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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 02.09.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - VII-Verg 6/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30521
OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - VII-Verg 6/15 (https://dejure.org/2015,30521)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.2015 - VII-Verg 6/15 (https://dejure.org/2015,30521)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - VII-Verg 6/15 (https://dejure.org/2015,30521)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BIEGE aus verbundenen Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbs- oder Kartellrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von "GmbH-Konzern-Bietergemeinschaften"

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 121 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Arzneimittelrabattverträge | Bietergemeinschaften im Konzernverbund/Sortimentsbreite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden Bietergemeinschaften i.R.d. Ausschreibung von Rabatt-Rahmenvereinbarungen durch eine gesetzliche Krankenkasse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BIEGE aus verbundenen Unternehmen genießt Konzernprivileg (VPR 2016, 8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

    Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Rn. 37 aa) Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (VII-Verg 2/14) hat der Senat das (mittelbare) Kriterium der Sortimentsbreite, dies als Beweggrund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft rechtlich missbilligt, freilich in einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB und vor dem Hintergrund, dass - anders als im vorliegenden Beschwerdeverfahren - für die Verfahrensbeteiligten aufgrund ihrer damaligen rechtlichen Beratung keine Veranlassung und ebenso wenig Gelegenheit bestanden hat, zu den Motiven einer Einführung dieses Kriteriums, zu dem damit angestrebten Erfolg und Bedenken sowie zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften durch Konzernunternehmen im Sinn des § 36 Abs. 2 GWB vorzutragen.

    Der Senatsbeschluss vom 17. Februar 2014 (VII-Verg 2/14) stellt von daher eine Einzelfallentscheidung dar, die im Ergebnis nichtsdestoweniger richtig ist.

    Rn. 38 Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15).

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Rn. 20 aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").

    Rn. 38 Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15).

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Januar 2015 (VK 1-116/14) wird zurückgewiesen.

    Rn. 6 Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK 1-116/14) hat den Nachprüfungsantrag abgelehnt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Dazu ist sie gemäß der ihr zustehenden Einschätzungsprärogative vergaberechtlich jedoch nicht verpflichtet gewesen (vg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 [unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2008 - 15 B 122/08]).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Dazu ist sie gemäß der ihr zustehenden Einschätzungsprärogative vergaberechtlich jedoch nicht verpflichtet gewesen (vg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 [unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2008 - 15 B 122/08]).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Rn. 21 Vergaberechtliche Anknüpfungsnormen sind im Streitfall § 97 Abs. 1 GWB (das Wettbewerbsprinzip, welches nach BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn Rhein-Ruhr, mit dem 4. Teil des GWB uneingeschränkt, wie hier, auch auf Vergabeverfahren bei nichtprioritären Dienstleistungen, die den Auftragsschwellenwert erreichen, anzuwenden ist) und § 16 Abs. 3 Buchst. f VOL/A (unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zwischen Unternehmen).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Rn. 20 aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs kann von konzernangehörigen Unternehmen nur verletzt werden, wenn sie (getrennte) Parallelangebote zu einer Ausschreibung einreichen, diese mithin in den Wettbewerb stellen, aber keine Vorkehrungen dagegen getroffen haben, dass die wechselseitigen Angebotsinhalte nicht bekannt sind oder bekannt werden können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 4/11).
  • BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

    Abfallentsorgung II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Rn. 20 aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

    Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
    Rn. 20 aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

    Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

    Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    7/12 ; vom 1. August 2012 - Verg 10/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Verg 6/15 m.w.N; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 S. 21 BA).
  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

    Rn. 11 aa) Verstöße gegen das Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und im Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer inzidenten Prüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11, juris Rdnr. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2015 - VII - Verg 6/15, juris Rdnr. 19;… Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII - Verg 2/14, juris Rdnr. 20; Wanderwitz, WRP 2016, 684 [685).
  • VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

    Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren allerdings grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - Az.: X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Az.: VII-Verg 6/15).

    Die Muttergesellschaft kann eine solche Weisung jederzeit (auch im Nachhinein) treffen, was die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft im vertraglichen Unterordnungskonzern von einer Anwendung des § 1 GWB suspendiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Az.: Verg 6/15 unter Verweis auf Rittner/Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 8. Aufl., Rn. 703, 705 m.w.N.).

  • VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …

    Damit ist der Wettbewerb zwischen dem Antragsteller zu 1) und der Antragstellerin zu 2) aber nicht vom Schutzgegenstand des § 1 GWB oder Art. 101 Abs. 1 AEUV umfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Verg 6/15).
  • VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

    Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

    Dass im Rahmen etwa eines geltend gemachten Kartellverstoßes nach § 1 GWB die Wertung des § 36 Abs. 2 GWB herangezogen wird, um diesen Verstoß letztlich auch für die Zwecke des Vergabeverfahrens zu verneinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15 und VII-Verg 6/15 und vom 3. Juni 2015, VII-Verg 15/15) ist im Rahmen der Konkordanz der Rechtsordnung zwingend.
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23884
OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15 (https://dejure.org/2015,23884)
OLG München, Entscheidung vom 02.09.2015 - Verg 6/15 (https://dejure.org/2015,23884)
OLG München, Entscheidung vom 02. September 2015 - Verg 6/15 (https://dejure.org/2015,23884)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GWB § 128 Abs. 3 S. 5
    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

  • ibr-online

    Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsgegner muss Teil der Kosten tragen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 2052
  • VergabeR 2015, 843
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

    Rettungsdienstleistungen IV

    Auszug aus OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
    Dies folgt aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, der eine Korrektur im Rahmen von Billigkeitserwägungen verbietet (vgl. BGH vom 25.01.2012, X ZB 3/11; OLG München vom 14.06.2013, Verg 6/13).
  • OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

    Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

    Auszug aus OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
    Rn. 22 Inwieweit für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, sich im Nachprüfungsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen, kann nicht schematisch, sondern nur anhand einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG München vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Koblenz vom 8.6.2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG Celle vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10, OLG Düsseldorf vom 03.01.2011, Verg 42/10 und vom 28.01.2011, Verg 60/01).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

    Auszug aus OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
    Rn. 22 Inwieweit für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, sich im Nachprüfungsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen, kann nicht schematisch, sondern nur anhand einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG München vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Koblenz vom 8.6.2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG Celle vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10, OLG Düsseldorf vom 03.01.2011, Verg 42/10 und vom 28.01.2011, Verg 60/01).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …

    Auszug aus OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
    Für hypothetische Erwägungen zum möglichen Verfahrensausgang im Falle der Eröffnung des Rechtswegs ist damit kein Raum (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 13.01.2014, Verg 11/13, Rn. 12: zum Einwand eines möglichen Angebotsausschlusses bei Nichterreichen des Schwellenwertes).
  • OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

    Auszug aus OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
    Rn. 22 Inwieweit für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, sich im Nachprüfungsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen, kann nicht schematisch, sondern nur anhand einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG München vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Koblenz vom 8.6.2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG Celle vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10, OLG Düsseldorf vom 03.01.2011, Verg 42/10 und vom 28.01.2011, Verg 60/01).
  • OLG München, 14.06.2013 - Verg 6/13

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Verfahrens …

    Auszug aus OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
    Dies folgt aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, der eine Korrektur im Rahmen von Billigkeitserwägungen verbietet (vgl. BGH vom 25.01.2012, X ZB 3/11; OLG München vom 14.06.2013, Verg 6/13).
  • VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009

    Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …

    Denn zu Recht hat das OLG München in seinem Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: Verg 06/15) darauf hingewiesen, dass eine Vergabestelle, die sich zu dem rechtlichen Hinweis auf das Nachprüfungsverfahren nach dem GWB entschließt, damit den Eindruck erweckt, die Voraussetzungen seien geprüft und zutreffend bejaht worden.
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

    Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine kostenursächliche Mitverantwortung der Vergabestelle besteht, wenn sie den unzutreffenden Hinweis erteilt hat, ein Bieter könne Rechtsschutz im Verfahren vor den Vergabekammern erlangen (siehe z. B. OLG München, Beschl. v. 02.09.2019, Verg 6/15).
  • OLG München, 02.05.2019 - Verg 5/19

    Kostenentscheidung nach Einstellung eines Nachprüfungsverfahrens vor der …

    Gesichtspunkte der Billigkeit können es jedoch im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und einem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen bzw. bei der Kostenentscheidung zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.09.2015, Verg 6/15, juris Tz. 13; OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.09.2018, Verg 35/17, juris Tz. 22).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

    Gesichtspunkte der Billigkeit können es vielmehr im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und beispielsweise einem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der einen Nachprüfungsantrag unnötigerweise verfrüht stellt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.01.2014 - VII-Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 10; Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, zitiert nach juris, Tz. 29; OLG München, Beschluss vom 02.09.2015 - Verg 6/15, zitiert nach juris, Tz. 13).
  • VK Nordbayern, 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40

    Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber

    Entschließt sich eine Vergabestelle zu dem rechtlichen Hinweis auf das Nachprüfungsverfahren nach dem GWB, erweckt sie damit den Eindruck, die Voraussetzungen seien geprüft und zutreffend bejaht worden (OLG München v. 02.09 2015 - Verg 06/15).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

    Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …

    Gesichtspunkte der Billigkeit können es vielmehr im Einzelfall bei Vorliegen gravierender Umstände gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen (OLG München, Beschl. v. 02.09.2015 - Verg 6/15, zitiert nach juris, Tz. 13) und beispielsweise einem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der einen Nachprüfungsantrag unnötigerweise verfrüht stellt (vgl. Senat, Beschl. v. 13.01.2014 - VII-Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 10; Senat, Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, zitiert nach juris, Tz. 29) beziehungsweise der Vergabestelle die Kosten des Nachprüfungsverfahren aufzuerlegen, wenn diese im Rahmen der Zurückweisung der Rüge dem Antragsteller den unzutreffenden Hinweis erteilt hat, er könne ein Nachprüfungsverfahren anstrengen (so OLG München, Beschl. v. 02.09.2015 - Verg 6/15).
  • VK Nordbayern, 04.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-16

    Bedarfspositionen sind in die Auftragswertschätzung einzubeziehen!

    Entschließt sich eine Vergabestelle zu dem rechtlichen Hinweis auf das Nachprüfungsverfahren nach dem GWB, erweckt sie damit den Eindruck, die Voraussetzungen seien geprüft und zutreffend bejaht worden (OLG München v. 02.09 2015 - Verg 06/15).
  • OLG München, 10.04.2019 - Verg 8/18

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung durch …

    Gesichtspunkte der Billigkeit können es jedoch im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und einem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen bzw. bei der Kostenentscheidung zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.09.2015 - Verg 6/15; OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17).
  • BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22

    Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle

    Weitere Faktoren, die im Rahmen der Einzelfallprüfung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sprechen können, sind der typische Zeitdruck im Nachprüfungsverfahren und eine besondere Bedeutung bzw. ein erhebliches Gewicht des zu vergebenden Auftrags (vgl. OLG München, Beschl. v. 2. September 2015, Verg 6/15, juris Rn. 22;… Beschl. v. 31. Mai 2012, Verg 4/12, juris Rn. 19;… Beschl. v. 24. Januar 2012, Verg 16/11, juris Rn. 31;… Beschl. v. 11. Juni 2008, Verg 6/08, juris Rn. 13;… auch Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 1. April 2022, 2 Verg 1/21, NZBau 2022, 548 Rn. 114 [juris Rn. 123];… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Mai 2021, Verg 7/21, juris Rn. 19;… Beschl. v. 24. März 2021, Verg 10/20, juris Rn. 44;… Beschl. v. 17. Juni 2020, Verg 43/18, juris Rn. 13;… Beschl. v. 16. März 2020, Verg 38/18, juris Rn. 38;… OLG Celle, Beschl v. 5. November 2020, 13 Verg 7/20, juris Rn. 7 ff.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 2. November 2017, 11 Verg 8/17, juris Rn. 19 ff.;… Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 182 Rn. 64).
  • OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24

    Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für …

    Gesichtspunkte der Billigkeit können es dabei im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und den Antragsgegner ganz oder teilweise mit Verfahrenskosten zu belasten (vgl. OLG München…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 35; Beschluss vom 2. September 2015 - Verg 6/15 -, juris, Rdnr. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. September 2018 - Verg 35/17 -, juris, Rdnr. 22).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - Verg 55/18

    Wann ist die Hinzuziehung eines (Vergaberechts-)Anwalts notwendig?

  • BayObLG, 20.10.2022 - VERG 1.22

    Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle

  • VK Rheinland, 15.02.2021 - VK 70/20

    Gebührenhöhe bei einem Planungswettbewerb?

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