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  Verpflichtung zum Bierbezug für eine Dauer von 24 Jahren - Einräumung einer günstigen Zahlungsweise auf Grund einer besonders langen Bierbezugsverpflichtung - Verletzung von Pflichten aus einer Bierbezugsverpflichtung - Sittenwidrigkeit einer Bierbezugsverpflichtung von ...

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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• NJW 1974, 2089
• MDR 1975, 748
• WM 1974, 1042
• DB 1974, 2048

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 27.11.1968 - VIII ZR 9/67

  Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Bierbezugsvertrag

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Wie der Senat im Urteil vom 27. November 1968 (VIII ZR 9/67 = WM 1969, 249 = NJW 1969, 461) für einen in tatsächlicher Hinsicht ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, bemessen sich die Rechtsbeziehungen zwischen einem Gastwirt, der zur Vermeidung einer sonst drohenden Enteignung sein Gaststättengrundstück an eine öffentlichrechtliche Körperschaft verkauft, und der Brauerei, die hinsichtlich der Gaststätte ein Bierlieferungsrecht hat, ausschließlich nach privat-rechtlichen Grundsätzen; verkauft der Gastwirt das Grundstück und wird dadurch eine weitere Bierabnahme unmöglich, so muß er sich dies der Brauerei gegenüber als schuldhafte Vertragsverletzung zurechnen lassen, die grundsätzlich eine Verwirkung der Vertragsstrafe zur Folge hat.

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat trotz der gelegentlich im Schrifttum geäußerten Kritik (vgl. Hönn, NJW 1969, 788) fest.

  Allerdings war der Umstand, daß das Gaststättengrundstück später ohnehin enteignet worden wäre und daher auch bei Vertragstreue der Beklagten die durch die Vertragsstrafe gesicherten Ansprüche der Brauerei gegen sie entfallen wären, bei der Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 27. November 1968 - VIII ZR 9/67 aaO).

  Die von ihm vorgenommene, im tatrichterlichen Ermessen liegende und daher vom Senat nur beschränkt nachprüfbare Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe (BGH Urteil vom 15. März 1953 - I ZR 136/72 = LM BGB § 339 Nr. 2) läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen und trägt insbesondere den im Senatsurteil vom 27. November 1968 (aaO) aufgestellten Bewertungsmaßstäben Rechnung.

• BGH, 17.10.1973 - VIII ZR 91/72

  Nichtigkeit einer Bierbezugsverpflichtung wegen übermäßig langer Dauer der …

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Eine Sittenwidrigkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Ausgestaltung im Einzelfall die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise eingeengt werden und er dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät (Senatsurteil vom 17. Oktober 1973 - VIII ZR 91/72 = WM 1973, 1360; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224 = NJW 1972, 1459 mit weiteren Nachweisen).

  Die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen ist mithin weitgehend Sache tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar ist (RGZ 152, 251, 253; Senatsurteil vom 17. Oktober 1973 - VIII ZR 91/72 aaO).

  Zu Unrecht beruft sich die Revision der Beklagten auf das Senatsurteil vom 17. Oktober 1973 (VIII ZR 91/72 aaO), in dem in einem vergleichbaren Fall die Sittenwidrigkeit bejaht worden sei.

  Soweit die Verträge vom 11. Oktober 1954 und 19. September 1958 eine vorzeitige Rückforderung des Darlehens bei Absinken des Jahresumsatzes unter 150 bzw. 200 hl vorsahen, lagen diese Mindestgrenzen - anders als in dem der Entscheidung vom 17. Oktober 1973 (aaO) zugrunde liegenden Fall - von vornherein so erheblich unter dem tatsächlichen Durchschnittsumsatz, daß eine Beeinträchtigung durch diese Bestimmung bei normaler Entwicklung nicht ernsthaft zu befürchten war.

• BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 14/71

  Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Eine Sittenwidrigkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Ausgestaltung im Einzelfall die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise eingeengt werden und er dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät (Senatsurteil vom 17. Oktober 1973 - VIII ZR 91/72 = WM 1973, 1360; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224 = NJW 1972, 1459 mit weiteren Nachweisen).

  Bindungen eines Gastwirts, die diesen Zeitraum von 20 Jahren übersteigen, sind allein schon wegen ihrer übermäßig langen Dauer in jedem Fall geeignet, seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in unzumutbarer Weise einzuengen; sie verstoßen damit gegen die, guten Sitten (Senatsurteile vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 aaO und vom 31. Januar 1973 - VIII ZR 131/71 = WM 1973, 357).

• BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68

  Verstoß eines langfristigen Bierbezugsvertrages gegen die guten Sitten - …

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats geht eine 20-jährige Bezugspflicht grundsätzlich bis an die äußerste Grenze des in einem Einzelfall gerade noch Zulässigen (Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402 = NJW 1970, 2243).

  Berücksichtigt man neben den vorstehend zur Frage der Sittenwidrigkeit angestellten Erwägungen, daß die Eheleute K... ihren gesamten Bierbedarf bei der Brauerei decken mußten, also nicht einmal in geringem Umfang Spezialbier einer anderen Brauerei führen durften, daß sie die Gaststätte vorwiegend als Bierwirtschaft zu führen hatten und mithin nur in begrenztem Maße einem etwa geänderten Publikumsgeschmack anpassen konnten, daß sie bei einer ihnen geboten erscheinenden Verkleinerung des Betriebes wegen des damit verbundenen Umsatzrückganges eine alsbaldige Rückforderung der ihnen zudem nur zu einem verhältnismäßig ungünstigen Zinssatz gewährten Darlehen befürchten mußten, und daß schließlich der Senat bei einer nur 50 %igen Bezugsverpflichtung eine Laufzeit von 20 Jahren als das äußerstenfalls gerade noch Zulässige bezeichnet hat (Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 aaO), so erscheint eine Laufzeit von insgesamt 16 Jahren, also bis zum 31. Oktober 1970 gerade noch vertretbar.

• BGH, 31.01.1973 - VIII ZR 131/71

  Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages wegen überlanger Bindung des …

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Bindungen eines Gastwirts, die diesen Zeitraum von 20 Jahren übersteigen, sind allein schon wegen ihrer übermäßig langen Dauer in jedem Fall geeignet, seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in unzumutbarer Weise einzuengen; sie verstoßen damit gegen die, guten Sitten (…Senatsurteile vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 aaO und vom 31. Januar 1973 - VIII ZR 131/71 = WM 1973, 357).

  Der Umstand, daß im vorliegenden Fall eine 24-jährige Bindung in jedem Fall sittenwidrig war, schließt jedoch nicht aus, daß in entsprechender Anwendung des § 139 BGB der im übrigen inhaltlich nicht zu beanstandende Vertrag mit einer kürzeren, unter Berücksichtigung der beiderseits erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen noch als angemessen anzusehenden Laufzeit aufrechtgehalten wird (Senatsurteil vom 31. Januar 1973 - VIII ZR 131/71 aaO mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72

  Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Die von ihm vorgenommene, im tatrichterlichen Ermessen liegende und daher vom Senat nur beschränkt nachprüfbare Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe (BGH Urteil vom 15. März 1953 - I ZR 136/72 = LM BGB § 339 Nr. 2) läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen und trägt insbesondere den im Senatsurteil vom 27. November 1968 (…aaO) aufgestellten Bewertungsmaßstäben Rechnung.
• RG, 30.10.1936 - VII 65/36

  1. Zur Sittenwidrigkeit von Bierabnahmeverträgen. 2. Hat bei Aufhebung eines …

  Auszug aus BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen ist mithin weitgehend Sache tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar ist (RGZ 152, 251, 253;… Senatsurteil vom 17. Oktober 1973 - VIII ZR 91/72 aaO).

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• BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

  Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …

  Von daher lassen sich die Gesichtspunkte, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Bierlieferungsvertrag (BGH WM 1970, 1402; 1972, 1224; 1973, 357; 1974, 1042; 1975, 307; 1975, 85; 1984, 88) oder zu Wärmeversorgungsverträgen bestimmt haben, nicht schematisch auf jede andere Sachverhaltsgestaltung, so auch nicht auf die vorliegende, übertragen.
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

  Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …

  Das Berufungsgericht hat des weiteren zwar nicht verkannt, daß die den Wirt belastende Regelung durch die ihm gewährten Gegenleistungen des Vertragspartners aufgewogen werden kann (Senatsurteile vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042, 1043 unter II 1 …und vom 6. Oktober 1982 a.a.O. unter II 4).
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 49/89

  Dauer der Getränkebezugsbindung

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats geht eine 20-jährige Bindung - auch bei erheblichen Gegenleistungen der Brauerei - grundsätzlich bis an die äußerste Grenze des in einem Ausnahmefall gerade noch Zulässigen; Bindungen, die diesen Zeitraum überschreiten, stellen allein schon deswegen in jedem Falle eine unzumutbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts dar; sie sind daher durchweg sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (Senatsurteile vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402, 1403; von 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224, 1225; vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042, 1043, seither ständig); die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt die Tendenz, die höchstzulässige Dauer noch weiter herabzusetzen (…vgl. die bei Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 5. Aufl. 1989 auf S. 46 - 47 zitierten Urteile).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können allerdings - wovon an sich zutreffend auch das Berufungsgericht ausgeht - Bierlieferungsverträge mit Alleinbezugsverpflichtungen, die nur wegen übermäßig langer Laufzeit gegen die guten Sitten verstoßen, in entsprechender Anwendung von § 139 BGB mit einer dem tatsächlichen oder vermuteten Parteiwillen entsprechenden geringeren Laufzeit aufrechterhalten werden (Urteile vom 31. Januar 1973 - VIII ZR 131/71 = WM 1973, 357, 358, vom 16./17. September 1974 aaO und vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84 = WM 1985, 608, 611).

  Daß eine derartige einheitliche Bewertung der Laufzeiten von Bezugsbindungen, die in mehreren aufeinanderfolgenden Verträgen vereinbart werden, geboten sein kann, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (…Urteile vom 14. Juni 1972 aaO S. 1225 f und vom 16./17. September 1974 aaO S. 1043 unter 2;… vgl. auch Paulusch aaO S. 53 f).

• BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78

  Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung

  Für den Normalfall sind Ausschließlichkeitsbindungen von 15 Jahren noch zu billigen; in Sonderfällen kann eine Bindungsfrist von höchstens 20 Jahren gerade noch hingenommen werden (…vgl. als Beispiele ständiger Rechtsprechung BGH Urt. v. 14. Juni 1972, VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224, 1225; v. 16./17. September 1974, VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042, 1043; v. 21. Mai 1975, VIII ZR 215/72 = WM 1975, 850, 852;… neuerdings Urt. v. 17. Januar 1979, VIII ZR 262/77 = NJW 1979, 865).
• BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87

  Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten …

  Soweit die Rechtsprechung es zuläßt, die Bindungsdauer unter Würdigung aller Umstände auf der Grundlage eines hypothetischen Parteiwillens auf ein zulässiges Maß zu reduzieren (vgl. etwa BGH Urteile v. 14. Juni 1972, VIII ZR 14/71, NJW 1972, 1459 [BGH 14.06.1972 - VIII ZR 14/71]; v. 16./17. September 1974, VIII ZR 116/72, NJW 1974, 2089, 2090 und neuerdings Urt. v. 27. Februar 1985, VIII ZR 85/84, NJW 1985, 2693, 2695) [BGH 27.02.1985 - VIII ZR 85/84], kann nicht wieder auf eine Abrede über die automatische Verlängerung mit Kündigungsmöglichkeit abgestellt werden, die mit der ursprünglichen Laufzeitregelung eine Einheit bildet (…vgl. auch BGH Urt. v. 14. Juni 1972 a.a.O. zu einer schon bald nach Vertragsschluß vereinbarten Anschlußklausel).
• BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf …

  In seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer langfristigen Bindung in Bierlieferungsverträgen hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Sittenwidrigkeit erst dann vorliegt, wenn festgestellt werden muß, daß durch die Bindung allein oder ihre Ausgestaltung im Einzelfall (z.B. das Hinzutreten einer als besonders drückend und bedenklich zu wertenden Nachfolgerklausel) die persönliche Selbständigkeit und Freiheit, sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum eines der Vertragspartner so beschränkt werden, daß er seinem Kontrahenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (Senatsurteile vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042 = NJW 1974, 2089; vom 8. Januar 1974 - VIII ZR 184/73 = WM 1975, 163 = NJW 1975, 381 und vom 22. Januar 1975 - VIII ZR 243/73 = NJW 1975, 307 jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81

  Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - …

  Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß auch in Formularverträgen vereinbarte Bindungen im Einzelfall desto einschneidender sein können, je erheblicher auf der anderen Seite die Gegenleistungen des Vertragspartners sind (vgl. Senatsurteil vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = NJW 1974, 2089 = WM 1974, 1042, 1043).
• BGH, 08.04.1992 - VIII ZR 94/91

  Aufrechterhaltung eines sittenwidrigen Getränkelieferungsvertrages

  Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist deshalb dahin zu verstehen und auch nie anders praktiziert worden, daß die "unter Abwägung der beiderseits zu erbringenden und bereits erbrachten Leistungen" vorgenommene Laufzeitreduzierung (z.B. BGH, Urteile vom 31. Januar 1973 - VIII ZR 131/71 = WM 1973, 357 = BB 1973, 637 unter II 2 b und vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042 = NJW 1974, 2089 unter II 2) allein zur Verringerung der Vertragsdauer unter unveränderter Aufrechterhaltung der übrigen Teile der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auch der Gegenleistungen der Brauerei, zu führen hat (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82 = WM 1984, 88 = ZIP 1984, 335 unter II 2 c …und vom 27. Februar 1985 unter III 2 aaO: Aufrechterhaltung des im übrigen nicht zu beanstandenden Vertrages mit kürzerer Laufzeit).
• BGH, 01.10.1976 - V ZR 10/76

  Erbbaurecht und Ankaufverpflichtung

  Für diesen Regelungsbereich hat der Bundesgerichtshof speziell zur Frage der höchstzulässigen Dauer entschieden, daß zeitlich unbegrenzte Bindungen sittenwidrig sind (so schon RG JW 1927, 119) und die Grenze im Normalfall etwa zwanzig Jahre beträgt (vgl. BGH WM 1970, 1402, 1403; 1974, 1042, 1043; 1975, 307, 308).

  Befristete Bierlieferungsverträge, die bei sonst nicht zu beanstandendem Inhalt lediglich wegen der übermäßig langen Bindung gegen die guten Sitten verstoßen, sind analog § 139 BGB nach Möglichkeit mit einer kürzeren, angemessenen Laufzeit aufrechtzuerhalten (BGH WM 1972, 1224, 1225; 1973, 357; 1974, 1042, 1043; 1975, 850, 851).

• BGH, 21.05.1975 - VIII ZR 215/72

  Gültigkeit eines Bierlieferungsvertrages - Vorliegen einer selbstschuldnerischen …

  Je größer bei einem derartigen Bierbezugsvertrag die Gegenleistungen der Brauerei sind, desto einschneidender können die Bindungen sein, die dem Gastwirt im Rahmen einer sachgerechten Risikoverteilung noch zugemutet werden können (vgl. Senatsurteil vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042 = NJV 1974, 2089).

  Dabei sind, wenn die Vertragsparteien - wie hier - bereits nach wenigen Jahren eine Verlängerung vereinbart haben, die sich erst nach Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit auswirken kann, Hauptvertrag und Verlängerungsvertrag als Einheit anzusehen (Senatsurteil vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 a.a.O.).

• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 333/82

  Schadensersatzanspruch - Bierlieferungsvertrag - Gaststättenbetrieb - …
• BGH, 13.03.1979 - KZR 23/77

  Wettbewerbsvereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck - Freiheit des Wettbewerbs - …
• BGH, 10.03.1976 - VIII ZR 268/74

  Auslegung eines Bierliefervertrages - Kündigung zum Ende des Sudjahres - …
• BGH, 13.07.1979 - V ZR 122/77

  Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Einstellung eines …
• OLG Nürnberg, 01.10.1982 - 1 U 3199/81

  Nichtigkeit eines Bierlieferungsvertrages trotz salvatorischer Klausel; …
• BGH, 22.02.1980 - V ZR 135/76

  Sittenwidrigkeit einer Ankaufsvereinbarung
• BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83

  Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung
• BGH, 17.01.1979 - VIII ZR 262/77

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages - Vertrag über …
• BGH, 22.01.1975 - VIII ZR 243/73
• OLG Frankfurt, 30.11.2000 - 16 U 230/99

  Zu Schadensersatzanspüchen aus einem Bierlieferungsvertrag und dessen Wirksamkeit …
• AG Ludwigslust, 16.02.2009 - 5 C 2/09

  Vertragliche Vereinbarung eines Abschreibungsdarlehens mit …
• OLG Köln, 28.06.1989 - 2 U 93/88

  Anspruch auf Unterlassung des Drittbezuges von Bier und alkoholfreien Getränken …
• BGH, 22.04.1980 - KZR 20/79

  Sittenwidrige Einschränkung eines Beklagten in seiner Berufsausübung wegen …
• BGH, 22.12.1983 - III ZR 51/83

  Bestimmung des Zeitpunkts, in dem der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des …
• LG Düsseldorf, 08.03.2012 - 9 O 187/11