Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft - Verwendung von Einlagen eines stillen Gesellschafters - "Renditen" als Einkünfte aus Kapitalvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 11 Abs 1, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1
  Anlagenbetrug; Kapitaleinkünfte; Rendite; Schneeballsystem; Treuhandverhältnis

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

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• BFH, 21.07.1987 - VIII R 211/82

  Erfolglosigkeit von Warentermingeschäften nach Erlaß oder Änderung der …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG vertretenen Ansicht (vgl. z. B. Carl/Klos, die Information über Steuer und Wirtschaft -- Inf -- 1994, 680, 684 f.; FG Baden- Württemberg in EFG 1995, 74, 76, li. Sp.) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225 unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

  Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z. B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  Denn mit einer solchen Konstellation mußte die A bei verständiger und objektiver Beurteilung der vom FG festgestellten Sachlage nicht rechnen (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  Der Zufluß von Einnahmen i. S. der §§ 8 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt allerdings voraus, daß beim Steuerpflichtigen eine Vermögensmehrung, d. h. eine objektive Bereicherung, eintritt (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 224, 225, m. w. N.).

• BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

  Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

  Von einem Zufluß der Altforderung i. S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluß des Gläubigers beruht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

  Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469 unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

  Sp., und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).

• FG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 14 V 17/94

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Die streitigen "Renditen" stellten Einnahmen der Klägerin "aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter" i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative EStG dar (gl. A. Pannen, Der Betrieb -- DB -- 1995, 1531, 1534; Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung -- StBp -- 1992, 21; Meyer- Scharenberg, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1994, 889, 896; ferner wohl auch FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 20. Oktober 1994 14 V 17/94, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1995, 74, 75).

  Die A übte mit ihren im großen Stil betriebenen Wertpapieroptionsgeschäften eine selbständige, planmäßige und mit Gewinnabsicht verfolgte Tätigkeit und damit eine gewerbliche Betätigung aus, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 HGB ein Grundhandelsgewerbe darstellte (ebenso FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).

  Hieraus läßt sich ein zwingender Schluß gegen die Annahme eines (stillen) Gesellschafterverhältnisses schon deswegen nicht herleiten, weil das "Gesetz umgekehrt davon aus(geht), daß im Falle einer stillen Gesellschaft ein Informationsrecht bestehen muß (§ 338)" (…Schlegelberger/K. Schmidt, a.a.O.; ebenso zutreffend FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).

  Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG vertretenen Ansicht (vgl. z. B. Carl/Klos, die Information über Steuer und Wirtschaft -- Inf -- 1994, 680, 684 f.; FG Baden- Württemberg in EFG 1995, 74, 76, li. Sp.) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (…vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

• BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

  Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG) i. S. von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480).

  Ein Zufluß i. S. von § 11 Abs. 1 EStG kann auch durch die bloße Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten bewirkt werden, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a der Gründe, m. w. N.).

  Allerdings muß der Gläubiger diesfalls in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305, und in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a der Gründe).

  In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

• BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84

  Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Anteile an den laufenden Verlusten der A, die bis zur Höhe der Einlage auch beim typisch stillen Gesellschafter als Werbungskosten berücksichtigt werden können (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 20 Rdnrn. F 148 ff.), sind der Klägerin jedenfalls in den hier zu beurteilenden Streitjahren 1989 und 1990 nicht zuzurechnen.

  Die Berücksichtigung derartiger Verlustanteile hätte zum einen erfordert, daß für die Streitjahre auf der Ebene der Gesellschaft (A) den Anlegern als stillen Gesellschaftern anteilig zuzurechnende (laufende) Verluste entstanden wären und diese Verluste entweder durch entsprechende Feststellungen der Jahresabschlüsse der A (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 20 Rdnr. F 206 f.) oder durch dahingehende Schätzungen des zuständigen FA (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, unter 1. c, bb, aaa der Gründe; vgl. ferner auch das Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724) belegt worden wären.

  Denn dafür fehlte es jedenfalls an der weiteren Voraussetzung für den Werbungs kostenabzug, daß die (laufenden) Verlustanteile bereits in den Streitjahren von den Kapitaleinlagen der Klägerin abgebucht wurden (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, unter 3. der Gründe;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 20 Rdnr. 143, m. w. N.;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 20 Rdnr. 180;… Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 20, Rdnr. F 207, m. w. N.).

• BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70

  GmbH - Forderung der Alleingesellschafterin - Forderung der Geschäftsführerin - …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift;… in BFH/NV 1988, 224, 225 unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

  Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z. B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

• BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71

  Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (vgl. § 41 Abs. 1 AO 1977; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848, und vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825, 827, re.

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848 entschieden hat, hängt die Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine Kapitalrückzahlung oder um ein Entgelt für die Kapitalüberlassung handelt, davon ab, bei welcher dieser Verpflichtungen der Leistungserfolg eingetreten ist.

• BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95

  Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Anmerkung: Vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom selben Tag VIII R 57/95 (BStBl II 1997, 755, BFH/NV (R) 1997, 111) sowie die nichtveröffentlichten BFH-Urteile vom selben Tag VIII R 45/95, VIII R 56/95 und VIII R 48/96, ebenfalls Ambros-Anleger betreffend.
• BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96

  1. Stille Beteiligung keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 S. 5 …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Die Berücksichtigung derartiger Verlustanteile hätte zum einen erfordert, daß für die Streitjahre auf der Ebene der Gesellschaft (A) den Anlegern als stillen Gesellschaftern anteilig zuzurechnende (laufende) Verluste entstanden wären und diese Verluste entweder durch entsprechende Feststellungen der Jahresabschlüsse der A (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 20 Rdnr. F 206 f.) oder durch dahingehende Schätzungen des zuständigen FA (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, unter 1. c, bb, aaa der Gründe; vgl. ferner auch das Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BStBl II 1997, 724) belegt worden wären.
• BFH, 16.11.1993 - VIII R 33/92

  Kein Zufluß von Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, solange der …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

  Zwar setzt der Zufluß eines Geldbetrages im Falle dessen bloßer Gutschrift in den Büchern des Schuldners im Regelfall voraus, daß insoweit eine eindeutige und unbestrittene Leistungsverpflichtung des Schuldners besteht, diesem also insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1993 VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632).
• BFH, 20.12.1994 - VIII B 143/94

  Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem
• BFH, 06.04.1993 - VIII R 68/90

  Kapitalertrag nach §§ 8, 20 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der vermeintliche …
• BFH, 09.04.1968 - IV 267/64

  Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines …
• BFH, 16.03.1995 - VIII B 158/94

  Besteuerung von lediglich gutgeschriebenen "Renditen" als Kapitalerträge - …
• BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90

  Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs, wenn bei Schätzung des …
• BFH, 08.02.1995 - VIII B 157/94

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids zur …
• BFH, 22.07.1997 - VIII R 56/95
• BFH, 22.07.1997 - VIII R 48/96
• BFH, 22.07.1997 - VIII R 45/95
• BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
• BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77

  Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …
• BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
• BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

  Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks
• BFH, 25.03.1992 - I R 41/91

  Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG )
• FG Düsseldorf, 15.08.1994 - 6 V 2422/94

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• BFH, 23.07.2002 - VIII R 36/01

  Verluste eines stillen Gesellschafters

  Denn dieses Prinzip ließ nur eine Anerkennung von Werbungskosten bis zu einer Verminderung der Einlage durch anteilige Verlustverrechnung zu (BFH-Urteile in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, unter 3. der Gründe; vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724, unter II. B der Gründe, m.w.N.; vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300).

  Hinzu kommen muss für den Regelfall, dass die Verlustanteile von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sind (BFH-Urteile in BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724, unter II. B, m.w.N., und in BFH/NV 1998, 300;… zum Streitstand vgl. Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Rz. 143).

• BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06

  Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein …

  Im Regelfall muss der Verlustanteil außerdem noch von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sein (BFH-Urteile vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724; bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, sowie in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858, dort auch zur Ausnahme, wenn durch den Verlustanteil ein negatives Einlagenkonto entsteht).
• BFH, 28.01.2014 - VIII R 5/11

  Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters

  Erst dann verliert der stille Gesellschafter seine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einlage (z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415; vom 23. Juli 2002 VIII R 36/01, BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 VIII B 105/06, BFH/NV 2007, 1118).

• BFH, 23.02.2007 - VIII B 105/06

  Stiller Gesellschafter: Verlustabzug; Refinanzierungskosten keine nachträglichen …

  Hinzukommen muss im Regelfall, dass die Verlustanteile von der Einlage des stillen Gesellschafters auch abgebucht worden sind (BFH-Urteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724; bestätigt durch BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, und vom 23. Juli 2002 VIII R 36/01, BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858).

  Auf diese Voraussetzungen ist auch dann nicht zu verzichten, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. § 236 Abs. 1 HGB) oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird (BFH-Urteile in BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724; in BFH/NV 1998, 300).

• FG Nürnberg, 06.04.2000 - III 151/98

  Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen

  Diese Rechtsverhältnisse sind stille Gesellschaften im Sinne der § 230 ff. HGB (…vgl. BFH-Urteile vom 22.7. 1997 und 7.10.1997 VIII R 57/95, BFH/NV 1998, 11 ;… VIII R 12/96, BFH/NV 1998, 116 ;… VIII R 72/95, BFH/NV 1998, 295 ; VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, 301/302).

  Rechnerisch sollte dies derjenige Bruchteil des Gesamtgewinns sein, der dem Quotienten zwischen der Einlage des betreffenden Anlegers und der Summe der Einlagen aller stillen Teilhaber (Anleger) entsprach (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22.7. 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, 302).

• FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94

  Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

  Bereits in diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall von den sog. vom BFH entschiedenen "Ambros-Fällen" (Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755 und vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BStBl II 1997, 761;… BFH-Urteile vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958 und vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300 und BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 3/99, BFH/NV 2000, 1459).

  Rn. 60 bb) Ferner fehlt es für die Annahme eines Zuflusses der Zinsen im Streitjahr an der vom BFH in den sog. "Ambros-Urteilen" geforderten Zahlungsbereitschaft der Darlehensschuldner (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300 und vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755).

• BFH, 06.10.2009 - I R 25/09

  Zuflussfiktion bei Gewinnanteilen stiller Gesellschafter - Kapitalertragsteuer - …

  Der wirtschaftliche Verbrauch der Einlage eines stillen Gesellschafters durch eine Verlustbeteiligung tritt erst im Zeitpunkt der entsprechenden Buchung ein (s. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126) und berührt daher schon unter diesem zeitlichen Aspekt den früheren Zufluss von Gewinnanteilen nicht (zu einer in der Grundstruktur vergleichbaren Situation --Zufluss von Gewinnanteilen, auch wenn diese dazu dienen, die durch frühere Verlustanteile geminderte Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters wieder aufzufüllen-- Senatsurteil vom 24. Januar 1990 I R 55/85, BFHE 162, 19, BStBl II 1991, 147;… zustimmend z.B. F. Dötsch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz F 203;… Blaurock, a.a.O., Rz 22.139;… Fleischer/ Thierfeld, a.a.O., S. 105 f.).
• BFH, 07.08.2002 - VIII B 90/02

  Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

  Hinzu kommen muss für den Regelfall, dass die Verlustanteile von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sind (BFH-Urteile vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724, unter II. B der Gründe, m.w.N., und vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300;… zum Streitstand vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 20 Rz. 143).
• FG München, 20.03.2002 - 9 K 4638/00

  Einkünfte aus Kaitalvermögen aus einer typisch stillen Gesellschaft; …

  Aber auch im Falle des Zustandekommens eines aufschiebend bedingten Gesellschaftsvertrages hat die Klage keinen Erfolg; denn der Verlust einer Einlage des stillen Gesellschafters wegen Zahlungsunfähigkeit des Inhabers des Handelsgewerbes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ein im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen irrelevanter privater Vermögensverlust (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300 ).

  Dass dem Kläger Anteile an den laufenden Verlusten der M.-GmbH zuzurechnen seien, die bis zur Höhe der Einlage beim typisch stillen Gesellschafter als Werbungskosten berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 a.a.O.), wurde vom Kläger weder geltend gemacht noch ist dies nach Sachlage anzunehmen; denn die stille Gesellschaft hätte nur für eine juristische Sekunde bestanden.

• BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97
  dazu den ähnlich gelagerten Fall des BFH-Urteils vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300.
• FG München, 27.01.2014 - 7 K 987/11

  Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem …