Rechtsprechung
| BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 20 Abs 4a S 1, EStG § 20 Abs 4a S 2, EStG § 52a Abs 10 S 10, EStG § 52a Abs 11 S 4, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2009, GG Art 20 Abs 3
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer - rechtsinformationen.bund.de
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 4a S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 2 EStG 2009, § 52a Abs 10 S 10 EStG 2009, § 52a Abs 11 S 4 EStG 2009, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer - IWW
§ 32d Abs. 4 des Einkomm... ensteuergesetzes, § 32d Abs. 6 EStG, § 32d Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, §§ 20 Abs. 4a Satz 2, 52a Abs. 10 Satz 10 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG, § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG, § 20 Abs. 4a EStG, § 32d Abs. 4 EStG, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Ertragsteuerliche Behandlung eines anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlten Barausgleichs
- Betriebs-Berater
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
EStG 2009 § 20 Abs. 4a S. 1; EStG 2009 § 20 Abs. 4a S. 2; EStG 2009 § 52a Abs. 10 S. 10; EStG 2009 § 52a Abs. 11 S. 4; EStG a.F. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Steuerpflicht einer Zuzahlung gem. § 20a Abs. 4 S. 2 EStG beim Aktientausch nach altem Recht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- rechtsportal.de
Ertragsteuerliche Behandlung eines anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlten Barausgleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aktientausch - und die Besteuerung der Barabfindung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Keine Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- pwc.de (Kurzinformation)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- blogspot.com (Kurzinformation)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.02.2017)
Barausgleich: Anleger geschont
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG 2009 § 20 Abs 4a S 2, EStG 2009 § 20 Abs 1 Nr 1, EStG 2009 § 52a Abs 10 S 10, EStG 2009 § 32d Abs 1
Aktie; Barabfindung; Tausch; Verstrickung - IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG 2009 § 20 Abs 4a S 2, EStG 2009 § 20 Abs 1 Nr 1, EStG 2009 § 52a Abs 10 S 10, EStG 2009 § 32d Abs 1
Barabfindung, Aktie, Tausch, Verstrickung - juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10
- BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13
Papierfundstellen
- BFHE 255, 537
- BB 2017, 149
- BB 2017, 612
- DB 2017, 101
- BStBl II 2017, 262
- NZG 2017, 239
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10
Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
Auszug aus BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2012 10 K 4059/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Finanzgericht (FG) hat der hiergegen erhobenen Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 520 veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2012 10 K 4059/10 E stattgegeben.
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Auszug aus BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13
Rn. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Unzulässigkeit von rückwirkenden Gesetzen verstößt eine Besteuerung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit sie auf Vermögensgegenstände zugreift, die nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerentstrickt waren und bis zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen gesetzlichen Regelung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können (z.B. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, 21 ff.).
- BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 886/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer 2012 für …
Rn. 90 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist kennzeichnend für die vertrauensrechtlich geschützte Position eines konkret verfestigten Vermögensbestands im Fall von eingetretenen, aber (noch) nicht realisierten Wertzuwächsen, dass diese in das keiner weiteren einkommensteuerlichen Belastung mehr ausgesetzte, frei verwertbare Privatvermögen hineingewachsen waren oder zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem sie nicht steuerbar waren (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 61 ; in diesem Sinne unter der Bezeichnung "steuerentstrickt" auch BFH, Urteile vom 20. Oktober 2016 - VIII R 10/13 -, BFHE 255, 537, juris, Rn. 10 f.;… vom 9. Mai 2017 - VIII R 54/14 -, BFHE 258, 111, juris, Rn. 22 f.;… vom 24. Februar 2022 - III R 9/20 -, BFHE 276, 107, juris, Rn. 34 f.;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Aufl. 2024, § 3 Rn. 267;… Koops/Dräger, DB 2010, S. 2247 ;… Levedag, in: Schmidt, EstG, 44. Aufl. 2025, § 17 Rn. 72;… Ratschow, in: Brandis/Heuermann, § 23 EStG Rn. 23 ;… Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 4 AO 1977 Rn. 769 ;… Werth, DStZ 2010, S. 712 ;… Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DB 2012, S. 761 ). - BFH, 09.05.2017 - VIII R 54/14
Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von …
Dagegen spricht aber, dass es sich bei der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG um eine Einkünfteermittlungsvorschrift handelt, die ein Besteuerungsrecht voraussetzt, jedoch kein Besteuerungsrecht für bereits steuerentstrickte Vermögenswerte begründet (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13, BFHE 255, 537, BStBl II 2017, 262). - FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 2117/16
Kapitaleinkünfte - Steuerpflicht zugeteilter Aktien und einer Barausschüttung
Lägen im Hinblick auf die Zuteilung der 18.671 Stück Verizon-Aktien weder ein Tausch noch eine Abspaltung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a Sätze 1 und 7 EStG 2009 vor, stelle sich in der Folge nicht die Frage, ob die zusätzliche Barausschüttung von 253.923,17 EUR im Hinblick auf den Ausgang des Revisionsverfahrens VIII R 10/13 steuerfrei sein könne.Insoweit kommt es nicht darauf an, dass § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 nicht anwendbar ist, wenn ein Barausgleich beim Tausch bereits steuerentstrickter Anteile geleistet wird, die vor dem 1.1.2009 angeschafft worden sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 20.10.2016 VIII R 10/13, BFHE 255, 537, BStBl II 2017, 262, …und vom 20.10.2016 VIII R 42/13, BFH/NV 2017, 283).
- FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12
Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
Ein Ruhen des Verfahrens war nach § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO nicht anzuordnen, da es insoweit an einem entsprechenden Antrag der Kläger fehlt, und das beim BFH anhängige Verfahren VIII R 10/13 (vorgehend: FG Düsseldorf in EFG 2013, 520) nur Aktien betraf, die am 31. Dezember 2008 bereits steuerentstrickt waren. - FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Umfang der Besteuerung einer im Rahmen eines …
Soweit die Barabfindung einen Vermögensrückfluss darstelle, unterliege sie nach der BFH-Entscheidung vom 20.10.2016 VIII R 10/13, BStBl II 2017, 262, nicht der Besteuerung. - FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung einer Gesellschaft
In seinen Urteilen vom 20.10.2016 (Az. VIII R 10/13 und VIII R 42/13) habe der BFH ausgeführt, dass ein Aktientausch, der einem Veräußerungsgeschäft gleichstehe, nicht der Besteuerung unterliege, wenn der Steuerpflichtige die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten habe.
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