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  Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung

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  § 321a Abs 2 S 5 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

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  ZPO § 321a Abs. 2 S. 5; GG Art. 103 Abs. 1
  Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

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  Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung

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• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Ein Gericht verstößt insoweit nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Sieht sie ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer, ergänzender Sachvortrag abgeschnitten wurde, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3;… vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21;… vom 22. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 3;… vom 6. November 2018 - VIII ZR 219/18, juris Rn. 4).
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17

  Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Eine Gehörsverletzung ergibt sich hieraus nicht, denn das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch der von den Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 4).

• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 321/05

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Sieht sie ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer, ergänzender Sachvortrag abgeschnitten wurde, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3;… vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21;… vom 22. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 3;… vom 6. November 2018 - VIII ZR 219/18, juris Rn. 4).
• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13

  Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Ein Gericht verstößt insoweit nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt vielmehr die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 46/15, juris Rn. 4;… vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 300/18, juris Rn. 2; jeweils mwN).
• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 44/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Sieht sie ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer, ergänzender Sachvortrag abgeschnitten wurde, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3; vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21;… vom 22. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 3;… vom 6. November 2018 - VIII ZR 219/18, juris Rn. 4).
• BGH, 30.06.2016 - IX ZR 49/16

  Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Rn. 4 Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte, im hiesigen, die Beiordnung eines Notanwalts betreffenden Verfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 239/12, juris Rn. 1; vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2) und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge des Beklagten ist - soweit mit ihr ordnungsgemäß eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird - unbegründet.
• BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt vielmehr die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 46/15, juris Rn. 4; vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 300/18, juris Rn. 2; jeweils mwN).
• BGH, 19.02.2013 - VIII ZR 239/12

  Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

  Rn. 4 Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte, im hiesigen, die Beiordnung eines Notanwalts betreffenden Verfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 239/12, juris Rn. 1;… vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2) und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge des Beklagten ist - soweit mit ihr ordnungsgemäß eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird - unbegründet.
• BGH, 22.01.2013 - AnwZ (Brfg) 58/11

  Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteils auf Grund eines Verstoßes gegen den …
• BGH, 06.11.2018 - VIII ZR 219/18

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge wegen angeblich "verfrühter" Entscheidung …

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• BGH, 09.05.2023 - EnVR 16/20

  Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen …

  Aus dem Vortrag der Betroffenen ergibt sich nicht, was sie - über den bereits gehaltenen und vom Senat berücksichtigten, aber nicht als erheblich erachteten Vortrag hinaus - noch hätte vortragen wollen (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6).

  Vor diesem Hintergrund erscheint weiterer erheblicher Vortrag in einem wiedereröffneten Beschwerdeverfahren tatsächlich ausgeschlossen, er wird auch in der Anhörungsrüge nicht aufgezeigt (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6).

• BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 143/24

  Anhörungsrüge nur bei neuer und entscheidungserheblicher Gehörsverletzung!

  Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO; jeweils mwN).
• BGH, 02.07.2024 - VIII ZB 73/23

  Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; …

  Rn. 1 1. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte, im hiesigen, die Beiordnung eines Notanwalts betreffenden Verfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2; vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 4; jeweils mwN) und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge der Beklagten, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie im angegriffenen Beschluss zu entscheiden hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschluss vom 13. Juni 2023 - VIII ZR 402/21, juris Rn. 1 mwN), ist jedenfalls unbegründet.

  Denn insoweit setzt die Beklagte lediglich ihre Rechtsansicht derjenigen des Senats gegenüber, zeigt aber einen übergangenen Sachvortrag nicht auf und legt damit einen Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs nicht dar, weil dieses ein Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch der von den Beteiligten vertretenen Rechtsansicht inhaltlich zu folgen (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 4; vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 12).

• BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).
• BGH, 18.01.2022 - VIII ZR 97/20

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich …

  Es verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch der von den Beteiligten vertretenen Ansicht zu folgen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 12, …und vom 8. Dezember 2020 - VIII ZR 25/19, juris Rn. 11).
• BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 104/23

  Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung …

  Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung, weil die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung die Angabe der Tatsachen voraussetzt, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 10;… vom 23. August 2016 - VIII ZR 46/15, juris Rn. 4; vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6).
• BGH, 19.04.2023 - V ZA 22/22

  Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …

  Im Fall der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verlangt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - IX ZR 49/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Dezember 2017 - I ZA 7/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 4 jeweils mwN).
• BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 7/24

  Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!

  Rn. 1 1. Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2025 - welche sie im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren ohne die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einlegen konnten (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. April 2023 - V ZA 22/22, juris Rn. 2; vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 4; jeweils mwN) - ist unzulässig.
• BGH, 03.03.2026 - VIII ZA 18/25
  Rn. 1 1. Die Anhörungsrüge der Beklagten - über welche der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21 GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie im angegriffenen Beschluss zu entscheiden hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2024 - VIII ZB 73/23, juris Rn. 1;… vom 10. Juli 2025 - I ZR 201/23, juris Rn. 1;… vom 27. Januar 2026 - VIII ZB 17/25, juris Rn. 3) - gegen den Beschluss des Senats vom 27. Januar 2026, welche sie im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren ohne die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einlegen konnte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 4;… vom 19. April 2023 - V ZA 22/22, juris Rn. 2;… vom 5. August 2025 - VIII ZA 7/24, juris Rn. 1; jeweils mwN), ist unzulässig.
• BGH, 18.02.2025 - VIII ZR 149/23
  Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO; BGH;… Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO; jeweils mwN).
• BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 24/24

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung!
• BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

  Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?