Volltextveröffentlichungen (3)

• nrw.de

  § 98 Nr. 2 GWB, § 98 Nr. 4 GWB, § 107 Abs. 3 GWB, § 97 Abs. 1 und 2 GWB, § 146 BGB, § 150 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 VOL/A
  Beschaffung betriebstechnischer Ausstattung für Linienbusse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche Sorgfalt als Maßstab zur Beurteilung der Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; Anwendbarkeit der durch den Bundesgerichtshof (BGH) zur Unvollständigkeit von Angeboten aufgestellten Grundsätze; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Die durch den BGH zur Unvollständigkeit von Angeboten aufgestellten Grundsätze (BGH, Beschl. v. 18.2.2993, X ZB 43/02) sind, obwohl eine dem § 25 Nr. 2 Absatz 1 VOL/A, 2. Abschnitt entsprechende Regelung sowohl im 3. Abschnitt als auch nach dem 4. Abschnitt der VOL/A fehlt, nach den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB auch hier anzuwenden.

  Die durch den BGH zur Unvollständigkeit von Angeboten aufgestellten Grundsätze (BGH, Beschl. v. 18.2.2993, X ZB 43/02) sind, obwohl eine dem § 25 Nr. 2 Absatz 1 VOL/A, 2. Abschnitt entsprechende Regelung sowohl im 3. Abschnitt als auch nach dem 4. Abschnitt der VOL/A fehlt, nach den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB auch hier anzuwenden.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Da es allerdings bereits nach § 26 Nr. 1 VOL/A ("kann") im Ermessen der Antragsgegnerin liegt, ob das Verfahren angesichts der diesem anhaftenden Mängel aufgehoben und ggfs. neu bekannt gemacht wird, oder ob durch Änderung der Vorgaben im Leistungsverzeichnis und den Verdingungsunterlagen die Mängel beseitigt und die Bieter auf der Grundlage neu formulierter Bedingungen zur erneuten Angebotsabgabe aufgefordert werden, hat die Antragstellerin nach § 97 Abs. 7 GWB auch in vorliegendem Verfahren keinen Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung (BGH, Beschluss vom 26.09.2007, Az.: X ZB 14/06).
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02

  Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Zwar hat nach einer älteren Entscheidung des BGH vom 28.10.2003 (Az.: X ZR 248/02 , ZfBr, 03/2004, S. 290 ff.) ein Angebot im Verhandlungsverfahren ohne vorgegebene Angebots- und Bindefrist nicht deshalb unberücksichtigt zu bleiben, weil der Bieter von sich aus eine Annahmefrist bestimmt hat.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Das OLG Düsseldorf hat wiederholt unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH die Auffassung vertreten, dass ein Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, "von sich aus" - also unabhängig davon ob der Nachweis durch den Auftraggeber ausdrücklich gefordert war - nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel verfüge, die für die Ausführung von Bedeutung sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII Verg 76/07 und Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 ).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001, Az.: Verg 28/00).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Damit ist nicht feststellbar, ob sie im Verfahren unterliegt oder obsiegt und Kostenerstattung zu ihren Gunsten kann somit nicht erfolgen, ebenso kann die Beigeladene nicht zur Kostentragung herangezogen werden ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2003, Az.: Verg 1/02 ).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Es ist weder ersichtlich bzw. geprüft worden, welche Anforderungen bezüglich technischer Offenlegung die Beigeladne als Lieferantin der Bordrechner aus diesem vertraglichen Verhältnis erfüllen musste oder ablehnen konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII-Verg 76/04 ).
• VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

  Voraussetzungen für Nebenangebote

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Insbesondere wäre nachzuweisen, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abrede mit dem Sinn und Zweck eine unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung zwischen den beteiligten Unternehmen getroffen wurde (VK beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2003, Az.: 1 VK 66/03 und 1 VK 67/03).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Nur wenn einem Antragsteller offensichtlich kein Schaden droht, kann die Antragsbefugnis verneint werden ( BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03 ).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Das OLG Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 25.1.2005 ( Az.: Verg 93/04) im Verfahren nach § 118 Absatz 1 Satz 3 GWB die Frage zwar nicht abschließend entschieden, allerdings ausgeführt, dass "manches dafür spricht"§ 98 Nr. 4 den Vorrang einzuräumen.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

  Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05

  Bindung des Sektorenauftraggebers an bekanntgemachte Wertungskritierien im …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 24/06

  Ausschluss eines Bewerbers von einer öffentlichen Ausschreibung wegen fehlender …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
• VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02

  Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"
• VK Niedersachsen, 11.10.2005 - VgK-45/05

  Rechtmäßigkeit der faktischen Teilaufhebung einer Ausschreibung; …
• VK Niedersachsen, 05.10.2005 - VgK-44/05

  Rechtmäßigkeit der faktischen Teilaufhebung einer Ausschreibung; …

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• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007, VK-05/2007-L; 2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2-65/06; B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 2-11/06; 1. VK Sachsen, B. v. 11.11.2004, 1/SVK/105-04).

  Bei der Konkretisierung dieses Maßstabes kommt es auch darauf an, ob das Unternehmen schon erhebliche Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können, die beim unerfahrenen Unternehmen nicht vorhanden sind (1. VK Bund, B. v. 31.07.2007 - Az.: VK 1-65/07; B. v. 14.06.2007, VK 1-50/07; VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007 - Az.: VK-05/2007-L).

• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  Eine Aufhebung darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und muss dem Transparenzgebot genügen (vgl. jew. z. zu VOL/A-SKR, bzw. VOB/A-SKR: OLG München, B. v. 12.07.2005, Verg 008/05; VK Brandenburg, B. v. 14.12.2007, VK 50/07; VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007, VK - 05/2007 - L).
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …

  VK - 05/2007 - L Gericht/Kammer Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf wesentliche § 98 Nr. 2 GWB, § 98 Nr. 4 GWB, § 107 Abs. 3 GWB, § 97 Vorschriften Abs. 1 und 2 GWB, § 146 BGB, § 150 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 VOL/A Leitsätze 1. Mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens nach dem 4. Abschnitt der VOL/A ist die Antragstellerin präkludiert, da der behauptete Vergabeverstoß aus der Bekanntmachung erkennbar war und damit nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB vor Angebotsabgabe hätten gerügt werden müssen.