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Rechtsprechung
   BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9412
BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20 (https://dejure.org/2021,9412)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2021 - VIII B 38/20 (https://dejure.org/2021,9412)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2021 - VIII B 38/20 (https://dejure.org/2021,9412)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 6, AO § 347, AO § 355
    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 347 AO, § 355 AO
    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

  • IWW

    § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 116 Abs. 6 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 105 Abs. 5 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Lauf der Einspruchsfrist bei erneuter Bekanntgabe eines unveränderten Steuerbescheids auf Grund erneuter Prüfung der Besteuerungsgrundlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

  • rechtsportal.de

    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens - und die aktenkundigen Begleitumstände

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Finanzgericht: Entscheidung unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

    Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

    Auszug aus BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20
    Wäre der Bescheid vom 19.12.2014 keine wiederholende Verfügung, sondern ein wirksamer sog. Zweitbescheid (s. zur Abgrenzung Seer in Tipke/Kruse, § 118 AO Rz 17; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 AO Rz 170), hätte er als Änderungsbescheid den ursprünglichen Bescheid vom 17.12.2014 in seinen Regelungsgehalt aufgenommen und dessen Wirkung suspendiert; letzterer könnte keine Wirkung mehr entfalten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.10.1972 - GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter 3.).
  • BFH, 05.06.2020 - VIII B 38/19

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

    Auszug aus BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20
    Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21; vom 05.06.2020 - VIII B 38/19, BFH/NV 2020, 1267, Rz 3).
  • BFH, 16.07.2019 - X B 114/18

    Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu …

    Auszug aus BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20
    Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21;… vom 05.06.2020 - VIII B 38/19, BFH/NV 2020, 1267, Rz 3).
  • BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (BFH-Beschlüsse vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3 …und vom 20.09.2022 - VIII B 135/21, BFH/NV 2022, 1301, Rz 4).
  • BFH, 30.12.2022 - XI B 104/21

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes …

    Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21;… vom 05.06.2020 - VIII B 38/19, BFH/NV 2020, 1267, Rz 3; vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3).
  • BFH, 18.04.2023 - IX B 7/22

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (BFH-Beschlüsse vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3, …und vom 20.09.2022 - VIII B 135/21, BFH/NV 2022, 1301, Rz 4).
  • BFH, 04.06.2024 - VIII B 32/23

    Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur …

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3).
  • BFH, 20.09.2022 - VIII B 135/21

    Verstoß gegen die Pflicht bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des …

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3).
  • BFH, 13.10.2023 - VIII B 99/22

    Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich …

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3).
  • BFH, 16.07.2024 - XI B 9/24

    Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als …

    Gegen diesen Grundsatz kann ein FG verstoßen, wenn es die Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid unzutreffend vornimmt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3 und 4).
  • BFH, 09.04.2024 - IX B 35/23

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen …

    Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (BFH-Beschlüsse vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, Rz 3 und vom 20.09.2022 - VIII B 135/21, Rz 4).
  • VGH Hessen, 02.01.2026 - 5 A 1920/25

    Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid

    Demgegenüber liegt regelmäßig ein anfechtbarer Zweitbescheid vor, wenn die Behörde auf neues Vorbringen des Adressaten eingeht und erneut über die Sache entscheidet (BFH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - VIII B 38/20 -, juris Rdnr. 8).
  • FG Hamburg, 25.03.2026 - 3 K 121/23

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Rechtsschutz gegen Prüfungshandlungen; …

    Ein Zweitbescheid mit Regelungswirkung kann etwa dann vorliegen, wenn die Behörde auf neues Vorbringen eingeht und dadurch erneut in der Sache entscheidet (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Februar 2021, VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, juris, Rn. 8 m.w.N.).
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