Rechtsprechung
   BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Stillschweigende Einwilligung des Patienten - Weitergabe der Abrechnungsunterlagen - Gewerbliche Verrechnungsstelle - Rechnungserstellung - Forderungseinziehung - Verrechnungsstelle - Ärztliche Behandlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur ärztlichen Schweigepflicht bei der Patientenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 134, § 398; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
    Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von Abrechnungsunterlagen an Verrechnungsstelle

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2348
  • MDR 1992, 848
  • JR 1993, 22



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträge sind auch nicht, was dem Senat ebenfalls von Amts wegen zu untersuchen obliegt (BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2350 aE), gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges kommunalrechtliches Spekulationsverbot nichtig.
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 ; 116, 268 ; BGH, NJW 1992, S. 2348 ).
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12  

    Teilbare Klauseln

    Er muss deshalb wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von ihrer Schweigepflicht entbindet; auch muss er über Art und Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet sein (BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2350; MüKoStGB/Cierniak/Pohlit, 2. Aufl., § 203 Rn. 59; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 24).
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17  

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) , was ohne Rüge einer Partei von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91 - zu II 4 der Gründe; 28. April 2015 - XI ZR 378/13 - Rn. 63, BGHZ 205, 117) .
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05  

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl der Gesetzgeber für die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen (vgl. dazu BGHZ 115, 123, 125; 116, 268, 272; BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2350) keine entsprechenden Erleichterungen vorgesehen hat.
  • BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97  

    Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen

    Zwar liegt in einem bloßen Dulden oder Geschehenlassen noch keine stillschweigende Einwilligung des Mandanten in die Weitergabe geschützter Daten (BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2349 f; vgl. auch BGHZ 122, 115, 119 f).
  • BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92  

    Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für die in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellte Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht die Eigenschaft als Verbotsgesetz bejaht, weil die Vorschrift jedenfalls in erster Linie dem Schutz der Individualsphäre des Patienten diene (BGHZ 115, 213, 215; 116, 268, 272; BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2349, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98  

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 (126 ff. [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90] ); 116, 268 (273 ff. ); BGH, NJW 1992, S. 2348 (2349)).
  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94  

    Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Abtretung ärztlicher Honorarforderungen (BGHZ 115, 123 [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90]; Urteil vom 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91 = NJW 1992, 2348; Urteil vom 23. Juni 1993 - VIII ZR 226/92 = WM 1993, 1560) bereits mehrfach entschieden, daß die Abtretung der Honorarforderungen eines Rechtsanwalts wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Informationspflicht ohne Zustimmung des Mandanten abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig ist (BGHZ 122, 115), und zwar selbst dann, wenn der Abtretungsempfänger ebenfalls Rechtsanwalt ist (Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92 = WM 1993, 1251; Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93 = WM 1993, 1849).
  • BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 226/92  

    Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

    Das Berufungsgericht knüpft an die Rechtsprechung des erkennenden Senats an, wonach die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verletzt und deswegen nach § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe der Behandlungsdaten nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90] und Urteil vom 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91 = NJW 1992, 2348 = LM BGB § 134 Nr. 140; vgl. auch BGHZ 116, 268, 272; für die Nichtigkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts vgl. ferner BGH, Urteile vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92 = WM 1993, 1009 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen - und Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Sie macht aber geltend, der hier zu entscheidende Fall weiche von den Senatsurteilen BGHZ 115, 123 [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90] und vom 20. Mai 1992 a.a.O. zugrundeliegenden Sachverhalten in zweierlei Hinsicht ab: Zum einen sei die Abtretung nicht an eine gewerbliche Abrechnungsstelle, sondern an eine berufsständische Organisation (zum Unterschied vgl. z.B. Taupitz, VersR 1991, 1213, 1214 f m.w.Nachw.) erfolgt, deren Hilfe sich der Arzt bei der Abwicklung seiner Honorarforderungen bedienen dürfe.

  • AG Mannheim, 21.09.2011 - 10 C 102/11  

    Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen: Einwilligung des Patienten zur

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16  

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  • OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99  

    Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag

  • OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung,

  • OLG Nürnberg, 12.09.1997 - 6 U 2235/96  

    Anfechtung eines Architektenvertrags wegen arglistiger Täuschung

  • OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01  

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14  

    Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus

  • LG Detmold, 18.06.2013 - 1 O 230/12  

    Honorarforderung aus zahnärztlichem Behandlungsvertrag, Paradontalbehandlung,

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 26 U 109/13  

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine

  • OLG Stuttgart, 01.09.1994 - 14 U 9/88  

    Arzthaftung bei fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

  • OLG Karlsruhe, 15.10.1997 - 13 U 8/96  

    Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung nach § 134 BGB; Verletzung der

  • AG Hagen, 11.11.2004 - 10 C 275/04  

    Vorliegen einer wirksamen Einwilligung; Freie Entscheidung des Betroffenen;

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2001 - 8 U 14/01  

    Ermittlung der Verjährung eines Anspruch auf ein zahnärztliches Honorar; Beginn

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