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  Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

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  § 31 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB
  Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

• IWW
• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung auf Schadensersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 826
  Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung auf Schadensersatz

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  Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Rn. 13 2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht zudem im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass § 852 Abs. 1 BGB auch in den Fällen des sogenannten "Dieselskandals" zur Anwendung gelangen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 51 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 12).

  Insbesondere steht die normative Prägung des Schadens, den der Kläger mit dem "ungewollten" Fahrzeugkauf erlitten hat, der Anwendung von § 852 Satz 1 BGB nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 65 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, aaO).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Mehrung des Vermögens des Ersatzpflichtigen geführt hat (vgl. im Einzelnen BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 52 f., 68 mwN; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14).

  Rn. 16 b) Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Hersteller zugrunde und schließen der Hersteller und der Händler einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, aufgrund dessen der Hersteller gegen den Händler einen Anspruch auf Zahlung des Händlereinkaufspreises erlangt, ist dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegeben, weil der schadensauslösende Vertragsschluss zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Hersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung beruhen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14 mwN;… Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27).

  Rn. 19 4. Das Berufungsgericht hat im Übrigen bei der Berechnung der Höhe eines Anspruchs des Klägers nach § 852 Satz 1 BGB nicht berücksichtigt, dass der seitens des Händlers vom Geschädigten vereinnahmte Kaufpreis um die Händlermarge zu reduzieren und anschließend von dem so ermittelten Händlereinkaufspreis der Wert der vom Geschädigten gezogenen Nutzungen in Abzug zu bringen ist (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Rn. 12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des von ihm für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat, der bei Klageerhebung verjährt gewesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 5 ff. mwN; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 24 ff. mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Rn. 13 2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht zudem im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass § 852 Abs. 1 BGB auch in den Fällen des sogenannten "Dieselskandals" zur Anwendung gelangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 51 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 12).

  Insbesondere steht die normative Prägung des Schadens, den der Kläger mit dem "ungewollten" Fahrzeugkauf erlitten hat, der Anwendung von § 852 Satz 1 BGB nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 65 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, aaO).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Mehrung des Vermögens des Ersatzpflichtigen geführt hat (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 52 f., 68 mwN;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Rn. 16 b) Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Hersteller zugrunde und schließen der Hersteller und der Händler einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, aufgrund dessen der Hersteller gegen den Händler einen Anspruch auf Zahlung des Händlereinkaufspreises erlangt, ist dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegeben, weil der schadensauslösende Vertragsschluss zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Hersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung beruhen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14 mwN; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27).

  Hat der Händler dagegen das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben, fehlt es an dem für §§ 826, 852 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 28).

• BGH, 08.07.2004 - III ZR 435/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Vorauszahlung

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Dem Kläger muss, weil der Senat die maßgeblichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 852 Satz 1 BGB erst nach Erlass des Berufungsurteils geklärt hat, Gelegenheit gegeben werden, zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt ergänzend vorzutragen (BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897, 2898;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 875/20, GmbHR 2022, 354 Rn. 18;… Urteil vom 5. Mai 2022 - III ZR 135/20, WM 2022, 1273 Rn. 40).
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Erforderlich ist jedoch auch in einem solchen Fall, dass der Fahrzeugerwerb durch den Geschädigten zu einem korrespondierenden Vermögenszuwachs beim Hersteller führte, was nicht der Fall ist, wenn einer der beteiligten Händler das Fahrzeug unabhängig von der Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben hatte (BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, zVb).
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Dem Kläger muss, weil der Senat die maßgeblichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 852 Satz 1 BGB erst nach Erlass des Berufungsurteils geklärt hat, Gelegenheit gegeben werden, zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt ergänzend vorzutragen (BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897, 2898; Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 875/20, GmbHR 2022, 354 Rn. 18;… Urteil vom 5. Mai 2022 - III ZR 135/20, WM 2022, 1273 Rn. 40).
• BGH, 05.05.2022 - III ZR 135/20

  Deliktische Haftung für Kapitalanlegerverluste: Vermutung der Ursächlichkeit …

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Dem Kläger muss, weil der Senat die maßgeblichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 852 Satz 1 BGB erst nach Erlass des Berufungsurteils geklärt hat, Gelegenheit gegeben werden, zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt ergänzend vorzutragen (BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897, 2898;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 875/20, GmbHR 2022, 354 Rn. 18; Urteil vom 5. Mai 2022 - III ZR 135/20, WM 2022, 1273 Rn. 40).
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …

  Auszug aus BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Rn. 12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des von ihm für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat, der bei Klageerhebung verjährt gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 5 ff. mwN;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 24 ff. mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

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• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 371/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Die Sache ist daher im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), damit es nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 13 ff.; Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 31/22, juris Rn. 17; Urteil vom 28. November 2022 - VIa ZR 519/21, zVb) die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.
• BGH, 28.11.2022 - VIa ZR 519/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …

  Es hat nicht festgestellt, der Kläger habe das Fahrzeug auf der Grundlage einer auch für den Erwerb als EU-Reimport maßgeblichen Absatzkette erworben (BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 19; Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 31/22, juris Rn. 17).
• BGH, 30.01.2023 - VIa ZR 213/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen …

  Der Klägerin muss aber, weil der Senat die maßgeblichen Parameter für die Berechnung eines Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB erst nach Erlass des Berufungsurteils geklärt und das Berufungsgericht keine tragfähigen Feststellungen zur Höhe des Händlereinkaufspreises getroffen hat, Gelegenheit gegeben werden, dazu ergänzend vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 31/22, juris Rn. 20;… Urteil vom 31. Oktober 2022 - VIa ZR 137/22, juris Rn. 9).
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall

  Hat der Händler dagegen das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben, fehlt es an dem für §§ 826, 852 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH…, Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 28; BGH, Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 31/22 -, juris Rn. 16 f.).
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Mehrung des Vermögens des Ersatzpflichtigen geführt hat (vgl. im Einzelnen BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 52 f., 68 mwN;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 31/22 -, Rn. 15, juris).