Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU bei Erteilung des Zuschlags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss beweisen, dass Information elektronisch verschickt wurde!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Rüge- und Wartefristen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vorabinformation nach § 134 GWB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Frühester Zeitpunkt der Zuschlagserteilung falsch angegeben: Vorabinformation wertlos! (VPR 2019, 216)

Verfahrensgang

• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 109

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (30)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (…s. OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 19;… OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Dresden, Beschluss v. 06.06.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 18 f.).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4;… Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (…s. OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 19; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4;… Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.; Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).

• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Die Einschätzung des Antragsgegners, die Beigeladene weise im Sinne der §§ 2 Abs. 3, 16b Abs. 1 VOB/A EU die erforderliche Eignung zur Auftragsausführung auf und habe auch die hier insbesondere streitige Anforderung "Erfahrungen mit der schweißtechnischen Instandsetzung von Stahlbrücken aus Baustahl ST52 aus den Baujahren 1955 - 1965" nachgewiesen, kann nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand bei Schluss der mündlichen Verhandlung (s. OLG München, Beschluss v. 22.11.2012, Verg 22/12, juris Rn. 45 mwN) nicht aufrecht erhalten werden.

  Rn. 80 Wenngleich der Antragsgegner zunächst auf die Angabe der Beigeladenen in ihrer Eigenerklärung, das Baujahr der als Referenz angeführten …-Brücke sei 1965, vertrauen durfte, zumal die auf nachträgliches Anfordern (§ 16 Nr. 4 Satz 1 VOB/A EU) vom 26.02.2018 mit Schreiben vom 05.03.2018 vorgelegte Referenzbestätigung vom 01.03.2018 nicht Gegenteiliges ergab, hätten die ihm im Verfahren vor der Vergabekammer nachträglich bekannt gewordenen Anhaltspunkte für ein jüngeres Baujahr des Referenzprojekts ein erneutes Eintreten in die Eignungsprüfung erfordert (s. OLG München, Beschluss v, 22.11.2012, Verg 22/12, juris Rn. 44 f.) und sodann zu dem Schluss führen müssen, dass die Beigeladene die geforderte Eignung nicht nachgewiesen hat.

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (s. OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 19;… OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris Rn. 51; OLG Dresden, Beschluss v. 06.06.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 18 f.).

• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4; Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…s. zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis OLG Düsseldorf, aaO Rn. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Ein Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen kommt jedenfalls in Betracht, wenn der Zugang zur vergaberechtlichen Nachprüfung durch einen zulässigen Nachprüfungsantrag eröffnet ist und der Verstoß, der von Amts wegen aufgegriffen werden soll, schwerwiegend und offenkundig ist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.07.2018, VII-Verg 24/18, juris Rn. 60;… Byok, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 163 GWB Rn. 5 mwN).

  Im Streitfall ist - wie im Verfahren VII-Verg 24/18 des Senats bezüglich des dort aufgegriffenen Vergaberechtsverstoßes - hinsichtlich der von Amts wegen aufgegriffenen Verstöße gegen § 19 Abs. 2 VOB/A EU - wie dargelegt - keine Rügepräklusion eingetreten.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Dem gleichzustellen ist, wenn der Antragsteller in tatsächlicher oder rechtlicher Unkenntnis in einer Weise verharrt, die mit Blick auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß als ein mutwilliges Sich-der-Erkenntnis-Verschließen zu bewerten ist (BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - Polizeianzüge, juris Rn. 35;… Dicks aaO mwN).

  Rn. 64 Bei den Angaben der Beigeladenen zu einer anderweitigen Versendung handelt es sich um ins Blaue hinein und nicht durch Tatsachen untermauerte Vermutungen, die unzulässig und unbeachtlich sind (…s. BGH, Urteil v. 25.04.1995, VI ZR 178/94, juris Rn. 13; Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 39).

• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Kammer in Köln, vom 29. August 2018 (VK K 28/18 - B) wird zurückgewiesen.

  Rn. 32 1. Der Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 29.08.2018 - VK K 28/18 - B wird aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Hinsichtlich der Benennung begründeter Verdachtsumstände (s. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 68), aus der die fehlende Eignung abgeleitet wird, ist die Rüge ohne Substanz.
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Sie ist von dem dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich zukommenden Prognosespielraum (…s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.08.2011, VII-Verg 55/11, juris Rn. 5;… OLG München, Beschluss v. 01.07.2013, Verg 8/13, juris Rn. 33, 35; OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.11.2013, 15 Verg 5/13, juris Rn. 130) nicht gedeckt, da sie von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht.
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• EuGH, 04.05.2017 - C-387/14

  Esaprojekt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

  Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen …
• OLG München, 03.12.2015 - Verg 9/15

  Angebotsausschluss wegen unvollständiger Preisangaben
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

  Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist

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• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Rn. 70 Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge hat der Senat in jüngerer Zeit in mehreren Beschlüssen wiederholt ausführlich dargelegt (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 - VII-Verg 20/19, vom 16.08.2019 - VII-Verg 56/18, und vom 12.06.2019 - VII-Verg 54/18, jeweils zitiert nach juris).

  Ein solches erst im Nachprüfungsantrag enthaltenes Vorbringen ist nur ausnahmsweise dann nicht präkludiert, wenn Voraussetzungen vorliegen, wie sie in dem vom Senat entschiedenen Beschwerdeverfahren VII-Verg 54/18 gegeben waren.

  Dort hatte das antragstellende Unternehmen zunächst eine unzulässige Rüge ins Blaue hinein erhoben (vgl. Senatsbeschluss vom 12.06.2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 73 f.).

  Eine Situation, die jener im Beschwerdeverfahren VII-Verg 54/18 vergleichbar ist, liegt hier jedoch nicht vor.

• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Ein amtswegiges Aufgreifen eines - nicht präkludierten - Vergaberechtsverstoßes war damit grundsätzlich möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, juris Rn. 66;… Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, juris Rn. 65;… Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 58 ff.).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Rn. 77 "Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge hat der Senat in jüngerer Zeit in mehreren Beschlüssen wiederholt ausführlich dargelegt (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 - VII-Verg 20/19, vom 16.08.2019 - VII-Verg 56/18 - und vom 12.06.2019 - VII-Verg 54/18, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Dem gleichzustellen ist, wenn der Antragsteller in tatsächlicher oder rechtlicher Unkenntnis in einer Weise verharrt, die mit Blick auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß als ein mutwilliges Sich-der-Erkenntnis-Verschließen zu bewerten ist (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 35; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18 - juris, Rn. 49).

  Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, S. 16 f.).

• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird die Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ausgelöst, wenn ein antragstellendes Unternehmen beziehungsweise sein vertretungsberechtigtes Organ eine feststellbare und im Streitfall vom öffentlichen Auftraggeber nachzuweisende positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen hat (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2020 - VII-Verg 25/19, zitiert nach juris, Tz. 46, vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 53, vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 13/19, und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 49).

  Darüber hinaus müssen das vertretungsberechtigte Organ oder sein Wissens- oder rechtsgeschäftlicher Vertreter aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen haben (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2020 - VII-Verg 25/19, zitiert nach juris, Tz. 46, vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 53, und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 7 Verg 4/19, zitiert nach juris, Tz. 35), was die Antragstellerin hier für den Zeitpunkt der Anforderung des Formblatts 223 bestreitet.

  Der Kenntnis ist es nur gleichzustellen, wenn ein Antragsteller in tatsächlicher oder rechtlicher Unkenntnis in einer Weise verharrt, die mit Blick auf das Erkennen eines möglichen Vergaberechtsverstoßes als ein mutwilliges Sich-der-Erkenntnis-Verschließen zu bewerten ist (Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 53, und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 49).

• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  § 135 Abs. 1 GWB regelt damit den Spezialfall der Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags trotz eines bereits erteilten Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. April 2017 - VII-Verg 38/16 -, Rn. 23, juris; Beschluss vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18 -, Rn. 43, juris; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 1. April 2022 - 2 Verg 1/21 -, Rn. 74, juris).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, S. 16 f.).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Ein Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen kommt, wenn eine Rüge des Verstoßes nicht präkludiert ist, in Betracht, wenn der Zugang zur vergaberechtlichen Nachprüfung durch einen zulässigen Nachprüfungsantrag eröffnet ist und der Verstoß, der von Amts wegen aufgegriffen werden soll, aus Sicht der Vergabenachprüfungsinstanzen schwerwiegend und offenkundig ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 12.06.2019 - VII-Verg 54/18).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 56 [= VergabeR 2020, 652 ff.], vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18 [= NZBau 2020, 249 ff.] - und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 71 [= VergabeR 2020, 92 ff.]).
• VK Nordbayern, 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1

  Wer Bieter ist, muss eindeutig sein!

  Hat die Vergabestelle im Bieterinformationsschreiben eine zu kurze Frist gem. § 134 Abs. 2 GWB angegeben, hat die Wartefrist nicht zu laufen begonnen (vgl. OLG Düsseldorf, VPR 2019, 216).*).

  Mit dem Zuschlag wurde das Vergabeverfahren vorläufig beendet (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 12.06.2019 - Verg 54/18).

  g) Der bereits auf das Angebot der BG I erteilte Zuschlag vom 27.12.2021 steht der Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens nicht entgegen im Sinne von § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB, da der Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags gemäß § 135 GWB gerichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 19.04.2017 - Verg 38/16; OLG Düsseldorf, B.v. 12.06.2019 - Verg 54/18) .

  Infolge der Angabe einer zu kurzen Frist im Bieterinformationsschreiben vom 14.12.2021 hat die Wartefrist nicht zu laufen begonnen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 12.06.2019 - Verg 54/18;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 134 GWB Rn. 90b;… Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band. 1, GWB 4. Teil, 3. Auflage 2017, § 134 GWB Rn. 63).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
• VK Westfalen, 31.03.2021 - VK 1-9/21

  Auf Vergabeplattform eingestellte Nachrichten gelten als zugegangen!
• VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

  Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
• VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

  Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
• VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31

  Nachprüfungsverfahren, Neues Vergabeverfahren, Wiederholungsgefahr, …
• VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19

  Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
• OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
• VK Südbayern, 23.05.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63

  Hinweis auf E-Mail-Versand schließt Zustellung über Vergabeplattform aus!
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63

  Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Bieter, Bewerber, Vergabekammer, Frist, …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Baden-Württemberg, 22.04.2021 - 1 VK 8/21

  Preisangabe unzutreffend: Ausschluss auch bei Sektorenvergabe!
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Berlin, 22.01.2020 - VK-B1-38/19

  Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
• VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25

  Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Bund, 26.04.2022 - VK 2-34/22

  Keine Antragsbefugnis einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme eines …
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 15/22

  Vermutungen ohne Anknüpfungstatsachen = Rüge "ins Blaue hinein"!