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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,3242
BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 (https://dejure.org/2024,3242)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 (https://dejure.org/2024,3242)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1291/22 (https://dejure.org/2024,3242)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 823 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2007/46/EG, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 31 BGB, § 287 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826 ; EG-FGV § 6 Abs. 1
    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22
    Rn. 11 a) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

    Rn. 12 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27).

    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger auch als Käufer eines Gebrauchtwagens nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

    Der Fahrzeughersteller muss aber darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, BGHZ 237, 245 Rn. 62) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 mwN).

    Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sinnvoll geprüft und kann die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (zu den Maßstäben vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 63 ff.).

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den vom Berufungsgericht zitierten Angaben des KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 70;… Urteil vom 25. September 2023, aaO, WM 2023, 2064 Rn. 14).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kann bei unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schaden nicht ohne Verstoß gegen § 287 ZPO verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41, 71 ff.).

    Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22
    Der Fahrzeughersteller muss aber darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, BGHZ 237, 245 Rn. 62) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 mwN).

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den vom Berufungsgericht zitierten Angaben des KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 70; Urteil vom 25. September 2023, aaO, WM 2023, 2064 Rn. 14).

  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22
    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger auch als Käufer eines Gebrauchtwagens nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22
    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger auch als Käufer eines Gebrauchtwagens nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22
    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger auch als Käufer eines Gebrauchtwagens nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

    Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

    Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände gewinnt die Frage an Bedeutung, ob das sog. Thermofenster entweder in all seinen für die Bewertung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten von der damit befassten nationalen Behörde genehmigt war oder genehmigt worden wäre (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 -, NJW 2023, 3796, 3797; Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 1511/22 -, juris; Urteil vom 23.01.2024 - VIa ZR 1284/23 -, juris; Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris; Urteil vom 12.03.2024 - VIa ZR 635/23 -, juris; Senat, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 51/21 -, juris).

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des KraftfahrtBundesamtes rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 -, NJW 2023, 3796, 3797; Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris; Senat, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 51/21 -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 94/23

    Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger …

    Rn. 46 Insoweit gilt (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 ff.; BGH, Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 -, juris; BGH, Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris):.

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den vom Berufungsgericht zitierten Angaben des KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

    Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …

    Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände gewinnt die Frage an Bedeutung, ob das sog. Thermofenster entweder in all seinen für die Bewertung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten von der damit befassten nationalen Behörde genehmigt war oder genehmigt worden wäre (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 -, NJW 2023, 3796, 3797; Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 1511/22 -, juris; Urteil vom 23.01.2024 - VIa ZR 1284/23 -, juris; Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris).

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des Kraftfahrt-Bundesamt rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 -, NJW 2023, 3796, 3797; Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 -, juris).

  • OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

    Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sinnvoll geprüft und kann die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 14 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

    Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch …

    Rn. 20 Insoweit gilt (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 ff.; Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22, juris; Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22, juris): Der Fahrzeughersteller, der eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen.
  • OLG Hamm, 16.01.2026 - 12 U 150/22

    Diesel; EA 896 Gen. 2; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Er­wägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Ver­wendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Ab­schalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt da­gegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 15.09.2025 - 18 U 90/25, juris Rn. 28).
  • BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 516/23

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

    Rn. 13 b) Einen Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durfte das Berufungsgericht nicht gestützt auf die von ihm zum Verschulden angestellten Erwägungen verneinen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 23. Januar 2024 - VIa ZR 1284/22, juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 20. Februar 2024 - VIa ZR 1283/22, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 16. April 2024 - VIa ZR 1080/22, juris Rn. 12).
  • OLG Celle, 03.07.2024 - 7 U 234/21

    Fahrzeugweiterverkauf - Aktivlegitimation bei Abtretung von Ansprüchen aus …

    Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sinnvoll geprüft und kann die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 14 mwN).
  • BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1355/22

    Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

    Rn. 11 b) Einen solchen Anspruch durfte das Berufungsgericht auch nicht gestützt auf die von ihm zum Verschulden angestellten Erwägungen verneinen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 23. Januar 2024 - VIa ZR 1284/22, juris Rn. 15 f.; Urteil vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 13 f.;… Urteil vom 20. Februar 2024 - VIa ZR 1283/22, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 16. April 2024 - VIa ZR 1080/22, juris Rn. 12;… Urteil vom 18. Februar 2025 - VIa ZR 516/23, juris Rn. 13).
  • OLG Hamm, 25.02.2026 - 12 U 157/21

    Diesel; Mercedes; OM 651; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige …

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Er­wägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht darauf, dass der Ver­wendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Ab­schalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt da­gegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 15.09.2025 - 18 U 90/25, juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 213/21

    Diesel; EA 288; Euro 6; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …

  • OLG Hamm, 15.09.2025 - 18 U 90/25

    Differenzschaden; Software-Update

  • BGH, 20.05.2025 - VIa ZR 405/23

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 121/23

    Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen …

  • OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 4 U 113/23

    Zur Aktivlegitimation des Klägers für Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller aus …

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 4 U 70/23

    Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; …

  • OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24

    Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …

  • OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22
  • OLG Köln, 23.10.2024 - 11 U 113/22
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