Rechtsprechung
| BFH, 28.03.2019 - VIII B 121/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 51 Abs 1, FGO § 119 Nr 1, ZPO § 44 Abs 1, ZPO § 47 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
Übergehen eines Befangenheitsantrags
- rechtsinformationen.bund.de
Übergehen eines Befangenheitsantrags
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 FGO, § 119 Nr 1 FGO, § 44 Abs 1 ZPO, § 47 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Übergehen eines Befangenheitsantrags - IWW
§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 1 FGO, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 44 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 47 Abs. 1 ZPO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuchen
- Wolters Kluwer
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuchen
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
FGO § 51 Abs. 1 S. 1; ZPO § 44 Abs. 1; ZPO § 47 Abs. 1
Übergehen eines Befangenheitsantrags - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuchen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 23.07.2018 - 8 K 2081/16
- BFH, 28.03.2019 - VIII B 121/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 17.05.2010 - VII B 254/09
Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine …
Auszug aus BFH, 28.03.2019 - VIII B 121/18
Rn. 13 b) Im Übergehen eines Befangenheitsantrags liegt ein Verfahrensfehler, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann und --wie hier-- bei Vorliegen zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führt (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. April 2002 I B 56/01, BFH/NV 2002, 1164, m.w.N.; vom 17. Mai 2010 VII B 254/09, BFH/NV 2010, 1835, Rz 8). - BFH, 11.04.2002 - I B 56/01
Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch
Auszug aus BFH, 28.03.2019 - VIII B 121/18
Rn. 13 b) Im Übergehen eines Befangenheitsantrags liegt ein Verfahrensfehler, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann und --wie hier-- bei Vorliegen zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. April 2002 I B 56/01, BFH/NV 2002, 1164, m.w.N.;… vom 17. Mai 2010 VII B 254/09, BFH/NV 2010, 1835, Rz 8).
- FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!
Rn. 8 1. Über die Ablehnung des Einzelrichters entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern [vgl. BFH, Beschluss vom 17. Mai 2010 - VII B 254/09 - BFH/NV 2010, S. 1835, Beschluss vom 28. März 2019 - VIII B 121/18 - BFH/NV 2019, S. 709].
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