Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen widersprüchlicher Angaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Verdingungsunterlagen vs. Auslegung des Angebots (IBR 2010, 517)

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 5/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 826

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Konsequenzen die Urteile des EuGH vom 28.1.2010 (C-406/08 und C-456/08) für die Verwendung des Rechtsbegriffs "unverzüglich" nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB haben, kann dahingestellt bleiben.
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Konsequenzen die Urteile des EuGH vom 28.1.2010 (C-406/08 und C-456/08) für die Verwendung des Rechtsbegriffs "unverzüglich" nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB haben, kann dahingestellt bleiben.
• OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Zumal die Gründe für das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin aus der Wertung von der Zeugin R... soeben erst fernmündlich mitgeteilt worden waren und Aktenkenntnis nicht gegeben war, sind keine besonderen Anforderungen an die Substantiierung der Rüge zu stellen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008 - VII-Verg 36/07; OLG Naumburg, Beschl. v. 31.3.2008 - 1 Verg 1/08).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Zumal die Gründe für das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin aus der Wertung von der Zeugin R... soeben erst fernmündlich mitgeteilt worden waren und Aktenkenntnis nicht gegeben war, sind keine besonderen Anforderungen an die Substantiierung der Rüge zu stellen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008 - VII-Verg 36/07; OLG Naumburg, Beschl. v. 31.3.2008 - 1 Verg 1/08).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Ohnedies kann ein transparentes, die Gleichbehandlung der Bieter respektierendes Vergabeverfahren nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 20.9.2009 - X ZR 113/07 Rn. 13, 14 m.w.N.).
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Ein genereller und ausnahmsloser Ausschluss jeder Auslegung wäre weder mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot noch mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung in Einklang zu bringen (vgl. EuG, Urt. v. 10.12.2009 - T-195/08 Rn. 57, 60, 63, 65).
• OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07

  Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Angebote müssen, um wertbar zu sein, inhaltlich in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 6.11.2008 - Verg W 12/07, VergabeR 2008, 676, 679).
• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09

  IT-Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8. Januar 2010 (VK 3-229/09) aufgehoben.

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

  Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

  Auch die übrige Vergaberechtsprechung lässt unter Verweis auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren ausnahmsweise allenfalls bloße Klarstellungen und Angebotskorrekturen und diese nur unter der Voraussetzung zu, dass dies aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C-599/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10).
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (vgl. OLG München NZBau 2011, 439; OLG Düsseldorf ZfBR 2010, 826;… Weyand in Vergaberecht, 3. Aufl., Teil 3, Rdn. 7710).
• VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

  Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei …

  Auch eine Einschränkung auf [...] durch die ASt gegenüber der in der letztgültigen Version der Vergabeunterlagen erweiterten Möglichkeit, den Maßnahmeort in gesamten Gebiet [...] legen zu können, stellt daher eine Abweichung dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10 -, Rn. 20, juris).

• VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19

  Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

  Änderungen an den Vergabeunterlagen, die nach §§ 53 Abs. 7 S. 1, 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zum Ausschluss führen, liegen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausgeschrieben hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht, mithin wenn eine inhaltliche Änderung der ausgeschriebenen Leistung, der Vertragsbedingungen oder der Preise erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2017 - VII- Verg 54/16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7 / 14; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 5/10; VK Bund, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 2 - 70/19; VK Rheinland, Beschluss vom 28.08.2019, VK 25 / 19 - B; VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019, 1 / SVK / 013 - 19).

  Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7 / 14; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 5/10; VK Bund, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 2 - 70/19; VK Rheinland, Beschluss vom 28.08.2019, VK 25 / 19 - B; VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019, 1 / SVK / 013 - 19) sowie der Verordnungsbegründung - und davon weicht der BGH in seiner Entscheidung letztlich auch nicht ab - sind jedenfalls nur Angebote auszuschließen, die den Inhalt der Angebote und damit der ausgeschriebenen Leistung abändern.

• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

  Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

  (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: Verg 5/10).

  Eine Auslegung des Angebots ist jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ist vom Auftraggeber als Mittel der Wahl anzuwenden, wenn sie aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: VII Verg 5/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2004,VII Verg 79/04).

• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …

  Durch diese Bestimmung sollen die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat und sich nicht durch eine Abweichung von den Vergabeunterlagen einen - wie der Antragsteller hier - (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10, zitiert nach Juris;… Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG, Rn. 128).
• VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-7/17

  Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!

  Ein genereller und ausnahmsloser Ausschluss jeder Auslegung wäre weder mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot noch mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung in Einklang zu bringen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 5/10, m. w. N.).
• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  Rn. 120 Die Vergaberechtsprechung lässt unter Verweis auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren nämlich ausnahmsweise bloße Klarstellungen und Angebotskorrekturen und diese nur unter der Voraussetzung zu, dass dies aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt (EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C-599/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10 VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-2/16).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Angebote müssen, um wertbar zu sein, inhaltlich in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.11.2008 - Verg W 12/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - Verg 5/10).
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
  Durch diese Bestimmung sollen die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat und sich nicht durch eine Abweichung von den Vergabeunterlagen einen - wie der Antragsteller hier - (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10, zitiert nach Juris;… Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG, Rn. 128).
• VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

  Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

  Zeitvorgaben sind einzuhalten!
• VK Bund, 14.03.2017 - VK 1-15/17

  Erneuerung - Erstellung Fundamente und Fundamentbalken
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21

  Methodik der Kapazitätsbewertung
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10

  Eingrenzung der angebotenen Leistung
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10

  Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
• VK Sachsen, 17.05.2011 - 1/SVK/012-11

  Änderungen = Ausschluss!
• VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11

  Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!