Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eigentumserwerb - Abbrucharbeiten - Schatz

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitnehmer findet Schatz - Wer ist Eigentümer?

• denkmalrechtbayern.de

  Zum Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten durch einen Arbeiter des Abbruchunternehmens freigelegten Schatz

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 950, 956, 984
  Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schatz: Eigentumserwerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 992 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• BGHZ 103, 101
• NJW 1988, 1204
• NJW-RR 1988, 650 (Ls.)
• MDR 1988, 489
• DB 1988, 2301
• BauR 1988, 354

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 21.06.1983 - VI ZR 245/81

  Umfang einer uneingeschränkt eingelegten Berufung gegen ein klageabweisendes …

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Der Revision ist einzuräumen, daß ungeachtet dieses Grundsatzes an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners keine strengen Anforderungen gestellt werden (BGHZ 65, 114, 115; BGH Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81 = NJW 1984, 58 = LM BGB § 518 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. 8 …und vom 9. Oktober 1986 - III ZR 80/84 = VersR 1987, 261, 262 = BGHR ZPO § 518 Abs. 2 "Parteibezeichnung" Nr. 2).

  Insbesondere in dem auch hier gegebenen Fall, daß in erster Instanz mehrere Streitgenossen gegen den Rechtsmittelführer obsiegt haben, ist verschiedentlich entschieden worden, daß sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung richtet, diese also insoweit angreift, als der Rechtsmittelführer durch sie beschwert ist (Senatsurteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. 4 = WM 1969, 863; BGH Urteil vom 21. Juni 1983 aaO).

  Davon ausgehend wurde eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch dann angenommen, wenn als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle stehende, genannt (…Senatsurteil vom 19. März 1969 aaO) oder wenn die - vollständig aufgeführten - Streitgenossen auf seiten des Rechtsmittelgegners nur teilweise als "Beklagte und Berufungsbeklagte", im übrigen aber nur als "Beklagte" bezeichnet worden waren (BGH Urteil vom 21. Juni 1983 aaO).

  Zwar sind hier die - vollständig aufgeführten - Prozeßgegner der Kläger zu 2 und 3 in ihren Parteirollen ähnlich unterschiedlich bezeichnet wie in dem im Urteil vom 21. Juni 1983 (aaO) entschiedenen Fall, jedoch - anders als dort - nicht "als Gegner" der Kläger zu 2 und 3. In der Berufungsschrift werden vielmehr - entsprechend dem Rubrum des landgerichtlichen Urteils, welches die Kläger zu 2 und 3 - ohne den Urteilstenor - ihrer Berufungsschrift abschriftlich beifügten, - die Kläger zu 1, 2 und 3 unter den entsprechenden laufenden Nummern 1 bis 3 aufgeführt und nach dem gesperrt gedruckten Wort "gegen" dem beklagten Land gegenübergestellt.

• BGH, 03.03.1956 - IV ZR 334/55

  Verarbeitung von Halbzeugen

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Der Grund dafür ist aber, daß die Verarbeitung fremder Sachen Inhalt der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers ist, so daß nach der Lebensanschauung der Geschäftsherr des Produktionsprozesses, der neue Produkte durch weisungsgebundene Arbeitskräfte herstellen läßt, als Hersteller im Sinne des § 950 BGB angesehen wird (BGH Urteil vom 26. Oktober 1951 - I ZR 93/51 = NJW 1952, 661, 662; BGHZ 20, 159, 164; aus der Lit. statt aller: Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Bd. IV § 44 III 6b = S. 155;… Nikisch, Arbeitsrecht Bd. 1 3. Aufl., § 28 I 1 = S. 309).

  Zwar ist in der Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senats anerkannt, daß dort der Besteller bzw. der unter erweiterten Eigentumsvorbehalt Liefernde Eigentum an der verarbeiteten Ware erwirbt (BGHZ 14, 114, 117; 20, 159, 163; 46, 117, 118f; 56, 80, 90).

  Voraussetzung dafür ist aber, daß die Verarbeitung in der Weise erfolgt, wie dies bei der Vereinbarung des Werkvertrages oder des erweiterten Eigentumsvorbehalts erwartet und vorausgesetzt wurde (BGHZ 20, 159, 164;… Serick aaO Bd. IV § 44 III 6b = S. 155ff).

• BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Insbesondere in dem auch hier gegebenen Fall, daß in erster Instanz mehrere Streitgenossen gegen den Rechtsmittelführer obsiegt haben, ist verschiedentlich entschieden worden, daß sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung richtet, diese also insoweit angreift, als der Rechtsmittelführer durch sie beschwert ist (Senatsurteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. 4 = WM 1969, 863;… BGH Urteil vom 21. Juni 1983 aaO).

  Davon ausgehend wurde eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch dann angenommen, wenn als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle stehende, genannt (Senatsurteil vom 19. März 1969 aaO) oder wenn die - vollständig aufgeführten - Streitgenossen auf seiten des Rechtsmittelgegners nur teilweise als "Beklagte und Berufungsbeklagte", im übrigen aber nur als "Beklagte" bezeichnet worden waren (…BGH Urteil vom 21. Juni 1983 aaO).

  Maßgeblich für die Auslegung der Berufungsschrift ist deren objektiver Inhalt (Senatsurteil vom 19. März 1969 aaO); über den Streitstand hatte das Berufungsgericht, dem weder die Akten noch das angefochtene Urteil vorlagen, innerhalb der Berufungsfrist keine Anhaltspunkte.

• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Ob eine andere Beurteilung in Betracht kommen könnte, wenn zwischen dem beklagten Land und dem Kläger zu 1 eine notwendige Streitgenossenschaft bestünde (vgl. BGHZ 92, 351, 352f), bedarf keiner Erörterung.

  Das Berufungsgericht hat zutreffend (vgl. BGHZ 23, 74, 75; 92, 351, 353f) ausgeführt, daß eine Anwendung des § 62 ZPO hier ausscheidet.

• BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75

  Inhalt einer Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift auch die Mitteilung, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGHZ 21, 168, 170, 173; 65, 114, 115 - jeweils m.w.Nachw.).

  Der Revision ist einzuräumen, daß ungeachtet dieses Grundsatzes an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners keine strengen Anforderungen gestellt werden (BGHZ 65, 114, 115; BGH Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81 = NJW 1984, 58 = LM BGB § 518 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. 8 …und vom 9. Oktober 1986 - III ZR 80/84 = VersR 1987, 261, 262 = BGHR ZPO § 518 Abs. 2 "Parteibezeichnung" Nr. 2).

• RG, 19.02.1909 - VII 191/08

  Wer ist der Entdecker eines Schatzes?

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Zwar ist - worauf sie an sich mit Recht hinweist - im Anschluß an die Entscheidung RGZ 70, 308, 310 allgemein anerkannt, daß bei einer geplanten und gezielten Schatzsuche nach der Verkehrsanschauung nicht der hierzu angestellte Arbeitnehmer, der den Schatz findet, sondern der Arbeitgeber als Geschäftsherr und Leiter der Schatzsuche "Entdecker" im Sinne des § 984 BGB (…Palandt/Bassenge aaO § 984 Anm. 1;… Erman/Hefermehl aaO § 984 Rdn. 7;… Staudinger/Gursky aaO § 984 Rdn. 2;… Staudinger/Berg aaO § 984 Rdn. 2;… BGB- RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 984 Rdn. 9;… Soergel/Mühl, 11. Aufl., § 984 Rdn. 2;… Jauernig, BGB, 4. Aufl., § 984 Anm. 2;… Planck/Brodmann aaO § 984 Anm. 2a;… AK/Ott § 984 Rdn. 1;… Biermann, Sachenrecht, 3. Aufl., § 984 Anm. 2a;… Baur aaO § 53g VI 2 = S. 528;… Westermann aaO § 60, 2 = S. 298;… Wolff/Raiser aaO § 83 III 1b = S. 317).

  § 984 BGB will, worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist, durch die Zuweisung des Entdeckeranteils denjenigen belohnen, durch dessen Tätigkeit der Schatz der Verborgenheit entzogen und so der menschlichen Herrschaft wieder zugeführt wird (RG SeuffA 51, 12, 14; RGZ 70, 308, 311;… Wolff/Raiser aaO S. 317); der Besteller eines Werkvertrages steht aber dem Schatzfund durch einen Arbeitnehmer des Werkunternehmers noch ferner als der Werkunternehmer selbst.

• BGH, 28.06.1954 - IV ZR 40/54

  Lohnmälzung - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Zwar ist in der Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senats anerkannt, daß dort der Besteller bzw. der unter erweiterten Eigentumsvorbehalt Liefernde Eigentum an der verarbeiteten Ware erwirbt (BGHZ 14, 114, 117; 20, 159, 163; 46, 117, 118f; 56, 80, 90).
• BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 152/64

  Verarbeitungsklausel

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Zwar ist in der Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senats anerkannt, daß dort der Besteller bzw. der unter erweiterten Eigentumsvorbehalt Liefernde Eigentum an der verarbeiteten Ware erwirbt (BGHZ 14, 114, 117; 20, 159, 163; 46, 117, 118f; 56, 80, 90).
• BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

  Schweißpistolendüse II

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Die neue Entscheidung über die Kosten auch der Vorinstanzen war von Amts wegen ohne Bindung an Parteianträge und das Verschlechterungsverbot (§§ 536, 559 Abs. 1 ZPO) zu treffen (Senatsurteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 = WM 1981, 46, 47; BGHZ 92, 137, 139).
• BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79

  Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel - …

  Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Die neue Entscheidung über die Kosten auch der Vorinstanzen war von Amts wegen ohne Bindung an Parteianträge und das Verschlechterungsverbot (§§ 536, 559 Abs. 1 ZPO) zu treffen (Senatsurteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 = WM 1981, 46, 47; BGHZ 92, 137, 139).
• RG, 18.09.1899 - VI 110/99

  Gerichtsgebühr. ; Verbindung mehrerer Prozesse.
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung
• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78

  Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86

  Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels
• BGH, 26.10.1951 - I ZR 93/51

  Krankenhauskartei
• BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Einlegung der Berufung oder Revision
• BGH, 09.10.1986 - III ZR 80/84

  Anspruch auf Schadensersatz - Pflichtwidrige Abgabe eines Schuldanerkenntnisses - …
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 124/85

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung - Möglichkeit der Erhöhung der …
• BGH, 28.03.1969 - V ZR 49/68

  Anspruch auf Erlösherausgabe aus der Versteigerung eines Hausgrundstücks - …
• BGH, 02.11.1977 - VIII ZR 128/76

  Anforderungen an eine Berufungsschrift - Zweifelsfreie Bezeichnung des …

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …

  Ist - wie hier - nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, außer wenn die Berufungsschrift eine Beschränkung erkennen lässt (…BGH, Urt. v. 11.7.2002, V ZR 233/01;… Urt. v. 16.11.1993, NJW 1994, 512; Urt. v. 20.1.1988 NJW 1988, 1204).
• BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei …

  Rn. 7 a) Die Frage, welche Terminsgebühren anfallen, wenn zunächst in einem Rechtsstreit mündlich verhandelt worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindung mit einem anderen Verfahren erfolgt, in dem bis zur Verbindung nicht mündlich verhandelt wurde, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (offen gelassen bei BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/06 - NJW 1988, 1204 unter D).
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14

  Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …

  Eine solche prozessuale Konstellation kann sich ergeben, wenn nach erfolgter Hauptintervention gemäß § 64 ZPO der Interventionsprozess und der Hauptprozess gemäß § 147 ZPO miteinander verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204).

• OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 11 U 113/12

  Umfang des Entdeckeranteils bei Schatzfund

  Darüber hinaus will § 984 BGB durch die Zuweisung des Entdeckeranteils denjenigen belohnen, durch dessen Tätigkeit der Schatz der Verborgenheit entzogen und so der menschlichen Herrschaft wieder zugeführt wird [BGH Urt. v. 20.1.1988 - VIII ZR 296/86 - Rn. 38; Staudinger/Gursky, BGB, 20011, § 984 Rn. 12].
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11

  Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …

  Werden in der Rechtsmittelschrift nur einige der gegnerischen Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte bezeichnet, so lässt dies nicht stets und unabhängig von den Umständen des einzelnen Falles eine entsprechende Beschränkung des Rechtsmittels erkennen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58, 59; Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204, 1205; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204;… Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

  Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …

  Die Berufungsschrift vom 20. Dezember 1990, bei deren Auslegung der Senat keinen Beschränkungen unterliegt, weil sie Prozeßhandlung ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 = BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 4 m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 103, 101 nicht abgedruckt), wird diesen Anforderungen in bezug auf die Rechtsmittelführerschaft des Beklagten zu 2 nicht gerecht.
• BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93

  Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Dazu bezieht es sich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift die Angabe gehört, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGHZ 21, 168, 170, 173; 65, 114, 115; 113, 228, 230 [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90]; Urteile vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - NJW 1969, 928; vom 6. Februar 1985 - I ZR 235/85 - NJW 1985, 2651; vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 4, insoweit in BGHZ 103, 101 nicht abgedruckt;… vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91VIII ZR 203/91 - aaO 7;… Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 67/86 - aaO 1;… vom 9. Oktober 1986 - III ZR 80/84 - aaO 2;… vom 26. September 1988 - II ZB 6/88 - aaO 5).
• BGH, 08.11.2001 - VII ZR 65/01

  Fehlende Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift

  Eine unbeschränkte Berufungseinlegung wird vom Bundesgerichtshof auch dann bejaht, wenn als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende genannt wird oder wenn die Streitgenossen auf seiten des Rechtsmittelgegners nur teilweise als "Beklagte und Berufungsbeklagte", im übrigen aber nur als "Beklagte" bezeichnet worden waren (BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204, 1205).
• BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

  Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

  Werden in der Rechtsmittelschrift nur einige der gegnerischen Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte bezeichnet, so lässt dies nicht stets und unabhängig von den Umständen des einzelnen Falles eine entsprechende Beschränkung des Rechtsmittels erkennen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 21. Juni 1983 aaO, vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204, 1205…, vom 8. November 2001 aaO, vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204 …und vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16

  Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …

  Werden in der Rechtsmittelschrift nur einige der gegnerischen Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte bezeichnet, so lässt dies nicht stets und unabhängig von den Umständen des einzelnen Falles eine entsprechende Beschränkung des Rechtsmittels erkennen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58, 59; Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204, 1205; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204;… Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• OLG Nürnberg, 12.09.2001 - 4 U 857/98

  Entsprechende Anwendung des § 984 BGB auf Fossilien von wissenschaftlichem Wert
• LSG Thüringen, 05.07.2011 - L 6 SF 252/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei …
• BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98

  Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers
• BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17

  Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen …
• SG Altenburg, 06.01.2011 - S 31 SF 220/09

  Anspruch auf jeweils eine Terminsgebühr für zwei Verfahren trotz Verbindung …
• OLG Nürnberg, 13.05.1998 - 4 U 4119/97

  Begriff des "Entdeckers" bei Schatzfund während Tiefbauarbeiten
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 297/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• BGH, 30.04.1991 - VI ZR 82/90

  Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 4/06

  Erstattung: Leistungen eines Sozialversicherungsträgers auf Grund eines …
• BGH, 18.10.1994 - VI ZB 22/94

  Zulässigkeit einer Berufung bei Fristversäumnis - Notwendiger Inhalt einer …
• OLG Brandenburg, 26.03.2009 - 12 U 185/08

  Arzthaftung: Unterlassen einer Notsectio vor Eintritt einer Uterusruptur bei …
• BGH, 31.03.1992 - VI ZB 7/92

  Folgen des Nichtvorliegens einer vollständigen Kopie des Urteils des Landgerichts …
• OLG Hamm, 20.02.2009 - 25 U 69/08

  Umfang der Hinweispflicht eines Steuerberaters im Hinblick auf die Änderungen der …
• BGH, 26.09.1988 - II ZB 6/88

  Notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift - Bedeutung der Nennung der …
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 9/99

  Berufung bei streitgenössischer Verurteilung
• VG Köln, 12.04.2001 - 14 K 1664/99
• OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 11 U 58/92