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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - VII-Verg 79/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2681
OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2004,2681)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2004 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2004,2681)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2004,2681)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann unterfallen SPNV-Leistungen dem Vergaberecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Tariftreue bei SPNV-Vergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 102 § 118; AEG § 15 Abs. 2
    Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Nachprüfungsverfahrens auf öffentliche Auftraggeber im Fall der Vergabe von SPNV-Leistungen im förmlichen Vergabeverfahren; Verpflichtung der Vergabestelle zur Auslegung eines Angebotes; Beanstandungsmöglichkeit der vom Auftraggeber verlangten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 239
  • VergabeR 2005, 212
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
    Rn. 4 a. Für Fälle der vorliegenden Art, in denen Gegenstand des Vergabeverfahrens sog. SPNV-Leistungen sind, hat der Senat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber jedenfalls dann dem Regime des im Vierten Teil des GWB geregelten Vergaberechts unterliegt, wenn er das ihm gemäß dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 AEG an sich (möglicherweise) zu Gebote stehende Ermessen, solche Leistungen öffentlich auszuschreiben oder nicht, tatsächlich dahin ausgeübt hat, jene Leistungen in einem förmlichen Vergabeverfahren zu vergeben (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 607, 609 - SPNV).

    Mit der Gewährung einer Konzession ist folglich nicht nur die Verleihung einer Rechtsposition zur Verwertung durch den Auftragnehmer, sondern überdies als wirtschaftliche Folge verbunden, dass der Konzessionär bei der Nutzung des ihm übertragenen Rechts gemäß den getroffenen Absprachen - ganz oder zum überwiegenden Teil - die wirtschaftlichen Risiken einer Verwertung tragen soll (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 607, 608 - SPNV).

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
    Rn. 7 Der Senat setzt sich bei dieser Bewertung in keinen Widerspruch zu seiner in anderer Sache ergangenen Entscheidung vom 31.3.2004 (Az. VII - Verg 74/04).
  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
    Rn. 6 Bei dieser rechtlichen Beurteilung weicht der Senat von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 2.9.2003 (Az. Verg W 3/03, NZBau 2003, 688) nicht ab.
  • VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

    Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. September 2004 (VK 24/04) zu verlängern, wird abgelehnt.
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    Hierzu ist die Vergabestelle nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.012.2004 - VII- Verg 70/04, BA 6, VergabeR 2005, 212).
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwar in einem obiter dictum gegen einen Vorrang des § 15 Abs. 2 AEG gegenüber den Bestimmungen des Kartellvergaberechts "ernsthafte Bedenken" geäußert, die Frage, ob Europarecht die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erfordere, jedoch nicht einmal berührt (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2005, S. 239 ).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Die Vergabestelle ist zur Auslegung eines Angebots nicht nur berechtigt sondern auch verpflichtet (vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2004-VI-Verg 79/04 BA 6, VergabeR 2005, 212).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Hat der öffentliche Auftraggeber das ihm nach § 15 Abs. 2 AEG und § 4 Abs. 3 VgV zustehende Entschließungsermessen (Wahlrecht) dahingehend ausgeübt, eine europaweite Ausschreibung einzuleiten, dann unterliegt er den Bestimmungen des Vergaberechts, soweit auch die anderen Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB vorliegen, vgl. OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 6.12.2004, Verg 79/04; VK Münster, 24.9.2004, VK 24/04; VK Münster, 10.2.2005, VK 35/04.
  • VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17

    Angebotsauslegung und -aufklärung vorrangig vor Ausschluss wegen …

    Erst wenn diese Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt und gegebenenfalls eine sich daran anschließende Aufklärung scheitert, ist das Angebot zwingend auszuschließen (st. Rspr. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15; vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; vom 27. September 2006, VII-Verg 36/06; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11; EuG, Urteil vom 10. Dezember 2009, Rs. T-195/08; EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C- 599/10).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

    Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

    Rn. 27 Bei der Angebotsprüfung ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Senat, Beschl. v. 27.09.2006, VII-Verg 36/06; Beschl. v. 06.12.2004, VII-Verg 79/04; zur Auslegung von Bieterangeboten vgl. auch OLG München, Beschl. v. 29.07.2010, Verg 9/10, und OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 12/11).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

    Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

    Der öffentliche Auftraggeber ist zur Auslegung eines Angebots berechtigt und verpflichtet (vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2004 - VII-Verg 79/04, BA 6, VergabeR 2005, 212, 213).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

    Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …

    Der Erklärungsinhalt von Verdingungsunterlagen ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln (…vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008, X ZR 78/07, Tz. 10, Umdruck S. 6 zur VOB/A; vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2004, VII-Verg 79/04, VergabeR 2005, 212: zur Auslegung eines Angebots).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

    Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …

    Da auch das Angebot im Übrigen weder die ausdrückliche Erklärung enthält, die Antragstellerin sei zum Abschluss der in Anlage 15 genannten Verträge bereit, noch sich dem Angebot in eindeutiger Weise das Gegenteil entnehmen lässt, waren die Antragsgegner zur Ermittlung des wahren Willens der Antragstellerin durch Auslegung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. Beschluss des Senats vom 06.12.2004, Verg 79/04, Bl. 6 des Umdrucks).

    Diese entstehen beim Betrieb des Schienenverkehrs und sind nicht "angebotsbedingt" (vgl. Beschluss des Senats vom 20.01.2006, Verg 79/04, Bl.2).

  • VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

    Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

    Wie sich auch aus § 104 Abs. 3 GWB ergibt, wonach die Befugnisse der Kartellbehörden "unberührt" bleiben, fallen darunter nicht Verstöße gegen nationales oder europäisches Kartellrecht (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; vom 6. Dezember 2002, Verg 6/02).

    Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist für die Beurteilung solcher Fragen ungeeignet (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000, KVR 23/98;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, a.a.O.; vom 6. Dezember 2004, a.a.O.).

  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

    Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

  • VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

    Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05

    Vergabeverfahren: Ausschreibungspflicht für Zuschussverträge im öffentlichen …

  • VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

    Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - Verg 38/12

    Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Bruttopreisen

  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

    Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

  • VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

    Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …

  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  • VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

    Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  • VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

    Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - VII-Verg 79/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5408
OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2006,5408)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.05.2006 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2006,5408)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2006,5408)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 S. 3; RVG -VV Nr. 1008
    Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber

  • ibr-online

    Kostenrechtliche Behandlung mehrerer Auftraggeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Anwaltskosten bei Auftraggebergemeinschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechenbarkeit von Verfahrensgebühren; Bündelung des Beschaffungsbedarfs mehrerer Auftraggeber; Zusammenschluss zu einer Auftraggebergemeinschaft für die Dauer der Durchführung des Vergabeverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Die Entscheidung des Senats vom 20.7.2000 (Verg 2/99, NZBau 2001, 265), in der die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO von Billigkeitserwägungen abhängig gemacht wurde, ist infolge des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (X ZB 44/03 - Wassernebellöschanlage II, VergabeR 2004, 201, 208), dem sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit und -sicherheit in seiner Entscheidungspraxis angeschlossen hat, überholt.

    Da sich gemäß § 120 Abs. 1 GWB mit Ausnahme der Beteiligten, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die Beteiligten vor dem Beschwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, gehören zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten die Gebühren des vom Beigeladenen zugezogenen Rechtsanwalts, ohne dass dies eines besonderen Ausspruchs bedarf (vgl. BGH VergabeR 2004, 201, 208).

    Aus dem in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (X ZB 44/03, VergabeR 2004, 201, 208) ergangenen Kostenausspruch geht danach klar hervor, dass die Beigeladenen wegen ihrer außergerichtlichen Kosten einen Erstattungsanspruch gegen die Antragstellerin haben.

  • KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04

    Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für Antrag auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Die anwaltliche Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB (Nr. 3300 VV zum RVG) und die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (Nr. 3200 VV) sind nicht aufeinander anzurechnen (Abweichung von KG, Beschl. v. 14.2.2005 - 2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402 und des BayObLG, Beschl. v. 19.1.2006 - Verg 22/04).

    Die Abweichung von den Entscheidungen des Kammergerichts vom 14.2.2005 (2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19.1.2006 (Verg 22/04) erfordert gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.

  • BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04

    Rechtsanwaltsgebühr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Die anwaltliche Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB (Nr. 3300 VV zum RVG) und die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (Nr. 3200 VV) sind nicht aufeinander anzurechnen (Abweichung von KG, Beschl. v. 14.2.2005 - 2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402 und des BayObLG, Beschl. v. 19.1.2006 - Verg 22/04).

    Die Abweichung von den Entscheidungen des Kammergerichts vom 14.2.2005 (2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19.1.2006 (Verg 22/04) erfordert gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.

  • BGH, 25.01.2001 - VII ZR 193/99

    Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Die Entscheidung des Senats vom 20.7.2000 (Verg 2/99, NZBau 2001, 265), in der die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO von Billigkeitserwägungen abhängig gemacht wurde, ist infolge des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (X ZB 44/03 - Wassernebellöschanlage II, VergabeR 2004, 201, 208), dem sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit und -sicherheit in seiner Entscheidungspraxis angeschlossen hat, überholt.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Hiernach ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zu entscheiden, da das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren - anders als das Verfahren vor der Vergabekammer - ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht ist (vgl. BGHZ 146, 202, 216).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Die Entscheidung des Senats vom 20.7.2000 (Verg 2/99, NZBau 2001, 265), in der die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO von Billigkeitserwägungen abhängig gemacht wurde, ist infolge des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (X ZB 44/03 - Wassernebellöschanlage II, VergabeR 2004, 201, 208), dem sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit und -sicherheit in seiner Entscheidungspraxis angeschlossen hat, überholt.
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

    Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    In den Beschlüssen vom 20.4.2005 (VII-Verg 42/05) und vom 20.10.2005 (VII-Verg 16/05) hat der Senat dazu grundsätzlich ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    Umstände, die - gemessen an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 24.5.2005 - VII-Verg 98/04, NZBau 2006, 72) - gemäß dem Begehren der Antragsgegner eine volle Ausschöpfung des durch Nr. 2400 VV eröffneten Gebührenrahmens vertretbar erscheinen lassen, sind weder durch den Vortrag der Antragsgegner noch durch den Akteninhalt nahegelegt.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

    Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
    In den Beschlüssen vom 20.4.2005 (VII-Verg 42/05) und vom 20.10.2005 (VII-Verg 16/05) hat der Senat dazu grundsätzlich ausgeführt:.
  • OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

    DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

    Eine Auftraggebergemeinschaft, die wie hier auf der Grundlage eines absprachegemäß gemeinsam geführten Vergabeverfahrens eine einheitliche Vergabeentscheidung trifft, ist - spiegelbildlich zu einer Bietergemeinschaft auf Antragstellerseite - kostenrechtlich wie ein Auftraggeber zu behandeln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Verg 79/04, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 17 Verg 2/06, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Januar 2008 - Verg 33/07, juris, Rn. 7 ff; OLG Celle…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 13 Verg 6/18, BeckRS 2019, 50479, Rn. 50 ff.;… Krohn in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 53).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - Verg 33/07

    Erfallen der Erhöhungsgebühr im Vergabeverfahren

    Entsprechendes gilt auch für mehrere Auftraggeber, die ihren jeweiligen Beschaffungsbedarf bündeln, um einen günstigeren Preis zu erzielen, und sich für die Dauer des Vergabeverfahrens zu einer Auftraggebergemeinschaft bzw. Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.5.2006, VII-Verg 79/04).

    An seiner Entscheidung vom 27. Juni 2003, Verg 28/03, die sich nur mit dem rechtlichen Aspekt der Bildung einer Außen-Gesellschaft befasst hat, hält der Senat - wie schon im Beschluss vom 29.05.2006, VII-Verg 79/04 - nicht länger fest, zumal sich seiner neueren Auffassung auch das OLG Karlsruhe angeschlossen hat (Beschl. v. 25.7.2007 - 17 Verg 2/06, NZBau 2008, 78).

  • OLG Naumburg, 22.04.2014 - 2 Verg 5/12

    Mehrvertretungsgebühr - Anwaltskosten im vergaberechtlichen …

    Rn. 11 3. Der Senat kann offen lassen, ob es in keinem Fall der anwaltlichen Vertretung einer Bietergemeinschaft bzw. einer Auftraggebergemeinschaft in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren gerechtfertigt ist, eine Mehrvertretungsgebühr in Ansatz zu bringen (so OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.05.2006, VII-Verg 79/04, sowie Beschluss v. 09.01.2008, VII-Verg 33/07, jeweils m.w.N. - für die Auftraggebergemeinschaft; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 05.03.2002, 1 Verg 7/01; Beschluss v. 29.07.2011, 2 Verg 9/11 m.w.N. - für eine Bietergemeinschaft).
  • VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

    Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

    Die Erstattung von außergerichtlichen Kosten für Beigeladene ist in Verfahren vor der Vergabekammer möglich, wenn die Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt, Schriftsätze einreicht und an der mündlichen Verhandlung teilnimmt, OLG Düsseldorf, 29.05.2006, Verg 79/04 und der Antragsteller sich mit seinem Nachprüfungsantrag, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen stellt, wie das hier der Fall war, indem beantragt wurde, den Zuschlag nicht auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen, OLG Düsseldorf, 12.01.2006, Verg 86/05.
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2007 - 17 Verg 2/06

    Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Verkehrsunternehmen zur Durchführung …

    In der Gesamtbetrachtung gleicht der einheitlich zu vergebende Auftrag zu einheitlichen Bedingungen, wenn auch mit getrennter Abrechnung, so weitgehend dem Beschaffungsvorgang durch eine Auftraggebergemeinschaft in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass kostenrechtlich eine Gleichbehandlung angezeigt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2006 - Verg 79/04).
  • VK Arnsberg, 13.08.2009 - VK 18/09

    Nichtberücksichtigung der Angebote

    Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung nach § 162 Abs. 3 VwGO analog im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.5.2006 (Verg 79/04); BGH v.9.2.2004, Az.: X ZB 44//03).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - VII-Verg 79/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24585
OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2004,24585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.2004 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2004,24585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Oktober 2004 - VII-Verg 79/04 (https://dejure.org/2004,24585)
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  • VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

    Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 79/04
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. September 2004 - VK 24/04 - wird bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB einstweilen verlängert.
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