 5 GWB; § 25 Nr. 3 VOL/A
    Das Wirtschaftlichkeitskriterium bei der Angebotswertung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Wortlauts der Verdingungsunterlagen im Hinblick auf die bieterbezogene und angebotsbezogene Verwendung der darin genannten Begriffe und Kriterien; Verstoß gegen das Gebot der Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot bei unzureichender Berücksichtigung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Rolle spielt der Preis bei der Vergabe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Rolle spielt der Preis bei der Vergabe? (IBR 2001, 140)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 459
  • VergabeR 2001, 41
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

  • VK Sachsen, 01.11.2000 - 1/SVK/90-00
    Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00
    1/SVK/90-00 Die Urkundsbeamtin 1/SVK/104-00 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Justizangestellte.

    Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 14.11.2000 und vom 01.12.2000 werden die Beschlüsse der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.11.2000 (1/SVK/90-00) und vom 28.11.2000 (1/SVK/104- 00) aufgehoben.

    Daraufhin beantragte die weitere Beteiligte zu 2) am 26.09.2000 die Nachprüfung des Vergabeverfahrens (1/SVK/90-00); an diesem Nachprüfungsverfahren war die Beschwerdeführerin als Beigeladene beteiligt.

    Die im Verfahren 1/SVK/90-00 erhobenen Rügen hat die Kammer überwiegend für präkludiert gehalten.

  • VK Sachsen, 28.11.2000 - 1/SVK/104-00
    Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00
    1/SVK/90-00 Die Urkundsbeamtin 1/SVK/104-00 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Justizangestellte.

    Durch die dabei gewonnenen Erkenntnisse sah sich die Beschwerdeführerin veranlasst, nach Zurückweisung einer entsprechenden Rüge duch die Auftraggeberin am 26.10.2000 ein "eigenes" Vergabenachprüfungsverfahren einzuleiten (1/SVK/104-00).

    die Beschlüsse der Vergabekammer vom 01.11.2000 (1/SKV/90-00) und vom 28.11.2000 (1/SVK/104-00) aufzuheben,.

  • OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

    Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

    Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00
    Dies könnte etwa in der Weise geschehen, dass der Angebotspreis durch die bei der Bewertung des Leistungsinhalts erzielte Gesamtpunktzahl (also ohne Preisanteil) dividiert und dadurch ein zwischen den verschiedenen Bietern vergleichbarer Leistungspreis "pro Punkt" erzielt wird (vgl. zu einem solchen Verfahren OLG Rostock, Beschluss vom 18.10.2000, 17 W 12/00).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

    Rn. 39 Im Beschluss vom 5. Januar 2001 - WVerg 11/00 (VergabeR 2001, 42) - hatte das OLG Dresden mit einer Ausschreibung nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots zu tun, wobei sich jedoch herausstellte, dass der verwendeten Matrix zufolge der Angebotspreis mit weniger als 2 Prozent die Zuschlagsentscheidung beeinflusste.
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Bei der Beschwerde des Beigeladenen ist, jedenfalls sofern er - wie hier - im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren keinen Antrag gestellt hat (was er auch nicht muss), lediglich auf eine materielle Beschwer abzustellen (so u.a. OLG München, Beschl. v. 10.12.2009 - Verg 16/09, VergabeR 2010, 246, 258; OLG Jena, VergabeR 2003, 600, 602; 2004, 106, 108; OLG Dresden, VergabeR 2001, 41, 42;… Jaeger, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 116 GWB Rn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    In den Gründen des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden heißt es dazu (auszugsweise) jedoch unter anderem wörtlich (VergabeR 2001, 41, 44): Dabei (nämlich bei der Einbeziehung des Angebotspreises in eine mathematische Bewertungsformel) "muss allerdings sichergestellt bleiben, dass der Preis ein wichtiges, die Vergabeentscheidung substantiell beeinflussendes Entscheidungskriterium bleibt und nicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - VII-Verg 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4399
OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - VII-Verg 12/00 (https://dejure.org/2004,4399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2004 - VII-Verg 12/00 (https://dejure.org/2004,4399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - VII-Verg 12/00 (https://dejure.org/2004,4399)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
    Hiervon abgesehen ist über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - nach der Rechtsprechung des Senats generell ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.).

    Rn. 8 2. Die einem Beigeladenen im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren entstandenen Anwaltskosten sind vom unterlegenen Antragsteller unter denselben wie den vorgenannten Voraussetzungen und zusätzlich unter den vom Senat im Beschluss vom 20.7.2000 (Az. Verg 2/99 = NZBau 2001, 165, 166) herausgearbeiteten Erfordernissen nach Billigkeitsgrundsätzen in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten.

  • VK Bund, 15.09.1999 - VK 1-19/99

    Lieferung von Einsatzanzügen mit Vliesjacken

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
    Dazu gab nicht nur der nicht alltägliche Auftragswert von mehr als 15 Millionen DM (einschließlich Umsatzsteuer), sondern vor allem auch der Umstand Anlass, dass das zu überprüfende Vergabeverfahren aus einem früheren, von der Vergabekammer durch Beschluss vom 15.9.1999 (Az. VK 1 - 19/99) für rechtswidrig erklärten Verfahren hervorgegangen war und folglich auf einer wiederholten Ausschreibung beruhte.
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
    Rn. 10 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 128 Abs. 3, Abs. 4 GWB (eine entsprechende Anwendung von § 91 ZPO - vgl. BGH, Beschluss vom 9.2.2004, Az. X ZB 44/03 - führt zum selben Ergebnis).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
    Rn. 5 1. Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen ist die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. den Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487 f.).
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
    So stellt ein Beispiel, in dem die Bewältigung eines Nachprüfungsverfahrens in eigener Zuständigkeit von der Vergabestelle nicht ohne Weiteres zu erwarten ist, etwa der Fall dar, dass die verschiedenen im Vergaberecht ineinandergreifenden Rechtsebenen im Verfahren eine Rolle spielen (und zwar die Verdingungsordnungen, die Vergabeverordnung, die §§ 97 ff. GWB und/oder die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften; vgl. auch BayObLG NZBau 2000, 481).
  • VK Bund, 17.07.2000 - VK 1-13/00

    Beschaffung von Einsatzanzügen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
    Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. Juli 2000 (Az. VK 1 - 13/00) dahin abgeändert, dass die Antragstellerin neben den Kosten des Verfahrens auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung not-wendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen hat und dass die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter für die Antragsgegnerin und die Beigeladene im Nachprüfungsverfahren notwendig war.
  • VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05

    Vergabe eines Bauvorhabens

    Bauvorhabens insgesamt, der ... der Ag, zeigt (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).

    Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Ag, die sich als ... im Regelfall nicht mit Fragen der öffentlichen Beschaffung befasst, in ihrem Justitiariat über juristisch hinreichend geschultes Personal - und zwar auch in einem die o.g. "Waffengleichheit" sichernden Maß - zur Bearbeitung der in diesem Nachprüfungsverfahren relevanten Sach- und Rechtsfragen verfügt (…vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 9. August 2001 aaO. und vom 25. Februar 2004 aaO.).

  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

    Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …

    Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Durchführung des Vergabeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII-Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Durchführung des Vergabeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII-Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Durchführung des Vergabeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII-Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
  • VK Bund, 14.07.2005 - VK 3-55/05

    Erteilung eines Auftrags betreffend den Betrieb eines bundesweiten …

    Schließlich spricht auch das Gewicht und die Bedeutung des Auftrags sowie der Gesichtspunkt der Waffengleichheit hier dafür, die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag hier für notwendig zu erachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2004, Verg. 12/00).
  • VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

    Zulässigkeit einer Loslimitierung

    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

    Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 1/SVK/112-04).
  • VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

    Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten

    14 punkt der Waffengleichheit hier dafür, die Hinzuziehung des verfahrensbevollmächtigten durch die Ag´innen hier für notwendig zu erachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. Februar 2004, Verg 12/00).
  • VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …

    Waffengleichheit hier dafür, die Hinzuziehung des verfahrensbevollmächtigten durch die Ag hier für notwendig zu erachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. Februar 2004, Verg 12/00).
  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Durchführung des Vergabeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII-Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
  • VK Bund, 01.09.2005 - VK 1-98/05

    Generalplanerleistungen/Architektenleistungen

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  • VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11

    Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln an die …

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

    Leistungen zur Konzeption und Durchführung

  • VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

    Lieferauftrag "Ticketsystem"

  • VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06

    Investorenauswahlverfahren

  • VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08

    Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  • VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005

  • VK Bund, 16.09.2004 - VK 3-104/04

    Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …

  • VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08

    Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  • VK Bund, 08.11.2006 - VK 3-126/06

    Rahmenvertrag über strategische Mediaanalyse und -beratung, Mediaplanung sowie …

  • VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05

    Dienstleistung Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und …

  • VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

    Vergabeverfahren

  • VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

    Vergabe eines Auftrags

  • VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

    Abwasserreinigungsanlage

  • VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

    Teilvergabe eines Dienstes

  • VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07

    Vergabe eines Bauauftrages

  • VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07

    Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …

  • VK Bund, 21.09.2004 - VK 3-110/04

    Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …

  • VK Bund, 30.11.2005 - VK 3-142/05

    Dienstleistungen im Bereich Unterhalts- sowie Glas-/Fensterreinigung

  • VK Bund, 21.12.2004 - VK 3-110/04

    Europaweite Ausschreibung der Bauleistungen und Ausführungsleistungen zur …

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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2982
BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,2982)
BayObLG, Entscheidung vom 23.11.2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,2982)
BayObLG, Entscheidung vom 23. November 2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,2982)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für einen Verstoß einer Vergabestelle gegen das Gebot der Losvergabe; Darlegungsanforderungen an die Rüge einer unsachgemäßen Vergabe; Grundvoraussetzungen für ...

  • Wolters Kluwer

    Aufspaltung von Hardware und Software im Vergabeverfahren; Vergabe der Lieferung von Hardware und Software für Medizinische Systeme

  • ibr-online

    Rügepraklusion: Auf die Kenntnis eines durchschnittlichen Anbieters kommt es an!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB nur anhand der einzelnen geltend gemachten Verletzungen von Vergabevorschriften geprüft werden und müssen daher jeweils auch hinsichtlich des einzelnen behaupteten Verstoßes gegeben sein; sind sie nicht gegeben, fehlt dem Antragsteller insoweit das rechtliche Interesse an der Nachprüfung (BayObLGZ 2000, 109/122 f. m.w.N.).
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200;… Wiese aaO).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Das OLG Celle hat im neueren Beschluss darauf hingewiesen, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Summa in: jurisPK-VergR, 3.Aufl., § 107 GWB Rn. 253) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulanz/Kus/Portz, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107, Rn. 1 12) erkennbar sein muss.
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Dem ist - auch wenn Solches in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zuweilen vertreten worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000, NZBau 2001, 462; BayObLG, Beschl. v. 23.11.2000 - Verg 12/00) - nicht zuzustimmen.
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   BayObLG, 15.01.2001 - Verg 12/00   

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BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2001,17090)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

    Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

    Die mit § 12 a Abs. 2 GKG verbundenen Intentionen des Gesetzgeber stehen dem, soweit aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, nicht entgegen (anders wohl BayObLG, Beschl. vom 15.01.2001, Verg 12/00).

    Ein nach diesen Berechnungsmodellen ermittelter Auftragswert bestimmt aber nicht in jedem Fall zwingend den Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99; a.A.: BayObLG, Beschluss vom 15.01.2001, Verg 12/00).

  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    b) Soweit der Senat in den Fällen, in denen die Bieter bereits konkrete Angebote im Vergabeverfahren gemacht hatten, für die Berechnung des Beschwerdewerts nach § 12 a Abs. 2 GKG nicht auf den von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern auf den konkreten Preis des Angebots des jeweils antragstellenden Bieters abgestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschluss vom 05.04.2001, WVerg 8/00; a. A. BayObLG, Beschluss vom 15.01.2001, Verg 12/00), können diese Grundsätze naturgemäß dann keine Anwendung finden, wenn das Nachprüfungsverfahren in einem Stadium des Vergabeverfahrens durchgeführt wird, in dem konkrete Angebote der Bieter noch nicht vorliegen.
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   BayObLG, 28.11.2000 - Verg 12/00   

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BayObLG, Entscheidung vom 28.11.2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,26272)
BayObLG, Entscheidung vom 28. November 2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,26272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bekanntmachung einer Vergabestelle im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A)

  • ibr-online

    Erfolglose Gegenvorstellung

Verfahrensgang

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   BayObLG, 27.11.2000 - Verg 12/00   

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BayObLG, Entscheidung vom 27.11.2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,25963)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 2000 - Verg 12/00 (https://dejure.org/2000,25963)
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