Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - VII-Verg 37/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 1; GWB § 115 Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der Vergabe von Sicherungsdienstleistungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine vorzeitige Zuschlagserteilung bei fehlerhafter Ausschreibung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Keine vorzeitige Zuschlagserteilung bei fehlerhafter Ausschreibung
- heuking.de (Kurzinformation)
Beantwortung von Fragen mit ja und nein ist keine Qualitätswertung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine vorzeitige Zuschlagserteilung bei gravierenden Ausschreibungsfehlern! (VPR 2015, 270)
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 104
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Rn. 11 Mit der Frage nach einer Mitgliedschaft im BDWS hat die Antragsgegnerin nicht nur in unzulässiger Weise Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt, sondern auch deshalb gegen Vergaberecht verstoßen, weil sie Bietern nicht die Möglichkeit eröffnet hat, anders als durch eine Mitgliedschaft im BDWS die Einhaltung der für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen aufgestellten Standards nachzuweisen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C 368/10, Kommission ./. Niederlande). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Rn. 10 Die Bewertung der Angebotsqualität anhand solcher Fragen ist unzulässig, weil es sich um Eignungsmerkmale handelt, die einer Qualitätsbewertung nicht zugänglich sind (…EuGH, Urt. v. 12.11.2009, C-199/07; BGH, Beschl. v. 15.04.2008, X ZB 129/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10). - EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Rn. 10 Die Bewertung der Angebotsqualität anhand solcher Fragen ist unzulässig, weil es sich um Eignungsmerkmale handelt, die einer Qualitätsbewertung nicht zugänglich sind (EuGH, Urt. v. 12.11.2009, C-199/07; BGH, Beschl. v. 15.04.2008, X ZB 129/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10).
- OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Die strikte Trennung zwischen Zuschlagskriterien und Eignungsmerkmalen ist seit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/14/EU (dort Art. 67 Abs. 2 i.V.m. Erwägungsgrund 94 zwar aufgeweicht worden. Von Bietern kann aber nicht erwartet werden, über das erforderliche Wissen zu verfügen, um beurteilen zu können, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz keines "Mehr an Eignung" gegeben ist. Einer Divergenzvorlage zu der Entscheidung des OLG München vom 25.07.2013, Verg 7/13, der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU ergangen ist, bedarf es von daher nicht. - OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Ein solcher Eignungsnachweis war unzulässig, weil er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und ihm nicht angemessen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII Verg 30/12, Rdnr. 23; Beschl. v. 17.04.2014, VI - 2 Kart 3/13 (V), BA S. 20). - OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Rn. 10 Die Bewertung der Angebotsqualität anhand solcher Fragen ist unzulässig, weil es sich um Eignungsmerkmale handelt, die einer Qualitätsbewertung nicht zugänglich sind (…EuGH, Urt. v. 12.11.2009, C-199/07; BGH, Beschl. v. 15.04.2008, X ZB 129/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10). - OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13
Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Ein solcher Eignungsnachweis war unzulässig, weil er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und ihm nicht angemessen ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII Verg 30/12, Rdnr. 23; Beschl. v. 17.04.2014, VI - 2 Kart 3/13 (V), BA S. 20).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Rn. 62 Die Schwere des Mangels gibt Veranlassung, ihn entsprechend § 163 GWB von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.7.2015, VII-Verg 37/15, juris Rn. 8, zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien). - OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt allerdings nur soweit, als der Nachprüfungsantrag zulässig ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 - juris, Rn. 59; vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15 - juris, Rn. 8;… vom 15. Juni 2005, VII-Verg 5/05 - juris, Rn. 18 f., und vom 12. März 2003, Verg 49/02;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 168 Rn. 23;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 168 GWB Rn. 19;… Fett in Münchner Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 168 GWB Rn. 34).Präkludierte Verstöße dürfen von Amts wegen nicht aufgegriffen werden (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2015, VII-Verg 37/15 - juris Rn. 8, …und vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 - juris, Rn. 59 ff.).
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 11 Verg 1/17
Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen …
Soweit das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.7.2015 - VII-Verg 37/15) unter Betonung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und daraus folgenden Vorrangs des milderen Mittels darauf verweist, dass ein öffentlicher Auftraggeber bis zur abschließenden Entscheidung der Instanzen über von Bietern im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Rügen den Beschaffungsbedarf im Wege einer Interimsvergabe vorübergehend befriedigen kann, hat der Antragsteller vorliegend gerade diesen milderen Weg gewählt.
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
Von einem Bieter kann daher nicht erwartet werden, dass er insoweit über das für eine eigene rechtliche Einschätzung erforderliche Wissen verfügt, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.07.2015 - VII-Verg 37/15. - OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
Rn. 125 Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt allerdings nur soweit, als der Nachprüfungsantrag zulässig ist (…Senatsbeschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.cc., vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, NZBau 2019, 665 Rn. 41 - BAIUDBw…, vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, NZBau 2019, 64 Rn. 42 - Poppelsdorfer Schloss, und vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15 - AÜG-Erlaubnis und BDWS-Mitgliedschaft;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Auflage 2020, § 168 Rn. 27). - VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17
Juristische ("Interims-") Beratungsleistung
Die hier streitgegenständliche Konstellation ist vergleichbar mit einer Bewachungsdienstleistung, deren Durchführung aufgrund eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens verschoben werden muss und daher für einen Interimszeitraum vergeben wird (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15), wo das Gericht keine Bedenken gegen eine Interimsvergabe hatte). - OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Keine Rüge ins Blaue hinein!
Rn. 81 Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt allerdings nur soweit, als der Nachprüfungsantrag zulässig ist (…Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, NZBau 2019, 64 Rn. 42 - Poppelsdorfer Schloss, und vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15 - AÜG-Erlaubnis und BDWS-Mitgliedschaft;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 168 Rn. 27).Präkludierte Verstöße dürfen von Amts wegen nicht aufgegriffen werden (…Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, NZBau 2019, 665 Rn. 41 - BAIUDBw…, vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, NZBau 2019, 64 Rn. 42 - Poppelsdorfer Schloss, und vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15 - AÜG-Erlaubnis und BDWS-Mitgliedschaft).
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
Von einem Bieter kann daher nicht erwartet werden, dass er insoweit über das für eine eigene rechtliche Einschätzung erforderliche Wissen verfügt (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2015 - Verg 37/15 -). - OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19
Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
Auf die in anderen Bereichen ergangene Rechtsprechung zur Interimsvergabe (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2015 - VII-Verg 37/15, juris Rn. 11: milderes Mittel gegenüber der Gestattung eines sofortigen Zuschlags;… vgl. auch Völlink in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 14 VgV Rn. 65; Marx/Hölzl, NZBau 2010, 535) kann mit Blick auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung der übergangsweisen Direktvergabe im Schienenpersonennahverkehr nicht abgestellt werden. - OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …
Der öffentliche Auftraggeber darf daher diejenigen Anforderungen an den Nachweis stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für den Bieter nicht unzumutbar sind (Senat, Beschl. v. 07.02.2018 - VII Verg 55/16, NZBau 2018, 495; Senat, Beschl. v. 20.07.2015 - VII Verg 37/15; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 - 1 Verg 2/12). - VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17
Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!
- VK Bund, 06.06.2016 - VK 1-30/16
Nassbaggerarbeiten
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
- KG, 26.01.2022 - Verg 8/21
Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!
- VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19
Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
- VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
- VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22
Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
- VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
- VK Rheinland, 29.03.2022 - VK 8/22
Nachprüfungsverfahren rechtfertigt keinen vorzeitigen Zuschlag!
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21
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