Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - VII-Verg 26/11 |
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GWB § 97 Abs. 4; VOB/B § 5 Abs. 1
Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener Ausführungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertung von Angeboten mit unterschiedlichen Ausführungsfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener Ausführungsfrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wertung von Angeboten mit unterschiedlichen Ausführungsfristen ist möglich! (IBR 2011, 422)
Verfahrensgang
- VK Köln, 03.03.2011 - VK VOB 32/10
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - VII-Verg 26/11
- VK Köln, 26.07.2011 - VK VOB 32/10
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Aus § 97 Abs. 4 GWB, wonach öffentliche Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben sind sowie aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt, dass der öffentliche Auftraggeber die Überprüfung einer Bieters auf seine Eignung auch im Interesse der anderen am Auftrag interessierten Unternehmen vornehmen muss (vgl. Senat, Beschl. v. 02.12.2009, VII-Verg 39/09).Rn. 64 Die Antragsgegnerin hat sich bei der Bejahung der Eignung der Beigeladenen auch nicht über sich aufdrängende Zweifel an deren Leistungsfähigkeit hinweggesetzt und sich daraus ergebende Prüfungs- und Kontrollpflichten(vgl. dazu Senat, Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09) zu Lasten der Antragstellerin verletzt.
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08
Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Rn. 61 Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit handelt es sich um eine Prognose-entscheidung (vgl. Senat, Beschluss v. 29.04.2009, VII-Verg 76/08; v. 05.10.2005, VII-Verg 55/05).Dem öffentlichen Auftraggeber steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. Senat, Beschl. v. 29.4.2009, VII-Verg 76/08; v. 28.4.2008, VII-Verg 1/08 m.w.N.).
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Die Eignungsprüfung der Vergabeordnungen dient dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistungen nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern(vgl. BGHZ 139, 273; X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641, 643).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Die Eignungsprüfung der Vergabeordnungen dient dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistungen nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern(vgl. BGHZ 139, 273; X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641, 643). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Dem öffentlichen Auftraggeber steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. Senat, Beschl. v. 29.4.2009, VII-Verg 76/08; v. 28.4.2008, VII-Verg 1/08 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05
Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Rn. 61 Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit handelt es sich um eine Prognose-entscheidung (vgl. Senat, Beschluss v. 29.04.2009, VII-Verg 76/08; v. 05.10.2005, VII-Verg 55/05).
- OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …
Auch die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.05.2011, Az. Verg 26/11 besagt nichts anderes. - VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
Die Eignungsprüfung ist eine unternehmensbezogene Untersuchung, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag auszuführen (OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).
Wie das OLG München im Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12 in Überstimmung mit dem OLG Düsseldorf (B. v. 06.05.2011 - VII-Verg 26/11) erläutert hat, ist die Frage der Eignung auftragsbezogen zu beurteilen, d.h. es kommt darauf an, ob ein Bieter die für die Erfüllung gerade der ausgeschriebenen vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt (…vgl. auch Dittmann a.a.O. Rn. 197).
- OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13
Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …
Die Eignungsprüfung ist eine unternehmensbezogene Untersuchung, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag auszuführen (OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
Die Eignungsprüfung ist eine unternehmensbezogene Untersuchung, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag auszuführen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.05.2011 - Az.: Verg 26/11).Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München, Beschluss v. 05.10.2012 - Az.: Verg 15/12; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.05.2011 - Az.: Verg 26/11).
- VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
Denn unabhängig davon, dass den Bestimmungen über die Eignungsanforderungen drittschützende Wirkung zukommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2011, Verg 26/11) und ein Mitbewerber überprüfen lassen kann, ob der öffentliche Auftraggeber die Eignung eines Konkurrenten zu Unrecht angenommen hat (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27. August 2018, VK 2-72/18), hat die Antragstellerin nicht hinreichend substantiiert zur Nichtbeachtung von Vergabevorschriften nach § 97 Abs. 6 GWB vorgetragen. - VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854
Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug
Die Eignungsprüfung dient dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistungen insbesondere nach Fachkunde und Leistungsfähigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2011 - Verg 26/11 -, Rn. 50, juris). - OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22
Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
Zweifelsfragen dürfen geklärt werden (…Steck in Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, VgV § 15 Rn. 23; OLG München, Beschluss vom 17. September 2007, Verg 10/07, ZfBR 2007, 828, 830), weitere Auskünfte zur Umsetzbarkeit des Leistungsversprechens können eingeholt werden (Senatsbeschluss vom 6. Mai 2011, VII-Verg 26/11, BeckRS 2011, 18447 unter II.2.a.(1)). - OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13
Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
Prognosebasis ist regelmäßig die Tätigkeit des Unternehmens in der Vergangenheit, vgl. Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 VgV, Rn. 120; Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1 - GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 122, Rn. 17 m.w.N., vgl. Hausmann/von Hoff in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 122 GWB, Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.05.2011 - Verg 26/11. - VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 -Verg 55/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.05.11 - Verg 26/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 - Verg 14/10; VK Münster, Beschl. v. 16.12.10 - VK 09/10). - VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13
VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
- VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25
Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!
- OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21
Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16
Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
- VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
- VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15
Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
- VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
- VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13
Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12
Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!
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