Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  BGB § 535 Abs. 2; ; MHG § 10; ; HeizKostV § 7 Abs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Kürzung einer vereinbarten Modernisierungsumlage; Berechtigung des Vermieters zur Einforderung der gesamten Wärmelieferungskosten; Zulässigkeit der Erhöhung der Miete auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen; Auswirkungen einer Verpachtung der ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Wärmecontracting und Modernisierung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 556, 559; HeizkV § 7
  Keine Kürzung des Modernisierungszuschlags nach Einbau einer Zentralheizung und späterem Wärmecontracting

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535; MHG § 10
  Umstellung der Versorgung mit Heizenergie auf Fernwärme

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geltendmachung von nicht vereinbarten Heizkosten durch den Vermieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Modernisierung und Umstellung auf Wärmecontracting

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04

  Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 84/04

  Eine Abweichung von der mit den Mietern hierdurch vereinbarten Vertragsgestaltung durch einseitige Erklärung des Vermieters ist nicht gerechtfertigt (vgl. Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt).

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• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05

  Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …

  b) Bei der Bemessung der Entgelthöhe bleiben die als Vorauszahlung zu leistenden Abschläge auf die Betriebskosten hier außer Betracht (§ 41 Abs. 1 Satz 2 GKG), dafür ist die auf die Miete zu zahlende Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (KG Grundeigentum 2005, 916).
• BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 46/25

  Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom …

  Rn. 36 (a) Vor der Einführung der Vorschrift des § 556c BGB durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vom 11. März 2013 (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG; BGBl. I S. 434) in das Bürgerliche Gesetzbuch konnte ein Vermieter von Wohnraum, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), die Kosten der Wärmelieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 4 HeizkostenV, die anders als bei einer Abrechnung nach § 7 Abs. 2 HeizkostenV auch kalkulatorische Kosten für Instandhaltungen, Abschreibungen, Kapital und Gewinn enthält, nur dann auf den Mieter umlegen, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zustimmte (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 unter [II] 2; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 84/04, WuM 2005, 456 unter II 2;… vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185 Rn. 10;… vom 20. September 2006 - VIII ZR 279/05, NJW-RR 2007, 84 Rn. 11).
• BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 47/25

  Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom …

  Rn. 45 (a) Vor der Einführung der Vorschrift des § 556c BGB durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vom 11. März 2013 (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG; BGBl. I S. 434) in das Bürgerliche Gesetzbuch konnte ein Vermieter von Wohnraum, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), die Kosten der Wärmelieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 4 HeizkostenV, die anders als bei einer Abrechnung nach § 7 Abs. 2 HeizkostenV auch kalkulatorische Kosten für Instandhaltungen, Abschreibungen, Kapital und Gewinn enthält, nur dann auf den Mieter umlegen, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zustimmte (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 unter [II] 2; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 84/04, WuM 2005, 456 unter II 2;… vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185 Rn. 10;… vom 20. September 2006 - VIII ZR 279/05, NJW-RR 2007, 84 Rn. 11).

• LG Berlin, 07.11.2006 - 65 S 169/06
  An dem Grundsatz des Vorrangs der vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Regelungen auch im (Wohnungs-)Mietrecht vor der reinen Ausrichtung an (vermeintlichen) Billigkeitsgesichtspunkten richtet sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, etwa zum Wärmecontracting, insbesondere Urteil vom 6. April 2005 zu VIII ZR 54/04 und Urteil vom 1. Juni 2005 zu VIII ZR 84/04.
• AG Berlin-Lichtenberg, 05.09.2007 - 3 C 470/06

  Wohnraummiete: Wärmecontracting über hauseigene Heizzentrale

  Die Umlage solcher Kosten erfordert jedoch eine ausreichende vertragliche Regelung (vgl. dazu BGH, WuM 2005, 387; WuM 2005, 456; WuM 2006, 256; WuM 2006, 322; LG Berlin, MM 2007, 147).
• LG Berlin, 09.01.2007 - 65 S 172/06

  Anforderungen an die Abrechnung verbrauchsabhängig erfasster Kosten; Zulässigkeit …

  Nachforderungen kann die Beklagte aus der Abrechnung deshalb nicht geltend machen (vgl. auch BGH VIII ZR 54/04 v. 06.04.2005, Grundeigentum 2005, 665 ff..; BGH VIII ZR 84/05 vom 01.06.2005, Grundeigentum 2005, 916 ff.; BGH VIII ZR 146/05 vom 13.06.2006, Grundeigentum 2006, 908).
• LG Berlin, 20.11.2006 - 62 S 156/06
  Wenn - wie hier - der Vermieter die Heizung im laufenden Mietverhältnis ohne Zustimmung des Mieters auf Wärmecontracting umstellt, so darf er nur Kosten gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO auf den Mieter umlegen (BGH GE 2005, 916).