Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - VII-Verg 23/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Chauffeurdienstleistungen, Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- rechtsportal.de
GWB § 99 Abs. 1 a.F.
Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sind "In-House-schädliche" Fremdgeschäfte?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben konkretisiert
- heuking.de (Kurzinformation)
Inhouse-Kriterien konkretisiert
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Insourcing von Leistungen und In-House-Vergabe: Neues zum Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beteiligung öffentlicher Unternehmen ist nicht "In-House-schädlich"! (VPR 2017, 6)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Beteiligung öffentlicher Unternehmen ist nicht "In-House-schädlich"! (IBR 2017, 87)
Verfahrensgang
- VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - VII-Verg 23/16
Papierfundstellen
- NZBau 2017, 112
- ZfBR 2017, 190
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Beschließt ein öffentlicher Auftraggeber, kein Vergabeverfahren einzuleiten, weil der Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften fällt, ist allerdings bereits diese Entscheidung gerichtlich überprüfbar (vgl. EuGH, Urteil v. 11.01.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 33).Die Rechtsprechung des EuGH stellt allein auf "private Unternehmen" (…EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-196/08 - Acoset SpA, Rn. 56; Urteil v. 11.05.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 51 f.;… Urteil v. 06.04.2006, C-410/04 - ANAV, Rn. 31), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (…Urteil v. 19.06.2014, C-574/12, Rn. 38) oder "Privatpersonen" (…Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 53) ab.
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Der EuGH hat aus funktionalen Gründen die Vergabe von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers in bestimmten Fällen als nicht vergabepflichtig angesehen, wenn der Auftraggeber den Auftrag zwar einer anderen juristischen Person erteilt, diese jedoch funktional als seine Dienststelle anzusehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11 mwN).Rn. 38 Einen Widerspruch der Entscheidung der Vergabekammer zur Entscheidung des Senats vom 28.07.2011 (VII-Verg 20/11 - stoffgleiche Nichtverpackungen) vermag der Senat nicht zu erkennen.
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Auch besteht weder eine Beteiligung privater Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt noch ist eine solche beabsichtigt ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 50).Die Rechtsprechung des EuGH stellt allein auf "private Unternehmen" (…EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-196/08 - Acoset SpA, Rn. 56;… Urteil v. 11.05.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 51 f.;… Urteil v. 06.04.2006, C-410/04 - ANAV, Rn. 31), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (…Urteil v. 19.06.2014, C-574/12, Rn. 38) oder "Privatpersonen" (Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 53) ab.
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17). - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Die in der Teckal-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 18.11.1999, C-107/98, Rn. 50) aufgestellten und in weiteren Entscheidungen konkretisierten Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe, nämlich dass der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontroll- oder Beherrschungskriterium), und der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichtet (Wesentlichkeitskriterium), sind im Streitfall erfüllt. - BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Neue EU-Richtlinien können allenfalls eine Vorwirkung entfalten, wenn es sich um bestimmte und unbedingte (vorbehaltlose) Regelungen handelt, die die den Mitgliedstaaten freistehenden Umsetzungsformen und -mittel einschränken (vgl. BGH, Urteil v. 05.02.1998, I ZR 211/95, NJW 1998, 2208, 2211; v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 190 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, juris Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, an dem der Antragsteller beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2010, VII-Verg 19/10, juris Rn. 102). - EuGH, 07.04.2016 - C-324/14
Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Mit Urteil vom 07.04.2016 (C-324/14 - Partner Apelski Dariusz, Rn. 83) hat der EuGH darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich diejenige Richtlinie anwendbar ist, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht. - EuGH, 19.04.2007 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Wesentlichkeitskriterium erfüllt, wenn das zu beauftragende Unternehmen 90 % seiner Tätigkeit für die Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. EuGH Urteil v. 19.04.2007, C-295/05 - Asemfo, Rn. 63). - VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
Durchführung von Fahrten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. Mai 2016 (VK 1-18/16) wird zurückgewiesen. - EuGH, 15.10.2009 - C-196/08
Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
- OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14
Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …
- EuGH, 06.04.2006 - C-410/04
ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14
Zulässigkeit des Forderns von Eignungsnachweisen sowie eines Unterkriteriums …
- EuGH, 19.06.2014 - C-574/12
Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16
Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …
Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung zu Inhouse-Vergaben unter Geltung der Richtlinie 2004/18/EG verlangt dieses Merkmal, dass das zu beauftragende Unternehmen 90 % seiner Tätigkeit für die öffentlichen Einrichtungen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (Senatsbeschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 23/16, zitiert nach juris, Tz. 28). - OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16 Eine im Durchschnitt über 90%-ige Tätigkeit (so Senatsbeschluss vom 2. November 2016, VII-Verg 23/16 - juris, Rn. 28) für die Auftraggeber hat der EuGH für ausreichend gehalten (EuGH…, Urteil vom 19. April 2007, C-295/05 - juris, Rn. 63, Asemfo/Tragsa).
Abgesehen, dass die Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen der Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zugänglich ist (Senatsbeschluss vom 2. November 2016, VII-Verg 23/16 - juris, Rn. 41), haben sich die Antragsgegner ausweislich der Vergabedokumentation gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen für eine Inhouse-Vergabe entschieden.
- OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22
Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …
Auch in der nationalen Rechtsprechung ist grundsätzlich ein Mindestumsatz von 90 % mit sog. Eigengeschäften verlangt worden (…vgl. Hanseat. OLG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2010, 1 Verg 5/10 "Abwicklungsmanagement", VergabeR 2011, 614, in juris Rz. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 23/16 "Mandatsfahren", NZBau 2017, 112, in juris Rz. 28;… zweifelnd, ob bis zu 10 % bereits inhouse-schädlich sein könnten: BGH, Urteil v. 03.07.2008, I ZR 145/05 "Kommunalversicherer", BGHZ 177, 150, in juris Rz. 31); seine abweichende - noch strengere - Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Celle ausdrücklich aufgegeben (…vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.12.2014, 13 Verg 3/13, VergabeR 2015, 180, in juris Rz. 65).
- OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
Abgesehen davon, dass die Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen der Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zugänglich ist (Senatsbeschluss vom 2. November 2016, VII-Verg 23/16 - juris, Rn. 41), hat sich der Antragsgegner ausweislich der Vergabedokumentation gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen für eine Inhouse-Vergabe entschieden. - OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; …
Dementsprechend sind die für diese Gebietskörperschaften als Vergabestellen handelnden Behörden nicht selbst als Auftraggeber im vergaberechtlichen Sinn anzusehen (OLG Düsseldorf ZfBR 2017, 190 [191];… Beck VergabeR/Dörr [4. Aufl. 2022], GWB § 99 Rn. 9;… Reidt/Stickler/Glahs/Stickler/Lieber, Vergaberecht [5. Aufl. 2025], GWB § 99 Rn. 11;… Ziekow/Völlink/Ziekow, Vergaberecht [5. Aufl. 2024], GWB § 99 Rn. 27). - VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17
Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer
(vgl. beispielhaft OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2016 - VII Verg 23/16), oder in welchen der Auftraggeber sogar der Meinung ist, er sei gar kein öffentlicher Auftraggeber und daher generell nicht an das Vergaberecht gebunden (vgl. beispielhaft zu einem solchen Fall OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2014 - VII Verg 35/14). - VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
OLG Düsseldorf, Beschl.v. 02.11.2016 - VII-Verg 23/16.
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