Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 2
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten Betriebleitsystems für einen regionalen Omnibusverkehrsdienst - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesamtumsatz als Mindestanforderung im Einzelfall zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Mindestumsatz kann im Vergabeverfahren vorgeschrieben werden!
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Auftraggeber dürfen Mindestumsatz als Eignungskriterium verlangen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mindestumsatz als Eignungskriterium grundsätzlich zulässig! (IBR 2013, 227)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 06.07.2012 - VK-18/12
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - VII-Verg 30/12
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (15)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Rn. 43 Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2011 - VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003 - VII Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 - 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 - 11 Verg 3/2010). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Der Nachteil der Nichterweislichkeit geht zulasten der Antragsgegnerin (vgl. BGH VergabeR 2005, 328). - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Rn. 25 Die von der Antragsgegnerin vorgegebene Mindestanforderung eines Gesamtumsatzes von mindestens acht Mio Euro in den letzten drei Geschäftsjahren von Bewerbern hängt mit dem Auftragsgegenstand zusammen und ist ihm angemessen (vgl. zur Zulässigkeit einer Festlegung von Mindestumsätzen auch OLG München, Beschl. v. 15.3.2012 - Verg 2/12, VergabeR 2012, 740, 746).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Die vorherige Übermittlung des Beschlusses per Telefax erfolgte lediglich zur Information, nicht jedoch zum Zwecke der Zustellung (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Auf die Streitfrage, ob nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010 (C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, kommt es für die Entscheidung nicht an. - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Dergleichen Formulierungen geben dem Auftraggeber - was Zweck der Rügeobliegenheit ist - ohne Weiteres Gelegenheit und den Anstoß, das Vergabeverfahren auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2002, 394; OLG München, Beschl. v. 7.8.2007 - Verg 8/07, BeckRS 2007, 16152). - EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Auf die Streitfrage, ob nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010 (C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, kommt es für die Entscheidung nicht an. - OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Rn. 22 a) Die Auftragsvergabe unterliegt der SektVO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.11.2012 - VII-Verg 11/12, BeckRS 2012, 23575). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Rn. 43 Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2011 - VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003 - VII Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 - 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 - 11 Verg 3/2010). - OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Rn. 42 Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch den Auftraggeber hat der Senat am 28.1.2011 - VII-Verg 60/10 entschieden:. - OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
- OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
- OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03
Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
- VK Düsseldorf, 06.07.2012 - VK-18/12
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, juris Rn. 19;… BGHZ 162, 116, juris Rn. 20;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.11.2012, 15 Verg 9/12, juris Rn. 30). - OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12
Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von …
Durch ihre wiederholte Kritik gab die Antragstellerin der Antragsgegnerin hinreichend Anlass sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Preisgestaltung auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.03.2002 - 11 Verg 2/01 - vgl. auch OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07 - juris Tz. 11).Rn. 21 An den Inhalt der Rüge sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, erst recht nicht, wenn sie - wie im Streitfall - von Wirtschaftsteilnehmern ausgesprochen werden, die über keine juristische Ausbildung (und/oder über keinen vergaberechtlichen Sachverstand) verfügen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5).
- OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Eignungsanforderung des Antragsgegners in diesem Fall auch hätte strenger ausfallen dürfen, in dem als Mindestanforderung in finanzieller/wirtschaftlicher und technischer/beruflicher Hinsicht ein Mindestjahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre in Höhe des doppelten geschätzten Auftragswertes (vgl. § 6a EU Nr. 2 c Satz 2, 3 VOB/B), mithin von jährlich Euro 650.000,00, hätte festgesetzt werden können (vgl. hierzu allg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - Verg 48/13 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - Verg 30/12 - OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 -).
- OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13
Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …
Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, Rn. 23). - OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
Ein solcher Eignungsnachweis war unzulässig, weil er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und ihm nicht angemessen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII Verg 30/12, Rdnr. 23; Beschl. v. 17.04.2014, VI - 2 Kart 3/13 (V), BA S. 20). - VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
Ein Auftraggeber muss Ausschreibungen nicht so zuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen daran beteiligen können, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - Verg 30/12; Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14. - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12 - juris Rn. 23;… OLG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2010, 1 Verg 8/10 - juris Rn. 20, 21 sowie Art. 58 Abs. 1 lit c, UA 1 Satz 2 Richtlinie 2014/24/EG). - VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
Es ist daher auch möglich, eine Rüge in elektronischer oder in Textform gemäß § 126a, 126b BGB zu versenden, oder auch telefonisch zu erheben (VgK Niedersachsen, Beschluss vom 18.01.2011, VgK-61/2010; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012 - Verg 30/12; Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage 2014, 12. - VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
Das OLG Düsseldorf, 19.12.2012, Verg 30/12, meinte aber dazu, dass es sich bei dem Erfordernis, wonach Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen zu sein haben, um ein allgemeines vergaberechtliches Gebot, das vom öffentlichem Auftraggeber zu beachten ist, handele.Das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 19.12.2012, Verg 30/12, aber auch Beschluss vom 28.1.2011, Verg 60/10 hat wiederholt entschieden, dass die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber nicht schematisch entschieden werden kann, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls.
- OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13
Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …
Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, Rn. 23). - VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13
Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen
- OLG Düsseldorf, 31.03.2014 - Verg 48/13
Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung (hier: wegen …
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Sachsen-Anhalt, 12.12.2025 - 2 VK LSA 25/25
Im Teilnahmewettbewerb müssen nicht alle Vergabeunterlagen abrufbar sein!
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Rechtsprechung
| OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de
GWB § 107 Abs. 1
Unbegründetheit einer Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von Holzerntearbeiten - Wolters Kluwer
Unbegründetheit einer Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von Holzerntearbeiten
- ibr-online
Bieter muss erst bei Leistungsbeginn über notwendiges Gerät verfügen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Geräte vorhalten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zu welchem Zeitpunkt muss ein Bieter über eine notwendige Maschine verfügen? (IBR 2013, 170)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12
- VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12
- OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12
- OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; …
Auszug aus OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
Rn. 72 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wies der Senat mit Beschluss vom 22.11.2012 zurück (Az. Verg 24/12).Rn. 126 Die Rüge gegen den Einsatz des Gutachters, Verzicht auf einen unmittelbaren Kontakt des Gutachters mit den Bietern, Verzicht auf Fragenkatalog des Gutachters/Versendung eines solchen an alle Bieter, Prüfung einer von der Beigeladenen für den Einsatz eingeplanten, noch zu modifizierenden Maschine, Ausreichen der Eigenerklärungen der Beigeladenen für die Eignungsprüfung und Eignung der Beigeladenen sowie den Anforderungen gemäß § 20 VOL/A entsprechende Dokumentation des Vergabeverfahrens seien im ersten Nachprüfungsverfahren und ersten sofortigen Beschwerdeverfahren (Az. Verg 24/12) abgearbeitet und als nicht durchgreifend erkannt worden.
Rn. 133 I. Der Nachprüfungsantrag hätte nicht als unzulässig zurückgewiesen bzw. verworfen werden dürfen, da der Streitgegenstand des Verfahren Verg 24/12 nicht mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens identisch ist.
- VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12
Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?
Auszug aus OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
Das Verfahren wurde bei der VK Nordbayern unter dem Az.: 21.VK-3194-17/12 geführt.Die Vergabekammer vertrat die Auffassung, dass der Streitgegenstand mit dem des vorangegangenen Nachprüfverfahrens VK Nordbayern - Az.: 21.VK-3194-17/12 identisch sei.
- VK Nordbayern, 25.10.2012 - 21.VK-3194-28/12
Beschwerde rechtshängig: Keine parallele Überprüfung vor Vergabekammer
Auszug aus OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
{ABSCHNITT:Tenor} I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 25.10.2012, Az. 21.VK 3194-28/12 wird zurückgewiesen.Rn. 115 1. Den Beschluss der VK Nordbayern vom 25.10.2012 (Az.: 21.VK 3194-28/12) aufzuheben,.
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
Für die Eignung ist nur erforderlich, dass belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 27.10.2005 - C-234/03, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2002 - Verg 45/01; OLG München, Beschl. v. 17.01.2013 - Verg 30/12; KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02). - OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …
Die Vergabestelle darf sich ganz generell bei der Aufklärung auch der Hilfe von Gutachtern bedienen (OLG München vom 17.1.2013 - Verg 30/12). - OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht; …
Der Bieter ist auch grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, alle geplanten Einrichtungen bereits vorzuhalten (OLG München vom 17.1.2013 - Verg 30/12).
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
Die Vergabestelle darf sich zunächst ganz generell bei der Aufklärung auch der Hilfe von Gutachtern bedienen (OLG München, B. v. 17.01.- - Az.: Verg 30/12). - OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; …
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 19.11.2012 Beschwerde eingelegt, die beim Vergabesenat des OLG München unter dem Az. Verg 30/12 geführt wird. - VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13
Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
Werden für die Leistungserbringung bestimmte Ressourcen verlangt, so ist es ausreichend, wenn der Bieter durch Eigenerklärung versichert, zu Leistungsbeginn über die entsprechende Ressourcen zu verfügen, es sei denn die Vergabeunterlagen verlangen ausdrücklich , dass diese bereits bei Angebotsabgabe vorhanden sein müssen (OLG München, Beschl. v. 17. Januar 2013 - Verg 30/12). - VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13
Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
Denn der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem die Eignung eines Unternehmens vorliegen muss, ist grundsätzlich (erst) der Vertragsbeginn, vorher reicht es aus, dass - wie hier - hinreichend belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den Zeitpunkt der zukünftigen Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, das betreffende Unternehmen sei in der Lage, rechtzeitig z.B. über die hinreichende Fachkunde zu verfügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, m.w.N., vom 23. Mai 2012, VII-Verg 4/12; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2013, Verg 30/12). - VK Sachsen, 31.07.2015 - 1/SVK/025-15
Können im SektVO-Verfahren fehlende Erklärungen und Nachweise nachgefordert …
Hinzu kommt, dass Fragen, die die Leistungsfähigkeit betreffen, spätestens zu Vertragsbeginn erfüllt sein müssen (vgl. OLG München, Beschl. v. 17. Januar - - Verg 30/12).
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