Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561) |
| Unterkapitel 1a - Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d - 556g) |
1§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. 2Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21.04.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.06.2015 | Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) | 21.04.2015 |
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Rechtsprechung zu § 556f BGB
130 Entscheidungen zu § 556f BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 19.08.2026 - VIII ZR 104/25
Aus Gewerberäumen wird eine Wohnung: Mietpreisbremse passé?
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin II, 10.03.2025 - 64 S 314/21
Ausnahme von der Mietpreisbremse bei Umwandlung von Gewerberaum in erstmals nach ...
- LG Berlin II, 10.03.2025 - 64 S 314/21
- BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 50/23
Ansprüche eines Rechtsdienstleisters wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur ...
- BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 125/23
Vorliegen des betreffenden Ausnahmetatbestands maßgebend für Bestimmung der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 26.04.2023 - 64 S 189/22
Anspruch eines Mieters gegen Vermieter auf Rückzahlung wegen Verstoß gegen ...
- LG Berlin, 26.04.2023 - 64 S 189/22
- BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 211/23
Zulässigkeit des geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers der für das ...
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach ...
Zum selben Verfahren:
- AG Berlin-Schöneberg, 08.09.2017 - 17 C 148/16
Mietpreisbremse: Wann liegt eine umfassende Modernisierung vor?
- LG Berlin, 23.10.2018 - 63 S 293/17
Mietpreisbremse: Wann greift § 556f BGB ein?
- AG Berlin-Schöneberg, 08.09.2017 - 17 C 148/16
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der ...
Querverweise
Auf § 556f BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Leistungen
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Bürgergeld
- § 22 (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 35 (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)