Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahrens; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender technischer Referenzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur fehlende Erklärungen und Nachweise werden nachgefordert!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  GWB §§ 97 ff.; GWB § 98
  Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Öffentliche Nutzung" ist zulässiger Maßstab für Vergleichbarkeit von Gebäudereferenzen! (IBR 2013, 1300)

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.11.2012 - VK 1-115/12
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 47/12
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - VII-Verg 47/12
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 47/12

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 517 (Ls.)
• ZfBR 2013, 727

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (7)

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• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (Senat, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11, juris Tz. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG; so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII-Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII-Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (Senat, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11, juris Tz. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG; so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII-Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII-Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (Senat, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11, juris Tz. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG; so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII-Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII-Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (Senat, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11, juris Tz. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG; so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII-Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII-Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (Senat, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11, juris Tz. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG; so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII-Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII-Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
• EuGH, 17.09.1998 - C-323/96

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Entscheidend hierbei ist, wer die Chancen und Risiken des im Rahmen des Beschaffungsvorhabens abgeschlossenen Vertrages endgültig tragen soll (Kulartz/Kus/Portz - Eschenbruch, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 98 Rn. 65 mit Hinweis auf EuGH, Urt. V. 17.09.1998, C-323/96, WuW/E Verg. 109, 110 (1998), juris Leitsätze/Tenor).
• VK Bund, 08.11.2012 - VK 1-115/12

  Bau einer Schule, Erdarbeiten und Rohbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 8. November 2012, VK 1- 115/12, wird abgelehnt.

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• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 16 zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15).
• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Die Ausführung dieser Leistungen durch einen Nachunternehmer an einem anderen Standort ist ein neues Angebot mit einem anderen Angebotsinhalt, das allein schon deshalb nicht gewertet werden darf, weil es nicht innerhalb der Angebotsfrist bei der Ag eingegangen ist (s. zur unzulässigen nachträglichen Benennung von Nachunternehmern: vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht eine Nachforderungsmöglichkeit somit nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen, nicht aber, wenn erst eine inhaltliche Prüfung ergibt, dass sie unzulänglich sind (OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - VergabeR 2013, 550) - mag auch die Abgrenzung im Einzelfall problematisch sein.

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Die Erklärung entsprach vielmehr den an sie gestellten formalen Anforderungen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation Senatsbeschlüsse vom 17.06.2015 - VII-Verg 14/15, zitiert nach juris, Tz. 31, sowie vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12, zitiert nach juris, Tz. 16).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau, zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2016, VII-Verg 41/15, juris Rn. 25; Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 12;… OLG München, Beschluss v. 05.11.2009, Verg 13/09, juris Rn. 69;… Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 120 nwN).
• OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16

  Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!

  Diese Sichtweise, den Sperrvermerk als einen formalen Mangel der geforderten Unterlage anzusehen, der der Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A unterfällt, entspricht auch der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Nachweis im Sinne dieser Vorschrift fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist; danach wird eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers angenommen im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und Nachweise, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - Verg 56/10; Beschluss vom 17.12.2012 - Verg 47/12; Beschluss vom 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 U 87/15).
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht eine Nachforderungsmöglichkeit somit nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen, nicht aber, wenn erst eine inhaltliche Prüfung ergibt, dass sie unzulänglich sind (OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2012 - Verg 47/12, OLG Düsseldorf, B. v. 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG München, B. vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, VK Sachsen, B. v. 07.06.2013 - 1/SVK/012-13).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

  Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2016, VII-Verg 41/15 - juris, Rn. 25, und vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12 - juris, Rn. 12; OLG München…, Beschluss vom 5. November 2009, Verg 13/09 - juris, Rn. 69;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2016, § 57 VgV Rn. 120).
• VK Bund, 11.03.2022 - VK 1-23/22

  Neubau, Putz- und Stuckarbeiten

  Eine Nachforderung wäre nur bei fehlenden, also in formaler Hinsicht nicht den ausgeschriebenen Anforderungen entsprechenden Unterlagen möglich, jedoch nicht, wenn diese Unterlagen wie hier (s.o. unter 2b)aa) in inhaltlicher Hinsicht nicht passen (s. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17, und vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

  Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• VK Bund, 25.10.2017 - VK 1-119/17

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
• VK Nordbayern, 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30

  Ausschreibung mehrdeutig: Weder Ausschluss noch Aufhebung!
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
• VK Bund, 24.10.2017 - VK 1-109/17

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
• VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
• VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13

  Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
• VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16

  Datensicherungs- und Datenablagesysteme
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!