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   BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73   

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https://dejure.org/1975,65
BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73 (https://dejure.org/1975,65)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1975 - VIII ZR 223/73 (https://dejure.org/1975,65)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1975 - VIII ZR 223/73 (https://dejure.org/1975,65)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage des Vermieters auf Zahlung von Miete und Nebenkosten gegen zwei Mieter nach Eintritt des zweiten Mieters in den Mietvertrag - Wirksamkeit des Beitritts in den Mietvertrag und Erfordernis der Schriftform bei Mietdauer über einem Jahr - Überblick über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 566
    Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 49
  • NJW 1975, 1653
  • MDR 1975, 923
  • WM 1975, 824
  • DB 1975, 1648
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    aa) Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 27 und vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05 - NJW 2008, 365 Rn. 16; BGHZ 65, 49 = NJW 1975, 1653, 1655; vgl. auch MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl. § 550 Rn. 19 mwN; Staudinger/Emmerich BGB [Updatestand: 27. März 2017] § 550 Rn. 41 mwN).
  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Es liegt auch keine einseitig die Mieter begünstigende Änderung vor, bei der es gegen § 242 BGB verstoßen kann, wenn die Mieter aus ihr den weiteren Vorteil ziehen wollen, sich nunmehr ganz von dem ihnen lästig gewordenen Mietvertrag zu lösen (BGHZ 65, 49 = WM 1975, 824, 826).
  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04

    Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

    Darauf kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil die Vereinbarung allein ihr zugute gekommen ist (BGHZ 65, 49, 55).
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