Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 277/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Streitwerts einer Drittwiderspruchsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 6 771
Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Forderungshöhe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1983, 246
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- RG, 30.10.1883 - II 234/83
Berechnung der Revisionssumme für die Intervention im Vollstreckungsverfahren
Auszug aus BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 277/82
Maßgeblich für den Streitwert einer solchen Klage, der nach § 6 ZPO zu bestimmen ist, ist die Höhe der Forderung, für die gepfändet wurde, und zwar ohne Zinsen und Kosten, sofern nicht der Wert der gepfändeten Sachen geringer ist (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, 41. Aufl. Anh. § 3 "Widerspruchsklage" a;… Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl. § 3 "Widerspruchsklage nach § 771";… Thomas/Putzo, ZPO, 12. Aufl. § 771 Anm. 7 d;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. § 3 Rdn. 44 "Drittwiderspruchsklage" und § 6 Rdn. 23; RG DR 1941, 597; RGZ 10, 393, 394).
- BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus …
Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht diese Grundsätze auf den eine GmbH und Co. KG beherrschenden Kommanditisten übertragen hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 277/82 = WM 1984, 475 unter V 1 b).Da es mithin für eine Eigenhaftung des Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluß bereits an der Voraussetzung des Eigeninteresses fehlt, braucht nicht entschieden zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Annahme einer Aufklärungspflicht des Vertreters schon vor Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der vertretenen Gesellschaft Raum sein kann (dazu Senatsurteile vom 27. Oktober 1982 - VIII ZR 187/81 = WM 1982, 1322 unter II 4 und vom 25. Januar 1984 aaO; kritisch aber Roth GmbHR 1985, 137, 142; ders. GesRZ 1985, 1, 2;… Steininger, Haftung des Geschäftsführers a.a.O. S. 43 ff, 45) und ob das Berufungsgericht - was die Revision beanstandet - aus einer "anschwellenden Flut von Gläubigermaßnahmen" auf eine schwere wirtschaftliche Bedrängnis der Gesellschaft schließen durfte, ohne sich im einzelnen mit der Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der KG durch den Sachverständigen und den vom Beklagten hiergegen erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen.
Entbehrlich wäre dies, wenn eine Täuschung des Beklagten durch positives Tun in Betracht käme, so etwa wenn in der Bestellung durch die Baustellenleiter die stillschweigende Erklärung zu sehen ist, die KG sei zahlungsfähig (dazu z.B. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 a.a.O. unter IV 1 b;… Lackner in LK-StGB, 10. Aufl., § 263 Rdn. 34 ff, 53 ff), und der Beklagte als Mittäter oder mittelbarer Täter (dazu RGSt 64, 422, 425;… Lackner a.a.O. Rdn. 297) gehandelt hat.
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 142/16
Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts
Rn. 1 Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 62 Satz 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben wird; ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82, WM 1983, 246; Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122;… Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 8. Aufl., § 6 Rn. 18). - BGH, 27.09.1984 - IX ZR 86/84
Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage
Da der Streit das von dem Pfändungsgläubiger in Anspruch genommene Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) betrifft, wird der Streitwert durch den Betrag der Forderung bestimmt, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wird, sofern nicht der Wert des gepfändeten Gegenstandes geringer ist (vgl. RG JW 1934, 1174; DR 1941, 597; BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1952 - IV ZR 1/52 = LM ZPO § 6 Nr. 1 und vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82 = WM 1983, 246;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 3 Rdn. 44 unter "Drittwiderspruchsklage" und § 6 Rdn. 23;… Zöller/Schneider, ZPO 14. Aufl. § 3 Rdn. 16 unter "Widerspruchsklage nach § 771";… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 42. Aufl. Anhang nach § 3 unter "Widerspruchsklage des Dritten, § 771" und § 6 Anm. 3 A;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 771 Anm. 7 d).Zinsen und Kosten bleiben gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Forderungsberechnung unberücksichtigt, soweit es sich um Nebenforderungen handelt (…vgl. RG aaO; BGH, Beschluß vom 19. Januar 1983 aaO;… Stein/Jonas/Schumann, § 4 ZPO Rdn. 29;… Zöller/Schneider a.a.O. und § 6 ZPO Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Anhang nach § 3 ZPO aaO).
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 69/05
Streitwert der Drittwiderspruchsklage
Der Streitwert der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO bemisst sich gemäß § 6 ZPO nach dem Betrag der Pfandforderung ohne Zinsen und Kosten (BGH, Beschl. v. 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82, WM 1983, 246; v. 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90, FamRZ 1991, 547;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Widerspruchsklage"). - OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 7 W 109/19
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- OLG Düsseldorf, 18.09.1991 - 11 U 15/91
Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage
Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist daher nach § 6 ZPO der Betrag der Forderung, für die die Sicherstellung erfolgt ist, und zwar ohne Zinsen und Kosten, sofern nicht der Wert des gepfändeten Gegenstands geringer ist (BGH, WM 1983, 246 ;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 7. Aufl., § 75 A;… Zöller/Schneider, ZPO , 16. Aufl., § 3 , Rdn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 47. Aufl., Anh. § 3 "Widerspruchsklage" sowie § 6 Anm. 3 B). - BGH, 20.12.1984 - IX ZR 133/84
Voraussetzungen für eine Drittwiderspruchsklage - Anforderungen an die …
Das ist hier gemäß § 6 Satz 2 ZPO zutreffend, weil jeder der Beklagten die Vollstreckung wegen eines Anspruchs betriebt, dessen Betrag unstreitig den Wert der streitbefangenen Gegenstände übersteigt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 7. Juli 1952-IV ZR 1/52 = LM ZPO § 6 Nr. 1; v. 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82 = WM 1983, 246).
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