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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - VII-Verg 69/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5220
OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - VII-Verg 69/08 (https://dejure.org/2009,5220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2009 - VII-Verg 69/08 (https://dejure.org/2009,5220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08 (https://dejure.org/2009,5220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 98 Nr. 2 S. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Begriff des öffentlichen Bauauftrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 415 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (27)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
    (2) Für das Vorliegen der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB - wie für das Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO - genügt es, wenn eine Verletzung von Rechten nach dem Tatsachenvortrag nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 70/08; BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2009, 5 S 149/08, Tz. 37).

    (3) Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung erstmals Wertungsfehler behauptet hat, weil sie in drei vorangegangenen Vergabeverfahren übergangen worden sei, handelt es sich um Beanstandungen ins Blaue hinein, die nicht geeignet sind, eine Rechtsverletzung darzutun (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 22, Tz. 39).

    Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
    (2) Für das Vorliegen der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB - wie für das Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO - genügt es, wenn eine Verletzung von Rechten nach dem Tatsachenvortrag nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 70/08;… BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2009, 5 S 149/08, Tz. 37).

    Es genügt, wenn, so auch hier, ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG a.a.O. NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
    Dies war unverzüglich, wobei dahinstehen kann, ob solches überhaupt zu verlangen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2004, 754-756, Tz. 38; OLG Jena BauR 2000, 388, 292; vgl. OLG Celle VergabeR 2007, 401, 402 Rn 15;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 107 Rn. 36a).

    Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Ob ein Auftrag unter das sog. 20 %-Kontingent fällt, ist zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens, der Schätzung des Auftragswerts und der Bildung der Lose durch den Auftraggeber festzulegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2009, VII Verg 69/08), wobei diese Entscheidung, um eine Umgehung des Vergaberechts zu verhindern, im gesamten späteren Verlauf bindend ist.
  • VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

    Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

    Nur auf diese Weise sollen Umgehungen des Vergaberechts vermieden werden (…vgl. Lausen, a.a.O.; OLG Düsseldorf v. 11.02.2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2021 - 3 VK 10/21

    Bildung eines 20%-Kontingents: Auftraggeber ist an Loszuordnung gebunden!

    "Die Ausnahmevorschrift des § 1 EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 3 Abs. 9 VgV greift aber im vorliegenden Fall nicht ein, da die Festlegung der Lose, die unter die 20% Grenze fallen sollen, zum Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren, Schätzung des Auftragswerts und der Bildung der Lose zu erfolgen hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.12.2072 - Verg 25/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - Verg 69/08).
  • OLG Rostock, 16.09.2021 - 17 Verg 7/21

    Kulturstiftung - Wiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes

    Rn. 23 (2) Der Antragstellerin kann nach ihrem Vorbringen trotz Kenntniserlangung von den drei neuen Ausschreibungen und der darauf erfolgten Abgabe von zwei Angeboten auch ein Schaden entstanden sein, wenn sie unstreitig die betreffende Information erst mehr oder weniger zufällig der Antragserwiderung der Antragsgegnerin zu dem hier anhängigen Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 17 Verg 5/21 entnommen hat und ihr in der Folge die Angebotsfrist nur noch in verkürztem Umfang für die Erarbeitung erneuter Bewerbungen unter Berücksichtigung des geänderten Leistungsumfanges zur Verfügung stand (vgl. anders bei OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009, Az.: VII-Verg 69/08, - zitiert nach juris -, Rn. 29, bei Abgabe eines Angebotes auch ohne europaweite Bekanntmachung und fehlender Darlegung, warum dann ein aussichtsreicheres Angebot abgegeben worden wäre).
  • OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …

    Ob ein Auftrag unter das 20%- Kontingent fällt, hat der öffentliche Auftraggeber zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens festzulegen (OLG Düsseldorf vom 11.2.2009 - Verg 69/08).
  • VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

    AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

    Mit Blick auf das Transparenzprinzip und zur Vermeidung von Manipulationen ist bei der Zuordnung von Losen zum sog. 20 %-Kontingent eine Dokumentation in der Vergabeakte vor dem ersten Schritt an die Öffentlichkeit vorzunehmen (OLG Düsseldorf B. v. 11.02.2009 VII-Verg 69/08).
  • VK Bund, 09.07.2010 - VK 2-59/10

    § 46 SGB III Modulkatalog

    Auf das Aufklärungsgebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A kann sich die ASt von vornherein nicht berufen, weil dieses nur denjenigen Bieter schützt, der im Verdacht steht, ein unangemessen niedriges Angebot abgegeben zu haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

    b) Soweit die ASt die Auskömmlichkeit des Angebotes des Bg zu 1) in Frage stellt, ist hingegen bereits zweifelhaft, ob ihr Vortrag diesbezüglich noch als hinreichend substantiiert angesehen werden kann und die Darlegungen bezüglich einer angeblichen Verdrängungsabsicht der Bg zu 1) genügen, um einen der Ausnahmefälle darzutun, in denen § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A - anwendbar ist hier nach § 23 S. 1 VgV i.d.F. vom 7. Juni 2010 i.V.m. § 4 Abs. 1 VgV i.d.F. vom 23. September 2009 die VOL/A i.d.F. vom 6. April 2006 - dritte Bieter schützenden Charakter hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. September 2006 - VII-Verg 49/06); für Abs. 2 der Vorschrift ist ein solcher drittschützender Charakter ohnehin zu verneinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

    Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!

    Ausnahmsweise kann in dieser Konstellation eine Antragsbefugnis bejaht werden, wenn ein Antragsteller darlegt, dass und inwiefern die Wahl der falschen Veröffentlichungsform geeignet ist, seine Aussichten auf den Zuschlag zu verschlechtern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009, Verg 69/08;… Maimann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 135 GWB Rn. 28).
  • VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

    Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 11.02.2009 - VII-Verg 69/08 - Beschl.v. 15.01.2020 - VII-Verg 20/19 - Beschl.v. 17.05.2024 - VII-Verg 30/23 -, BA S. 20 f.; Beschl.v. 21.08.2024 - VII-Verg 17/24 -, BA S. 9.
  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

    Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  • VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

    Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  • VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

    Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!

  • VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

    Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  • VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

    Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

    Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 3 VK 5/16

    Preisaufklärungspflicht schützt betroffenen Bieter, nicht Konkurrenten!

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