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Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.04.2025

Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,8072
BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22 (https://dejure.org/2025,8072)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2025 - VIa ZR 76/22 (https://dejure.org/2025,8072)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2025 - VIa ZR 76/22 (https://dejure.org/2025,8072)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 826 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 562 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

    Rn. 12 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27).

    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

    Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22
    Die Teilzurückweisung der Revision beruht darauf, dass hinsichtlich des von dem Landgericht aberkannten Teils der von dieser Teilzurückweisung betroffenen Hauptforderung die Berufung des Klägers nicht ordnungsgemäß begründet worden (§ 520 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO) und eine Erweiterung des Klagebegehrens durch Anschlussberufung angesichts des bereits eingetretenen Fristablaufs (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 120/15, GRUR 2017, 785 Rn. 38) insoweit nicht mehr möglich ist.
  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22
    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22
    Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
  • BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22

    Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - VIa ZR 76/22
    Rn. 15 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger - ohne dass es insoweit einer Anschlussberufung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22, WM 2024, 1143 Rn. 12 ff.) - Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen und einen entsprechenden Zahlungsantrag zu stellen.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2025 - VIa ZR 76/22   

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BGH, 04.04.2025 - VIa ZR 76/22 (https://dejure.org/2025,8233)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2025 - VIa ZR 76/22 (https://dejure.org/2025,8233)
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Verfahrensgang

Redaktioneller Hinweis

  • Schreibfehlerberichtigung

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