Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Rahmenvereinbarung Virenschutz für die Bundesverwaltung, Präklusionsbestimmungen, Rügeobliegenheit, Verschlusssachenauftrag, Transparenzgebot, intransparente Bewertungsmaßstäbe, Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung einer Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung

• Wolters Kluwer
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt ein Verschlusssachenauftrag vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an die Transparenz von Bewertungssystemen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eignung, Wertung, Informationspflichten im Verhandlungsverfahren und IT-Security

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im Geltungsbereich der VSVgV; Ausschließung eines Angebots i.R.d. Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen Nichtvorlage der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Einhaltung eines Tarifvertrages

Besprechungen u.ä. (6)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Notwendige Transparenz im Vergabeverfahren

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Voraussetzungen an ein Verhandlungsverfahren und die Aufstellung von Bewertungskriterien

• vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der No Spy-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Diskriminierungsfreie "No-Spy"-Anforderungen sind zulässig! (VPR 2016, 44)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn verhandelt werden soll, muss auch verhandelt werden! (VPR 2016, 45)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn verhandelt werden soll, muss auch verhandelt werden! (IBR 2016, 39)

Verfahrensgang

• VK Bund, 29.08.2014 - VK 2-63/14
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - VII-Verg 28/14

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 235
• VergabeR 2016, 74
• ZfBR 2016, 83

Wird zitiert von ... (162)Zitiert selbst (49)

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• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 80 Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin kann nicht dahin abschlägig beschieden werden, aufgrund des genannten Mangels habe sie keinen Schaden (keine Beeinträchtigung ihrer Auftragschancen) erlitten, weil ihr Angebot hinsichtlich der erzielten Leistungspunkte dasjenige der Beigeladene übertroffen habe (vgl. zu diesem Prüfungspunkt: OLG Düsseldorf , Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.; Herrmann, VergabeR 2011, 2).

  Von daher ist auszuschließen, dass ihre Auftragschancen durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.).

  Rn. 184 Zudem ist die Antragstellerin aufgrund der beanstandeten Bestimmung in den Auftragschancen nicht geschädigt worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.).

  Rn. 216 Bei dieser Sachlage sind, worauf auch die Vergabekammer zutreffend hingewiesen hat (VKB 37), keine Anhaltspunkte dafür hervorgetreten, die Antragstellerin sei ursächlich infolge der unvollständigen Dokumentation bei den Aussichten, den Zuschlag zu erlangen, beeinträchtigt, mithin geschädigt worden (dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 163 Die Beschwerde meint kurz zusammengefasst, der Senat habe durch den Beschluss vom 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) eine Abgabe mehrerer Hauptangebote unumschränkt zugelassen.

  Rn. 168 Zwar hat das OLG München bei der Frage einer Zulassung mehrerer Hauptangebote in mehreren Entscheidungen (lediglich) die Einschränkung angebracht, dass sich mehrere Hauptangebote, um zugelassen zu sein, in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden müssen (OLG München, u.a. Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13 - und vom 25. November 2013 - Verg 13/13; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011 - VII-Verg 52/10 und Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12).

  Rn. 170 Dies ist rechtlich nur anders zu beurteilen, sofern der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst oder sonst dazu aufgefordert hat (siehe zum vergleichbaren Fall einer Skontogewährung: BGH, Urteil vom 11. März 2008 - X ZR 134/05), zum Beispiel durch eine alternativ gestaffelte Ausschreibung wie in dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) zugrundeliegenden Fall.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 207 Die Vergabestelle hat mindestens die einzelnen Teilschritte des Vergabeverfahrens - wenn auch ergebnisorientiert und im Nachprüfungsverfahren erweiterbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rn. 73) - im Vergabevermerk festzuhalten.

  Rn. 212 Verbleibende Dokumentationsmängel sind, wie der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, ausgeführt hat, heilbar und durch nachgeschobenen Vortrag der Antragsgegnerin im Prozess geheilt worden.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 112 Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (X ZB 14/06, Rn. 23) ist anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber, sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit, die Vergabeunterlagen im laufenden Vergabeverfahren ändern darf, sofern dies nur in einem transparenten Verfahren und diskriminierungsfrei geschieht.

  Rn. 197 Der Vortrag der Beschwerde, es sei nicht auszuschließen, dass entsprechende Angaben (gemeint ist möglicherweise ein Hinweis auf die Unangemessenheit von Preisen) von der Vergabestelle auch gegenüber anderen Bietern gemacht worden seien, ist prozessual unbeachtlich, weil die Antragstellerin keine objektiven Anhaltspunkte für irgendwelche Erklärungen der Vergabestelle gegenüber anderen Bietern hat, diese daher nicht zulässig behaupten kann und auch nicht behauptet, sondern nach eigenem Vorbringen lediglich nicht ausschließen will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, Polizeianzüge, Rn. 39).

• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 136 Auf der Grundlage, dass das Lianakis-Urteil zur Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG ergangen ist, die durch die im zugrundeliegenden Streitfall anzuwendende Richtlinie 2004/18/EG aber aufgehoben worden ist, hat der EuGH durch Urteil vom 26. März 2015 (C-601/13, Ambisig) jedoch entschieden, das Lianakis-Urteil schließe nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eignungsmerkmale bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angewendet werden dürfen (…Rn. 25 ff.).

  Rn. 145 Unter Zugrundelegen der Entscheidungssätze des Urteils des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) sind die beanstandeten Kriterien im Kriterienkatalog nicht zu kritisieren.

• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Dies kann ebenso wenig aus der Senatsentscheidung vom 1. Oktober 2012 (VII-Verg 34/12) gefolgert werden.

  Rn. 168 Zwar hat das OLG München bei der Frage einer Zulassung mehrerer Hauptangebote in mehreren Entscheidungen (lediglich) die Einschränkung angebracht, dass sich mehrere Hauptangebote, um zugelassen zu sein, in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden müssen (OLG München, u.a. Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13 - und vom 25. November 2013 - Verg 13/13; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011 - VII-Verg 52/10 und Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 148 Das früher in der VOL/A bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11 - sowie zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12).

  Rn. 149 Seither hat sich bei den Vergabesenaten der OLG die Meinung durchgesetzt, der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens könne lediglich unzumutbare Anforderungen (Wagnisse) in den Vergabeunterlagen mit Erfolg beanstanden (vgl. dazu im Einzelnen u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11).

• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Rn. 22).

  Rn. 230 32 Wie der Generalanwalt in den Nummern 59 und 62 seiner Schlussanträge erklärt hat, würde den Verfahrensgarantien, die in den Beschlüssen 93/731 und 94/90 ausdrücklich vorgesehen sind, ihre praktische Wirksamkeit genommen und wäre das Recht des Betroffenen darauf, dass, von Ausnahmefällen abgesehen, jede ihn beschwerende Entscheidung mit einer Begründung versehen ist, damit er erkennen kann, ob die Entscheidung sachlich richtig ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, schwer beeinträchtigt, erlaubte man dem Rat und der Kommission, dem Betroffenen die Gründe für die Weigerung, ihm teilweisen Zugang zu einem Dokument zu gewähren, erstmals vor dem Gemeinschaftsrichter mitzuteilen (vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, R. 22).

• VK Bund, 29.08.2014 - VK 2-63/14

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. August 2014 (VK 2-63/14) aufgehoben.

  Auf die Gründe der Entscheidung der Vergabekammer (VK 2-63/14) wird verwiesen.

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Rn. 118 Im Urteil vom 4. Dezember 2003 (C-448/01, Wienstrom) hat der Gerichtshof zwar entschieden, die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz bedeuteten für den öffentlichen Auftraggeber, dass sie sich während des gesamten (Vergabe-)Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten müssten (…m.w.N., Rn. 92).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
• BGH, 27.06.1996 - VII ZR 59/95

  Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
• BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

  Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von …
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
• EuGH, 23.02.1988 - 131/86

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87

  Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …
• VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen
• EuGH, 22.01.2004 - C-353/01

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …
• OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07

  Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …
• OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12

  PPK - Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer …
• VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

  Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
• OLG Naumburg, 22.01.2002 - 1 U (Kart) 2/01

  Munitionsberäumung eines ehemaligen militärischen Truppenübungsplatzes
• OLG Dresden, 28.11.2013 - Verg 6/13

  Unzumutbare Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen können zur Aufhebung führen!
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 4/15

  Zulässigkeit der losweisen Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für …

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• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Rn. 50 Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit sog. Schulnotensystemen beziehungsweise Wertungssystemen, die an Schulnoten angelehnt sind, wiederholt entschieden, dass Bewertungsmaßstäbe intransparent sind, die es dem Bieter nicht ermöglichen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 445; Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 75; Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 40; Senatsbeschluss vom 01.06.2016 - VII-Verg 6/16, zitiert nach juris, dort Tz. 92).

  Die VOL/A in der hier maßgeblichen Fassung kennt das frühere Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse nicht mehr (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 14).

• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Ein vollständiger Ausschluss mit Vorbringen, das nicht dokumentiert ist, aber die Vergabeentscheidung rechtfertigen soll, würde dem Gebot der Beschleunigung des Vergabeverfahrens widersprechen und wäre eine bloße Förmelei (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, Rn. 73 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14, Rn. 205 ff. bei juris;… Zeise in: KKMPP, VgV, § 8, Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Auch wenn man diese erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachträglich vorgebrachte Begründung berücksichtigt und die mangelnde Dokumentation im Vergabevermerk als geheilt ansieht (…vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 205 ff.), kann sie ein Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen nicht begründen.

• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Die Argumentation der Antragstellerin, in der Vergabedokumentation sei nicht genügend ausgeführt, inwiefern die hohe Verfügbarkeit bzw. Ausfallsicherheit des Systems eine Gesamtvergabe erforderlich mache, berücksichtigt nicht, dass verbleibende Dokumentationsmängel heilbar sind (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr", BGHZ 188, 200 Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, Rn. 205 juris: Beschluss vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10 "Glasreinigung", Rn. 32 ff. juris).
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  schlechterdings unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.; und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12, jeweils m.w.N.).

  Um den Wettbewerb nicht einzuschränken, sondern den Eingang wettbewerblich vergleichbarer Angebote zu gewährleisten, muss der Auftraggeber hinsichtlich des Auftragsumfangs aber jedenfalls diejenigen Angaben machen, über die er verfügt oder die von ihm in zumutbarer Weise zu beschaffen sind und die die Bieter für eine seriöse Angebotskalkulation benötigen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11; und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).

  Denn bei der Beurteilung, welches Verhalten von einem öffentlichen Auftraggeber vergaberechtlich zu verlangen ist, ist auch der Aufwand zu berücksichtigen, der hierdurch entsteht (Kosten, Zeit- und Personalbedarf, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.).

  (5) Abgesehen davon werden die hier bestehenden Kalkulationsunsicherheiten vorliegend in gewissem Umfang von der eigenen Marktkenntnis der in der Regel markterfahrenen Bieter wie der ASt ausgeglichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; und vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und 103/11), so dass diese praktisch belastbare Prognosen anstellen können, die sie einer seriösen Kalkulation zugrunde legen können.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer

  Rn. 40 bb) Diese Sachlage wirft die Frage des vom öffentlichen Auftraggeber eindeutig, klar und transparent bekanntzugebenden Bewertungsmaßstabs bei der Angebotswertung auf (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14, BA 14 bis 16).
• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Wenn wie in diesem Fall der tatsächliche Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann (weil sie jedenfalls nicht vollständig in seiner Sphäre liegen, sondern wie hier von der Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen der Ag durch ihre Versicherten abhängen) genügt es, wenn der Auftraggeber so valide wie mögliche Erfahrungswerte zugänglich macht, die ihm bekannt sind und die er mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Andernfalls lässt das Wertungssystem objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.12.2015, VII-Verg 25/15, juris Rn.40).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Ist dies nicht möglich, reicht es auch aus, bisherige Erfahrungswerte zugänglich zu machen, die dem Bieter möglichst präzise mitzuteilen sind, damit sie selbst die in der Zukunft erfolgenden Einzelaufträge hinreichend sicher prognostizieren können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2015 - VII - Verg 28/14, juris Rn. 148 f., 155;… Beschluss vom 7. November 2011 - VII - Verg 90/11, juris Rn. 10;… Zeise in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 21 Rn. 16;… Hillmann in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 21 VgV Rn. 16).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2018, VII-Verg 3/18 BA 12-13; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14;… Beschluss v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 25;… OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 158;… OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 40; jeweils mwN).
• VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

  Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …
• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
• VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20

  Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

  Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21

  Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

  Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Bürodrehstühle
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
• VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Antragsgegner, Verhandlungsverfahren, Nachprüfungsverfahren, Vergaberecht, …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

  Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; …
• VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

  Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18

  Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16

  Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
• VK Bund, 21.07.2016 - VK 1-50/16

  Doppler
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 16.05.2023 - VK 2-28/23

  Gleichwertigkeitszusatz im Angebot des Bieters ist jedenfalls dann unzulässig, …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …
• VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-60/16
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17

  Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
• VK Bund, 04.08.2020 - VK 1-46/20

  Planmäßige Instandsetzung
• VK Bund, 21.10.2018 - VK 2-88/18

  Zulässigkeit und Wertung von Wahlpositionen bei Bauaufträgen
• VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

  Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung
• VK Bund, 19.01.2016 - VK 1-124/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - Verg 47/20

  Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von …
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

  Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
• VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

  Stromartikel
• OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …
• VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

  Fremdreferenz als Eigenreferenz?
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23

  Ausschreibung eines Vertrags über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien …
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 24/15

  Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der …
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
• VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

  Rüge und Antragsbefugnis in Bezug auf Vergabeunterlagen schon im Stadium des …
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-34/18

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; Preisprüfung
• VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25

  Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
• KG, 04.06.2025 - Verg 6/24

  Krankenhausinformationssystem - Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung …
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17

  Neubau Schulschießanlage
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 2/23

  Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen und Betreuungsdienstleistungen von …
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• VK Bund, 18.08.2017 - VK 2-82/17

  Erkennen im Rechtssinn; Rüge in verschlossenem Angebotsumschlag: kein …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Verg 26/22

  Unbegründeter Nachprüfungsantrag aufgrund Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

  Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24

  Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
• VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20

  Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19

  Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
• VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24

  Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 35/18

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

  Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

  Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16

  Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
• VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20

  Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF

  Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?
• VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

  Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
• VK Westfalen, 19.07.2023 - VK 3-15/23

  Bewertungsnote muss plausibel vergeben werden!
• VK Westfalen, 24.02.2021 - VK 1-53/20

  Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
• VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20

  De-facto Vergabe
• VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18

  Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen
• VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
• VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Bund, 19.02.2025 - VK 1-02/25

  Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
• VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24

  Kein "in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
• VK Bund, 01.02.2016 - VK 2-03/16

  Nachprüfungsverfahren: Punktevergabe bei der Wertung; Notwendigkeit der …
• VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19

  Rabattvertragsausschreibung nach § 130 a Abs. 8 SGB V; Unterbliebene Herausnahme …
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

  Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?