Rechtsprechung
BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage - IWW
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 9 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 21 GKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters zur Erhöhung der ...
- rewis.io
Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters zur Erhöhung der ...
- rechtsportal.de
Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters zur Erhöhung der ...
- datenbank.nwb.de
Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieterhöhung: Beschwer im Zustimmungsprozess?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieterhöhung: Beschwer im Zustimmungsprozess? (IMR 2016, 348)
Verfahrensgang
- AG Gera, 08.10.2015 - 1 C 534/15
- LG Gera, 14.01.2016 - 5 S 331/15
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.04.2014 - VIII ZB 30/13
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten …
Auszug aus BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und damit den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, denn es hat den Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7 mwN).Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, aaO Rn. 8 mwN;… vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, juris Rn. 5 f.).
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 10/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen
Auszug aus BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16
Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (…Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, aaO Rn. 8 mwN; vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, juris Rn. 5 f.).
- BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15
Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 8; vom 14. Juni 2016 - VIII ZB 4/16, juris Rn. 3; jeweils mwN). - LG Wuppertal, 27.04.2017 - 9 S 237/16
Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?
Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (BGH, Beschluss vom 14.06.2016, VIII ZB 4/16). - BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 76/18
Bemessung des Wertes des geltend gemachten Beschwerdegegenstandes durch Vornahme …
Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann in einem Fehler bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands liegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 8; vom 14. Juni 2016 - VIII ZB 4/16, WuM 2016, 501 Rn. 3 ff.;… vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 11). - LG Heidelberg, 07.10.2021 - 5 S 22/21
Heizleitungen über Putz: Mietwertminderndes Merkmal in einem qualifizierten …