Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 535 BGB, § 536 BGB, § 536c BGB, § 10 WoBindG, § 17 Abs 1 S 2 WoBauG 2
  Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 535 BGB, § 536 BGB, § 536c BGB, § 10 WoBindG, § 17 Abs 1 S 2 WoBauG 2
  Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters

• Wolters Kluwer

  Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades als Voraussetzung für den Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume; Erheblichkeit einer durch Glassprung bei einzelnen Scheiben verursachten Gebrauchsbeeinträchtigungen bei fehlender Beeinträchtigung von ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  II. WoBauG § 17 Abs. 1 Satz 2; WoFG § 16
  Wohnungsbau durch Umbau von nicht mehr für Wohnzwecke geeigneten Wohnräumen; Wohnraumbegriff; Bad; Toilette

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  II. WoBauG § 17 Abs. 1 S. 2; WoBindG § 10
  Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades als Voraussetzung für den Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume; Erheblichkeit einer durch Glassprung bei einzelnen Scheiben verursachten Gebrauchsbeeinträchtigungen bei fehlender Beeinträchtigung von ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kastenfenster - Vereisungen müssen hingenommen werden!

Papierfundstellen

• ZMR 2011, 107

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 42.70

  Zulässigkeit der Steuerbegünstigungen von Zweitwohnungen - Umfang des Begriffs …

  Auszug aus BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 316/09

  Rn. 6 Den wesentlichen Aufwand für den Umbau hat das Berufungsgericht zutreffend mit (mindestens) einem Drittel der Kosten eines entsprechenden Neubaus angesetzt; auch dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 286, 289 f.) und lässt einen Rechtsfehler ebenso wenig erkennen wie die Ermittlung der für die spätere Wohnung der Beklagten tatsächlich angefallenen Sanierungskosten.
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 19.88

  Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht

  Auszug aus BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 316/09

  Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, NJW-RR 1990, 1425) geklärt, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und die weder von der Revision grundsätzlich in Zweifel gezogen noch sonst in Frage gestellt wird.
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 103.83

  Wohnungsbauförderung - Steuerbegünstigung - Arztpraxis

  Auszug aus BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 316/09

  Rn. 4 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 72, 233, 235;… BVerwG, aaO, 1426) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume unter anderem das Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades voraussetzt, die in der Wohnung der Beklagten vor dem Umbau nicht vorhanden waren.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach …

  Danach ist ein Bauaufwand im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als wesentlich anzusehen, wenn er (mindestens) ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679 Rn. 6 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 1 Satz 1 WoBauG in BVerwGE 38, 286, 289 f.).
• LG Potsdam, 25.09.2015 - 13 S 26/14

  Mieterhöhung nach dem Potsdamer Mietspiegel 2012: Einordnung einer …

  Rn. 49 Der hierfür notwendige Bauaufwand mit > 1.300,00 DM/qm pro Wohnung liegt damit über dem üblichen Sanierungsaufwand und erreicht ca. 1/3 des für eine Neubauwohnung erforderlichen Aufwandes, was allgemein im Rahmen des § 16 Abs. 1 WoFG für eine neue Wohnung im rechtlichen Sinne anerkannt ist (BGH, Beschl. v. 10.08.2010 - VIII ZR 316/09 - WuM 2010, 679 = MietPrax-AK § 16 WoFG Nr. 1;… BVerwG, Urt. v. 26.08.1971 - VIII C 42.70 - ZMR 1972, 87;… LG Berlin, Urt. v. 26.11.2004 - 63 S 263/04 - Grundeigentum 2005, 307, 309;… LG Berlin, Urt. v. 24.02.1998 - 64 S 219/97 - NZM 1999, 1138;… LG Berlin, Urt. v. 26.06.1998 - 63 S 2/98 - MM 1998, 310, 312).
• BGH, 19.08.2026 - VIII ZR 104/25

  Aus Gewerberäumen wird eine Wohnung: Mietpreisbremse passé?

  Rn. 38 Dies setzt - wie der Senat im Rahmen der Vorschrift des § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB für die Frage, ob ein Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vorliegt, entschieden hat und worauf nach Ansicht der Revision mit Recht auch in der vorliegenden Fallgestaltung abzustellen ist - jedenfalls voraus, dass die Räumlichkeiten neben einem Wohn-/Schlafraum über eine Toilette und ein eingerichtetes Bad (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, aaO Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10, WuM 2010, 679 Rn. 4) sowie über eine Küche oder Kochgelegenheit verfügen, wobei nicht erforderlich ist, dass diese eingerichtet sind; es müssen lediglich die hierfür erforderlichen Versorgungsanschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom vorhanden sein (…vgl. Senatsurteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, aaO;… vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 127/14, aaO).

  Rn. 40 d) Der im Rahmen des § 556f Satz 1 BGB bei Fällen der Nutzungsänderung für die Annahme neu geschaffenen, bis zum Stichtag nicht genutzten Wohnraums erforderliche erhebliche Bauaufwand liegt nach der entsprechend dem Willen des Gesetzgebers des Mietrechtsnovellierungsgesetzes - ebenso wie im Rahmen des § 556f Satz 2 BGB - heranzuziehenden Rechtsprechung zu § 16 WoFG beziehungsweise dessen Vorgängervorschriften vor, wenn die Höhe der aufgewendeten Kosten etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (Senatsurteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23, juris Rn. 42; vgl. zu § 556f Satz 2 BGB BT-Drucks. 18/3121, S. 32; Senatsurteil vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, NJW-RR 2021, 524 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09 und VIII ZR 50/10, WuM 2010, 679 Rn. 6 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 1 Satz 1II.

• LG Berlin, 10.10.2019 - 65 S 107/19

  Wohnraummiete in Berlin: Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

  Den Begriff des wesentlichen Bauaufwandes hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG dahin konkretisiert, dass die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreichen muss (vgl. BT-Drs. 18/3121, S. 32 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 10.08.2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679, nach juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 26.08.1971 - VIII C 42.70, ZMR 1972, 87, nach juris Rn. 14).
• LG Berlin, 23.10.2018 - 63 S 293/17

  Mietpreisbremse: Wann greift § 556f BGB ein?

  Nach Auffassung der Kammer sind die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH Beschl.v. 10.08.2010 - VIII ZR 316/09) zu § 17 Abs. 1 S. 2 II. WoBauG, die sich seinerseits der Rechtsprechung des BVerwG und des BFH zur Auslegung bedienen, heranzuziehen (…so auch Schmidt-Futterer aaO).
• LG Berlin, 23.05.2019 - 65 S 25/18

  Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung; …

  Den Begriff des wesentlichen Bauaufwandes hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG dahin konkretisiert, dass die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreichen muss (vgl. BT-Drs. 18/3121, S. 32 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 10.08.2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679, nach juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 26.08.1971 - VIII C 42.70, ZMR 1972, 87, nach juris Rn. 14).
• LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 210/21

  Wann liegt eine "umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse …

  Rn. 6 Die Modernisierung ist im Hinblick auf den finanziellen Bauaufwand als wesentlich anzusehen, wenn dieser "(mindestens) ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09, WuM 2010, 679 Rn. 6 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 1 Satz 1 WoBauG in BVerwGE 38, 286, 289 f.)" (…BGH, a. a. O., Rn.23).
• LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 142/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Miethöhe; Abgrenzung …

  Er verweist auf die Rechtsprechung zur Frage des "wesentlichen Bauaufwands", der dann angenommen wurde, wenn die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht (…BT-Drs. 18/3121, S. 32 unter Bezugnahme BVerwG, Urt. v. 26. August 1971 - VIII C 42.70, nach juris Rn. 13; BGH, Beschl. v. 10. August 2010 - VIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10, WuM 2010, 679, nach juris Rn. 6: mindestens ein Drittel, Bestätigung vorhergehend: Kammer, Urt. v. 26. Januar 2010, 65 S 296/07, Teilurteil v. 3. November 2009, 65 S 296/07, n.v.).
• AG Berlin-Kreuzberg, 09.02.2022 - 10 C 46/21

  Mietpreisbremse greift nicht bei Neuvermietung nach Modernisierung

  Den Begriff des wesentlichen Bauaufwandes hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 des II. WoBauG dahin konkretisiert, dass die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreichen muss (BGH, Beschluss vom 10.08.2010 - VIII ZR 316/09 -, juris).

  Zu berücksichtigen sind die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung; sie muss in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2010 - VIII ZR 316/09 -, juris; BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18 -, juris).

• AG Berlin-Mitte, 08.02.2019 - 16 C 30/18

  Wann liegen umfassende Modernisierungsarbeiten vor?

  Die Investitionen müssten sich entsprechend der Rechtsprechung zu § 17 Wohnungsbaugesetz auf etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands belaufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1971 - VIII C 42.70; BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 316/09; LG Berlin, Urteil vom 26. November 2004 - 63 S 263/04).
• AG Gießen, 14.07.2014 - 48 C 8/14
• LG Berlin, 11.11.2021 - 65 S 82/21