Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/2003-B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- nrw.de
§ 25a VOB/A
Vergabe des Gewerks Klima-/Lüftungstechnik im Rahmen der Baumaßnahme Krankenhaus/Ergänzungsbau - oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Wertungskriterien: keine Veränderung zulässig und alle Kriterien sind zu werten
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
Um dies auszuschließen, umfasst die Pflicht, nur die bekannt gemachten Wertungskriterien zu berücksichtigen, zugleich die Pflicht, die Angebote an den bekannt gemachten Kriterien zu messen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK- 8/2003 - B - zitiert nach juris, Rd. 71). - VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
Lässt der Auftraggeber die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer Acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09; VK Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - VK-8/2003). - VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Lässt ein Auftraggeber demnach die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer Acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B).
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK- SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK - 8/2003 - B). - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
Die ASt ist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert, wenn sie nunmehr vorbringt, die Agg habe in vergaberechtswidriger Weise die Ausschreibung auf ein bestimmtes Fabrikat (XXX) zugeschnitten, da sie dies nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194 - 11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B), jedenfalls aber vor Angebotsabgabe (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2005, 1 VK 51/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04) gerügt hat. - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Das bedeutet, dass ein Antragsteller nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert ist, wenn er wie hier vorbringt, die ausschreibende Stelle habe in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Hersteller im Leistungsverzeichnis vorgegeben bzw. die Produktbeschreibung bestimmter Hersteller unter Auslassung des Herstellernamens abgeschrieben und die gesamte Ausschreibung damit auf einen bestimmten Hersteller zugeschnitten und dies nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis rügt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194-11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B). - VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
Ebenso ist für den hier vorliegenden Fall die Annahme zu berücksichtigen, dass ein Antragsteller dann nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert ist, wenn er vorbringt, die ausschreibende Stelle habe in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Hersteller im Leistungsverzeichnis vorgegeben und wenn er nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis rügt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194-11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B). - VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung beliebig ändern dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004 - X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Wertung der Referenzen
Es bedarf hierzu keiner umfassenden Ausführlichkeit, es muss jedoch ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Auftraggeber sich für ein bestimmtes Angebot entschieden oder einen bestimmten Bieter für ungeeignet gehalten hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 26.09.2008 Az.: 1 VK 33/08; 2. VK Brandenburg, B. v. 21.02.2007 - Az.: 2 VK 58/06; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK-8/2003-B; VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - Az.: VgK-07/2006; B. v. 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; B. v. 23.2.2004 - Az.: 203-VgK-01/2004, B. v. 10.3.2003 - Az.: 203- VgK-01/2003; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 2/2007, 3 VK 3/2007; B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 24.02.2005 - Az.: 1/SVK/004-05). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Lässt der Auftraggeber die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: VK-8/2003-B, für den Bereich der VOB/A ; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 203-VgK-48/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2003, Az.: 26-06/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Bund, Beschluss vom 14.01.2003, Az.: VK 1-97/02, Beschluss vom 13.11.2002, Az.: VK 1-87/02, Beschluss vom 09.10.2002, Az.: VK 1-77/02; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; VK Magdeburg, Beschluss vom 07.06.2001, Az.: 33-32571/07 VK 06/01 MD; VK Magdeburg, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: VK-OFD LSA-02/01). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
- VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06
Streit über die Zulassung eines Angebots zum Vergabeverfahren; Abgrenzung eines …
- VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
- VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
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