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| BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen einen Beiladungsbeschluss
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83
Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Die - in § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO vorausgesetzte - Beteiligtenfähigkeit der Gesellschaft in Streitigkeiten, die einen Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffen, kommt der atypischen stillen Gesellschaft nicht zu (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311).Beteiligte eines Steuerprozesses, der die einheitliche Gewinnfeststellung bei einer atypischen stillen Gesellschaft betrifft, können nur der Inhaber des Handelsgeschäfts (hier: die KG) und der atypische stille Gesellschafter sein (BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311).
- BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81
Beschwerdeverfahren - Beiladung - Aufhebung
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Da im vorliegenden Fall eindeutig ist, daß rechtliche Interessen der Beschwerdeführerin nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung des FG über die Klage nicht berührt sein können, kann der Beiladungsbeschluß auch nicht auf die Vorschrift des § 60 Abs. 1 FGO gestützt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 182, 239).Es entspricht in den Fällen, in denen ein Beschwerdegegner fehlt (was hier zutrifft, weil weder der Kläger noch das beklagte FA beantragt haben, die Beschwerdeführerin beizuladen oder ihre Beschwerde zurückzuweisen), und deshalb eine Kostenentscheidung gemäß § 135 Abs. 1 FGO nicht ergehen kann, der Billigkeit, die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239).
- BFH, 20.01.1977 - IV R 3/75
Bezeichnung des Streitgegenstandes - Klage - Einheitlicher …
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Im vorliegenden Fall ist die Klage auf Aufhebung der geänderten Gewinnfeststellungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung und damit auf die Wiederherstellung der in den ursprünglichen Bescheiden festgestellten Verluste der StG und Verlustanteile des Klägers gerichtet (vgl. Klageschrift vom 2. Mai 1985; zur Bedeutung des Klageantrags im Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509).Denn Feststellung des Gesamtgewinns(-verlusts) und Verteilung dieses Gewinns oder Verlusts sind verschiedene Streitgegenstände (BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 8).
- BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84
Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3 …
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die Vollbeendigung einer Personengesellschaft nicht nur durch ihre Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder durch das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen, sondern auch durch Auflösung der Gesellschaft und Abschluß der Liquidation eintreten kann (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 11. Dezember 1986 IV R 334/84, BFH / NV 1987, 312). - BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74
Zweigliedrige Personengesellschaft - Ausscheiden eines Gesellschafters - …
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Nach der Vollbeendigung der KG müssen die früheren Gesellschafter einen die Zeit ihrer Mitgliedschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid selbst angreifen (BFH-Urteil vom 30. März 1978 IV R 72/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503). - BFH, 16.12.1981 - I R 93/77
Komplementär GmbH - Finanzrechtsweg - Ergebnisanteil
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Denn eine notwendige Beiladung des früheren Gesellschafters hat dann zu unterbleiben, wenn dieser vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt betroffen wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1981 I R 93/77, BFHE 135, 271, BStBl II 1982, 474; BFH / NV 1987, 312). - BFH, 11.12.1986 - IV R 334/84
Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
Auszug aus BFH, 29.07.1987 - VIII B 203/86
Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die Vollbeendigung einer Personengesellschaft nicht nur durch ihre Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder durch das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen, sondern auch durch Auflösung der Gesellschaft und Abschluß der Liquidation eintreten kann (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 11. Dezember 1986 IV R 334/84, BFH / NV 1987, 312).
- BFH, 29.11.1995 - X B 328/94
Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …
Nicht nur die notwendige (§ 60 Abs. 3 FGO), sondern auch die einfache Beiladung (§ 60 Abs. 1 FGO) setzen voraus, daß rechtliche Interessen des Dritten nach den Steuergesetzen berührt sein können (…z. B. Gräber/Koch, a. a. O., § 60 Rz. 15; BFH-Beschluß vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101 m. w. Nachw.). - BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00
Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
Die Einspruchsbefugnis der Gesellschafter der KG (hier: W.N. als deren Kommanditist) ist deshalb nicht nur daran gebunden, dass die KG im Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs (hier: 21. Mai 1984) bereits vollbeendet ist; sie setzt zudem voraus, dass der Gesellschafter steuerrechtlich vom Ausgang des Verfahrens betroffen ist (vgl. zu allem BFH-Entscheidungen vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101; vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, m.w.N.). - FG Münster, 24.06.2021 - 10 K 2506/18
Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft …
Da in diesem Fall die Entscheidung allen Beteiligten gegenüber nur einheitlich ergehen kann, müssen zwar grundsätzlich alle Personen, die am Gewinn und Verlust beteiligt waren, nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beigeladen werden, sofern sie nicht selbst Klage erhoben haben (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 29.7.1987 - VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101;… vom 27.3.1997 - VIII B 8/97, BFH/NV 1997, 639).
- FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …
Die Beiladung wäre nur ausgeschlossen, wenn die steuerrechtlichen Interessen der beizuladenden Leistungsempfänger durch das zu erlassende Urteil eindeutig nicht (mehr) berührt werden könnten (BFH Beschluss vom 29. Juli 1987, VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101, Juris Rn. 11, 12;… Beschluss vom 27. Januar 1982, VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, Juris Rn. 12). - BFH, 09.06.1994 - IV R 47/92
Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter einer …
Das setzt jedoch voraus, daß die Gewinnverteilung, soweit sie die Gewinnanteile der Beteiligten zu 1 und 2 betraf, bestandskräftig war und folglich durch das FG nicht mehr geändert werden durfte (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101). - BFH, 19.06.1990 - VIII B 3/89
Notwendige Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters, dessen …
Eine Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter ist jedoch nicht erforderlich, wenn die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Ausgeschiedenen durch den Ausgang des Prozesses nicht berührt werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1981 I R 93/77, BFHE 135, 271, BStBl II 1982, 474; Beschluß vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101 m.w.N.). - BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98
Vollbeendete PersG; Beiladung der ehemaligen Gesellschafter bei Streitigkeiten …
Da in diesem Fall die Entscheidung allen Beteiligten gegenüber nur einheitlich ergehen kann, müssen grundsätzlich alle Personen, die am Gewinn/Verlust beteiligt waren, nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beigeladen werden, sofern sie nicht selbst Klage erhoben haben (BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101;… in BFH/NV 1997, 639). - BFH, 30.07.2001 - II B 105/00
Grundstück - Einheitswert - Feststellung - Grundsteuermessbetrag - Beiladung - …
Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 139 Abs. 4 FGO (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101), da keiner der Beteiligten die Beiladung beantragt hat. - BFH, 02.07.2001 - II B 135/00
BA für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Vermögenszuordnungsbescheid - …
Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 139 Abs. 4 FGO (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101), da keiner der Beteiligten die Beiladung beantragt hat. - BFH, 22.03.1995 - IV B 66/94
Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung
Gleiches muß gelten, wenn die Klage zwar zulässig ist, eine Entscheidung über den materiellen Klageantrag jedoch deswegen nicht mehr ergehen kann, weil entweder die Einspruchsfrist versäumt worden war (Urteil des FG Berlin vom 26. Juli 1988 V 452/86, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1989, 193) oder über die streitige Rechtsfrage in einem Grundlagenbescheid bestandskräftig entschieden worden ist (…Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 60 Rdnr. 33; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Juli 1987 VIII B 203/86, BFH/NV 1988, 101). - BFH, 27.11.1990 - VIII R 206/84
Erforderlichkeit der Beiladung Dritter in Angelegenheiten einheitlicher …
- BFH, 27.03.1997 - VIII B 8/97
Rechtmäßigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer inzwischen voll beendeten …
- BFH, 24.05.1995 - VIII B 153/94
Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Differenzbildung zwischen dem negativen …
- BFH, 14.04.1993 - IX B 115/91
Wirkungen der Erhebung einer Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten ohne …
- FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95
Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des …
- BFH, 28.09.1993 - IX B 15/93
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